Sina Beckmann: Rede zur Stärkung der Gastronomiebranche (Antrag CDU)
TOP 24: Gastronomiebranche stärken- Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten – Planungssicherheit bieten: 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten (Antrag CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Die AfD hat ja heute Vormittag versucht, das Thema und den CDU-Antrag zu kapern. Es ist aber in der Debatte sehr deutlich geworden, dass die Kolleginnen von CDU, SPD und Grünen dazu schon längst arbeiten – insofern ist diese Aktuelle Stunde ins Leere gelaufen. Vor gut 20 Jahren habe ich meine Ausbildung zur Hotelfachfrau abgeschlossen und bin der Branche nach wie vor sehr verbunden. Es ist eine dynamische Branche, die den Gast in den Fokus nimmt! Die Gastronomie und Hotellerie möchte uns eine gute Zeit vermitteln - mit einem schönen Aufenthalt oder mit einem genussvollen Abendessen. Die Gastwirtin und der Gastwirt machen das meist mit viel Leidenschaft.
Mein Herz hängt an der Branche und meine Erinnerungen an die Ausbildung sind durchweg positiv: anstrengend im besten Sinne, herausfordernd, aber es war die beste Ausbildung, die ich hätte machen können!
Und ich möchte, dass wir weiterhin in Niedersachsen ein vielfältiges Gastronomie-Angebot haben - in der Stadt und auf dem Land. Denn Restaurants, Cafés, Kneipen oder auch Hotels sind Begegnungszentrum-Orte für Menschen und schaffen oft schöne Erinnerungen.
Und, um das hier ganz klar zu sagen, die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Bereich Tourismus und unverzichtbar für das gastfreundliche Niedersachsen! Egal ob an der Küste, im Weserbergland, auf den Inseln oder im Harz.
Der Antrag fordert den Erhalt der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen und Planungssicherheit und spricht von steigender Inflation. Die Planungssicherheit liegt vor, denn der 31.12. als Enddatum der Förderung ist hinlänglich bekannt gewesen und erfreulicherweise geht die Inflation seit einigen Monaten langsam zurück und das ist gut so!
Aber - ich kann den Hintergrund des Antrages aus den vorher genannt Gründen ja verstehen! Und mit guten Gründen ist die Mehrwertsteuer während der Corona-Pandemie seit dem 01.07.2020 gesenkt, um die Branche, die vom direkten Austausch zwischen den Menschen lebt, zu unterstützen und auch Niedersachsen hat mit Landesmitteln von 130 Mio. € unterstützt!
Doch es war von vornherein als befristete Entlastung für die Gastronomie und damit für die Bürgerinnen und Bürger als Gast gedacht. Auch deshalb befristet, weil große Summen an Steuereinnahmen fehlen würden, jährlich nämlich - 3,4 Mrd. € für Deutschland, für Niedersachsen bedeutet das ein Minus von knapp 155 Mio. €. Dieses Minus können wir als Land nicht schultern, da brauchen wir den Bund, da brauchen wir einen Finanzminister in Berlin, diese Unterstützung möglich macht.
Die Herbststeuerschätzung wird Ende Oktober erwartet und ich möchte der Bundes-Entscheidung heute nicht vorgreifen, denn wir befinden uns noch mitten in den Haushaltsberatungen, eine gemeinsame Befassung im Ausschuss ist daher sinnvoll.