Pascal Mennen: Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (Antrag CDU)

TOP 8: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verbindlich regeln und Finanzierung sicherstellen! (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

etwas beantragen, was bereits getan wird. Liebe Kolleg*innen der CDU das möchte ich hier mit den Worten eines CDU Abgeordneten aus einem anderen Zusammenhang würdigen, „Da werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug.“ Und ja, das war auch schon im April absehbar und selbstverständlich nutze ich die nächsten 3 Minuten gerne dafür, ihnen das ein weiteres Mal zu erklären.

Erstens: Sie wissen aus der aktuellen Mitteilung des Ministeriums: Bereits zum 1. September dieses Jahres war der Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen mit einer Quote von 69 Prozent weit fortgeschritten.

Wo und in welcher Form -- offen, teil- oder vollgebunden -- der Rechtsanspruch umgesetzt wird, liegt in der Entscheidungshoheit vor Ort, ohne Vorgaben aus Hannover. Ich zitiere Ministerin Hamburg: „Die Schulen und Schulträger wissen am besten, was passt. Wir wollen ihnen bei dieser großen Herausforderung größtmöglichen Handlungsspielraum und Flexibilität geben.“

Und ganz ehrlich, das ist doch genau die richtige Entscheidung!

Zweitens hat Ministerin Hamburg es in vergleichsweise kurzer Zeit geschafft, eine Einigung mit den kommunalen Spitzen zu erzielen. Niedersachsen wird sich verantwortlich am Kofinanzierungsanteil des Ganztagsausbaus mit 50% beteiligen. Das ist –auch im Vergleich zu anderen Bundesländern- beachtlich.

Außerdem wird erheblich in Personal investiert, die Kapitalisierungsquote wird wunschgemäß erhöht um am Ende mehr Flexibilität ermöglichen zu können.

Die Eckpunkte sind den kommunalen Spitzen bekannt, sodass seitens der Schulträger geplant und gebaut werden kann. Eine wichtige Botschaft ist auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn, das hilft vor Ort.

Drittens: Bis Ende des Jahres steht die Förderrichtlinie, auch an den pädagogischen Fragestellungen wird weitergearbeitet und zusätzlich geschaut, wie landesseitig bei der Organisation des Ganztags vor Ort unterstützt werden kann.

Wir sehen diesen Antrag also durch Regierungshandeln als erledigt, auch wenn wir natürlich wissen, dass noch eine ganze Menge darüber hinaus zu tun ist, damit der Ganztag gelingt. Das wollen wir aber gemeinsam mit allen Beteiligten anpacken. Anders als Sie in Ihrem Antrag berücksichtigen wir dabei übrigens auch Eltern und Lehrkräfte und das ist auch gut so.

Unsere Aufgabe ist es, zuhause, in den Städten und Kreisen für die wir verantwortlich sind, in den Räten Rede- und Antwort zu stehen. Im Austausch mit den Dezernent*innen und Schulleitungen zu sein, mit den Elternvertretungen zu sprechen und für den aufgezeigten Weg und die Unterstützung durch das Land Niedersachsen zu werben. Wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung, keine Verunsicherung oder die Behauptung, es gäbe Chaos. Ich fordere Sie alle auf, in Ihren Wahlkreisen die Lösungen aufzuzeigen statt zu problematisieren.

Das hilft weitaus mehr als ein verblasster Antrag aus dem Schaufenster.