Landtagssitzung Oktober 2018

Online einkaufen, über Messengerdienste kommunizieren, oder im Internet nach Informationen suchen: all diese Dinge sind für uns alltäglich. Menschen mit Behinderungen können online-Anwendungen aber häufig gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen – denn auch in der digitalen Welt gibt es Barrieren. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Vorgaben für Digitale Barrierefreiheit nicht nur auf öffentliche Stellen zu beschränken, sondern auch den privatwirtschaftlichen Bereich einzubeziehen.  

Abbiegesysteme retten Leben: Wir wollen keinen toten Winkel mehr, wenn LKW-Fahrer*innen abbiegen müssen. Wenn es zu einem Unfall kommt, dann ist das im Zweifel lebensgefährlich für den Radfahrer und zugleich traumatisch für den Unfallverursacher. Leider hat es die Landesregierung bis heute versäumt, konkrete Maßnahmen mit  Fachexpert*innen, wie etwa der Verkehrswacht, für die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen auf den Weg zu bringen. Dass die Groko unseren Antrag nun nach sechs Monaten Beratungen ablehnt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Anfang des Jahres deckte eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover auf, dass ein Großteil der in Tierkörperbeseitigungsanlagen angelieferten Schweine vor ihrem Tod lange leiden musste oder nicht fachgerecht getötet worden war. Während die Agrarministerin nur zusätzliche Schulungen auf den Weg bringen wollte, beschließt nun der Landtag einstimmig, vom Bund zu fordern, die Tierschutzüberwachung auch auf die Entsorgungsbetriebe auszuweiten und eine Rückverfolgbarkeit der Tiere bis zum Halter zu gewährleisten. Unser grüner Antrag war die Basis für diesen wegweisenden Beschluss.

Beschlussempfehlung (einstimmig) Drs. 18/1868

SPD und CDU haben in Sachen Kultur viel versprochen und nix gehalten! Stattdessen gibt es Löcher im Haushalt und frustrierte Kulturschaffende. Ein erfolgreiches Niedersachsen braucht eine lebendige ausreichend finanzierte Kultur.

Bei so genannten CumEx und CumCum Geschäften kam es offenbar zu massivem Steuerbetrug durch Banken. Wir fordern mit der Dringlichen Anfrage Aufklärung und eine eindeutige Erklärung, warum Börsen- und Bankenaufsicht hier versagt haben. Wir wollen auch wissen, was die Landesregierung tut, um die Kompetenzen und personellen Möglichkeiten der Steuerfahndung bei der Bekämpfung von grenzübergreifenden Steuerbetrug grundlegend zu verbessern.

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Radverkehr bleiben vage und zeigen wenig Ambition. Die GroKo lässt Sonderprogramme auslaufen, die Förderung der Radschnellwege endet schon 2019.  Ein Problembewusstsein der Gefahren für Radfahrer*innen gibt es ebensowenig wie einen Ansatz, die Zahl der Unfälle  zu reduzieren. Das Fahrradmobilitätskonzept verstaubt in der Schublade und das Verkehrsministerium bleibt - was den Radverkehr betrifft - auch künftig mit nur einer halben Stelle massiv unterbesetzt. Verkehrsminister Bernd Althusmann verkennt das Potenzial, mithilfe des Fahrrads viele aktuelle Verkehrs- und Umweltprobleme zu lösen. Stattdessen gibt es nun einen Roll Back in der Radpolitik und die SPD macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser rückwärtsgewandten Verkehrspolitik.

Alle Infos zu unseren politischen Forderungen zum Radverkehr gibt es im Themenspecial unter www.gltn.de/radverkehr

Der Landtag ist dann sicher und gut bewacht, wenn die Mitarbeiter*innen sich an ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen und sich mit ihrer Arbeit identifizieren können. Deswegen wollen wir, dass das Sicherheitspersonal wieder fest beim Landtag angestellt wird. Anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind wir denen schuldig, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir wollen nicht nur über „Gute Arbeit“ reden, sondern auch danach handeln.

Obwohl dieser neue Verkehrsweg noch sehr jung ist, nimmt die Bedeutung von Radschnellwegen zu. Das liegt daran, dass klar auf der Hand liegt, dass eine Reihe von Problemen reduziert werden könnten - wie Grenzwertüberschreitungen in den Städten, verstopfte Straßen zur Rush-Hour und dicke Luft und Lärm in den Wohnquartieren. Laut Monitor des Bundes würden 55 Prozent der Pendler*innen das Rad nehmen bzw. häufiger dazu greifen, um zur Arbeit zu fahren, wenn es denn vernünftige Wege dafür gäbe. Für uns sind Radschnellwege ein wichtiger Baustein der Verkehrswende: Wir wollen, dass die GroKo aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und Niedersachsen bis 2025 mindestens 250 Kilometer Radschnellwege baut. Hochschalten statt Ausbremsen ist unser Ansatz für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik.

Mit unserem Antrag „Arbeit der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe angemessen unterstützen!“ fordern wir die Landesregierung auf, das Versprechen aus dem in 2016 einstimmig gefassten Beschluss einzuhalten und die Anlaufstellen dauerhaft und auskömmlich zu fördern. Die Ansätze im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2019 werden diesem Anspruch eindeutig nicht gerecht. Die 14 Anlaufstellen für Straffälligenhilfe in Niedersachsen leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit bei der Wiedereingliederung von entlassenen Strafgefangenen und bei der Haftvermeidung. Sie tragen wesentlich zur Resozialisierung und zu einer gelingenden Kriminalpolitik bei.

Mit unserem Antrag „Zeitumstellung abschaffen - Bürgerwillen umsetzen“ fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Europa- und Bundesebene für die Abschaffung der Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit und einen mit den Nachbarstaaten abgestimmten Modus einzusetzen. 4,6 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedstaaten haben an einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung teilgenommen. 80 Prozent waren für die Abschaffung der Zeitumstellung. Die deutsche Beteiligung war mit zwei Dritteln überaus hoch. Dieses große öffentliche Interesse ist für uns ein Handlungsauftrag.

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Niedersachsen steigt stetig an – nicht zuletzt, weil es an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Wir fordern daher ein umfangreiches Aktionsprogramm, das die Prävention von Wohnungslosigkeit stärker in den Fokus nimmt, spezielle Angebote für Frauen und junge Menschen, sowie eine bessere medizinische Versorgung vorsieht.