Sitzung des Niedersächsischen Landtags
April 2024

Mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) liegen seit Jahren die Grundlagen zur Transformation Tierhaltung und der Landwirtschaft im Allgemeinen auf dem Tisch. Bisher ist es keiner Koalition auf Bundesebene gelungen, diese Ansätze in die Umsetzung zu bringen. Insbesondere die Frage der dauerhaften Finanzierung des Umbaus blieb bisher ungelöst. Nun hat die ZKL dem Bundeskanzler ein angestimmtes Finanzierungskonzept vorgelegt und für den Einstieg noch in dieser Legislaturperiode geworben. Wir wollen dies im Rahmen der aktuellen Stunde unterstützen.

Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land schnell vorankommt, vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Gleichzeitig führt Niedersachsen eine verpflichtende Beteiligung von Kommunen und/oder Anwohner*innen ein. Zukünftig müssen die Betreiber der Anlagen auch eine sogenannte Akzeptanzabgabe an die Kommunen und betroffenen Bürger*innen entrichten, zwei Euro je erzeugter Megawattstunde gehen an die Gemeindekasse, ein Euro an die Anwohnenden.

Beschlussempfehlung Drs. 19/3994

Kitas sollen künftig flexibler in ihrer Personalplanung sein – ohne Abstriche bei der Qualität. Dafür wollen wir mehr Vertretungsmöglichkeiten schaffen und leichtere Regeln für den Einsatz von zusätzlichem Personal in Krippengruppen einführen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und den Kita-Leitungen mehr Spielräume zu geben, um Fachkräfte bedarfsgerecht einzusetzen.

Die Förderung von Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Lebensweisen ist uns ein Herzensanliegen. Unsere aktuellen Anträge unterstreichen unser Engagement für ein Niedersachen, in dem queere Menschen ohne Angst und Vorbehalte leben können. Mit unserem 12-Punkte-Plan sowie der Resolution gegen Queerfeindlichkeit machen wir einen entschiedenen Schritt gegen jegliche Form von Diskriminierung.

Beschlussempfehlung: Annahme

In Zeiten von Desinformation und dem Erstarken antidemokratischer Kräfte ist ein starker öffentlicher Rundfunk unerlässlich und der NDR ist ein wesentlicher Teil des davon. Mit unserem Entschließungsantrag definieren wir einige Grundsätze für den NDR, für seine Kontrollgremien und den Rundfunkrat. Der zentrale Punkt ist: Wir wollen die Pluralität und Diversität unserer Gesellschaft in Zukunft besser in den Gremien abbilden. Dafür braucht es eine Diskussion mit den anderen Nord-Bundesländern, hierfür setzen wir mit unserem Antrag den Startschuss.

Wasser ist ein unverzichtbares Menschenrecht. Die steigende Belastung unserer Wasserressourcen durch Dürren und Ernteausfälle im Sommer sowie Hochwasser im Winter ist offensichtlich. Die demokratischen Fraktionen Niedersachsens streben danach, den Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels auf den Wasserhaushalt bestmöglich entgegenzuwirken. Es ist an der Zeit, Maßnahmen für ein nachhaltiges und ausgewogenes Management dieser lebenswichtigen Ressource zu ergreifen.

Beschlussempfehlung: Annahme

Auch die Behörden und Ämter des Landes bleiben vom Fachkräftemangel nicht verschont, sie stehen mit der freien Wirtschaft in Konkurrenz um hochqualifizierte Fachkräfte. Umso wichtiger ist es, dass Berufe im Landesdienst attraktiv bleiben. Nur so können wir unverzichtbare Behördendienste auch in Zukunft gewährleisten. Eine Vielzahl privater Unternehmen und öffentlicher Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitenden bereits vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios an. Niedersachsen macht das bald auch. Sportliche Betätigung kann nachweislich zu mehr Zufriedenheit und zu weniger Krankheitstagen beitragen.

Wenn Betriebe mit mehr als 20 Arbeitsplätzen die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung nicht erfüllen, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe bezahlen. Zuletzt sind in Niedersachsen die Einnahmen aus dieser Abgabe kontinuierlich gestiegen. Der vorliegende Entschließungsantrag verfolgt unter anderem das Ziel, Geld aus der Ausgleichsabgabe dafür zu nutzen, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in den Unternehmen zu verbessern.

Offiziell verbietet des Tierschutzgesetz seit Jahren Wirbeltiere zu züchten, denen Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder die so untauglich bzw. umgestaltet sind das hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten. Dieses sogenannte „Qualzuchtverbot“ will der Bund aktuell überarbeiten und auf den neuesten wissenschaftlichen Stand bringen. Welche Auswirkungen das für die Tiere und deren Haltende hat und wie Niedersachsen den Prozess aktiv unterstützen kann, wollen wir im Rahmen der Fragestunde beleuchten.

Wohnraum in Niedersachsen ist teuer und knapp, dem steuert die Rot-Grüne Landesregierung mit einem ganzen Maßnahmenpaket entgegen. Eine davon – die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Verfahren werden vereinfacht, beschleunigt und damit günstiger. Es wird Raum für Erprobung gegeben, eine Umbauordnung wird eingeführt und die Stellplatzpflicht für Wohngebäude entfällt!

Gesetzentwurf Drs. 19/3975

In der Vergangenheit haben langwierige Genehmigungsverfahren immer wieder Schwertransporte ausgebremst. Häufig betraf dies den Transport riesiger Rotorblätter und anderer Anlagen, die für den Ausbau der Windenergie dringend benötigt werden. Auch wenn der Rückstand an vielen Stellen inzwischen aufgeholt ist, wollen wir erreichen, dass dieser Zustand nicht wieder eintritt und lange Genehmigungsverfahren bei Schwerlasttransporten der Vergangenheit angehören.

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt und längst auch in den Journalismus Einzug gehalten. Die Nutzung von KI bietet zweifelsohne Chancen, birgt aber auch Risiken. Mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz muss sichergestellt werden, dass KI als Unterstützung nicht als Ersatz für Journalist*innen dient. Deswegen treten wir für mehr Transparenz ein und wollen eine einheitliche Kennzeichnung von KI-generierten journalistischen Texten, Bildern und Videos im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen.