Michael Lühmann: Rede zu Extremismus (Antrag AfD)

Rede TOP 11: Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten – dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben (Antrag AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,

Es ist und bleibt müßig. Da geben wir als Landesregierung Jahr für Jahr 800.000 Euro für die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen aus. Nur leider finden deren Erträge nur selten Eingang in die Debatte hier. Dabei ist das ja eine Ihrer Forderungen, sich wissenschaftlich mit dem Phänomen des sog. Links-extremismus auseinanderzusetzen. Also helfe ich gern.

So schreiben Matthias Micus und Jens Gmeiner im Demokratie Dialog, dass erstens, historisch gesehen radikal linke Organisationen die „freigesetzten destruktiven Kräfte in die konstruktive Organisationsarbeit eingebunden“ hätten und so „heiße Revolutionsneigungen dadurch wie ein »Kühlaggregat« haben erkalten lassen.“ Weiter heißt es „ungeachtet aller subjektiven Umsturzabsichten ihrer Kader“ habe linksradikale Organisation „mithin objektiv »der Stabilisierung der Republik gedient«. Zweitens schreiben sie „dass der Extremismusbegriff mit seiner Betonung der Verfassungsfeindschaft zwar radikal rechte Strömungen vielleicht adäquat erfasst, nicht aber radikal linke.“

Drittens werfen sie dem Begriff des Linksextremismus eine normative Überhöhung vor, der dem Verständnis linker Militanz entgegensteht. Kurzum, weil es Linker Militanz zunächst „nicht um die Gewalttat“ gehe, so die Autoren,  sondern das Selbstbekenntnis zu einer kämpferischen Haltung sei, definieren sie Linke Militanz als eine „kämpferische (aber nicht unbedingt automatisch gewalttätige), tatbetonende politische Strategie mit radikalen Absichten und Zielen“, die “nicht generell demokratiefeindlich sei.“ Aber eben auch nicht grundsätzlich demokratiekonform. Nämlich dort, wo Gewalt nicht eingehegt wird durch politische Organisierung. Und dort, bei der Anwendung von Gewalt, setzen wir als rot-grüne Landesregierung auch unmissverständlich einen Gegenpunkt.

Aber es ist, ich komme zum Schluss, ebendies, was rechtsextremer Organisierung fehlt. Sie kanalisiert eben gerade keine Gewalt, sondern trägt sie als ideologischen Kern in sich. Der Mörder von Walter Lübcke, der Mörder von Idar-Oberstein, der Mörder von Halle – sie alle weisen organisatorische und ideologische Bezugspunkte zur AfD auf. Und deshalb ist und bleibt Ihre Partei, und da sind sich die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen einig, die größte Gefahr für die Demokratie. Kehren Sie vor der Haustür ihrer eigenen mörderischen Ideologie.