Miriam Staudte: Rede zu Tier- und Verbraucherschutz (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Als ich den Vorschlag der AfD für eine Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich natürlich gedacht. Gut, was sagt man dazu?

Inhaltlich gibt es an diesem Titel nichts zu kritisieren. Es ist zwar etwas verwunderlich, denn in ihrem Landtagswahlprogramm steht ja noch, dass Deutschland wegen seiner Tierschutzauflagen gegenüber dem Weltmarkt benachteiligt sei und es finden sich Ausdrücke wie „Streichelzooromantik“, aber nun gut….

In den letzten Monaten und Wochen haben wir schließlich verschiedenste Anlässe gehabt, um festzustellen, dass es erhebliche Lücken in der staatlichen Gewährleistung von Tierschutz gibt.

In Tierkörperbeseitigungsanlagen werden Millionen von Tiere entsorgt, eine Rückverfolgung bei offensichtlichen Verstößen gegen den Tierschutz findet bislang nicht statt. Das Thema werden wir ja noch behandeln in diesem Plenum.

Im Schlachthof Bad Iburg hat es vermutlich über Jahrzehnte massive Tierschutzverstöße gegeben. Halbtote Rinder wurden mit Seilwinden in den Schlachthof geschleift, statt sie ohne quälenden Transport zu erlösen. Womöglich wurden in Bad Iburg bereits tote Tiere verarbeitet.

Ekelhaft ist da der treffendste Ausdruck.

Und das ist kein Phänomen der letzten Wochen: Eine Reportage der Sendereihe 37Grad hat im vergangenen Jahr dokumentiert, dass es bei Tiertransporten in Drittländer und bei dortigen Schlachtungen zu absolut tierquälerischen Situationen kommt: Dann, wenn laufunfähige Rinder an einem Bein hängend von LKWs auf Schiffe Richtung Libanon verladen oder dann dort vom Schiff wieder abgeladen werden. Wenn sie unter brutalen Umständen getötet werden -  mit Augen ausstechen und Achillessehnen durchhaken. Und wenn wir Grünen nachhaken mit einer Anfrage, heißt es aus dem Agrarministerium von Frau Otte-Kinast: Da waren im Film keine Tiere aus Niedersachsen zu sehen. Es gebe keinen Handlungsbedarf.

Das ist natürlich ungeheuerlich. Gestern Abend erst habe ich über der Auswertung einer weiteren Anfrage zu diesen langen Tiertransporten gesessen, allein im Hitzesommer gingen 329 Rinder aus Niedersachsen in den Libanon. Insgesamt über 10.000 Rinder gingen auf weite Transporte nach Algerien, Libyen, Marokko, Kuweit, in die Türkei, Syrien und nach Russland. Glück im Unglück hatten die, die „nur“ auf dem Weg nach Spanien oder Griechenland im Hitzestau auf Autobahnen standen. Das sind unhaltbare Zustände. Und das gehört verboten.

Aber was mich davon abhält, Ihnen von der AfD Beifall zu klatschen, ist, dass Sie keine Unterrichtungen beantragen, dass Sie keine Anfragen stellen, abgesehen vom Thema Schächten natürlich, dass Sie im Agrarausschuss nicht aktiv mitarbeiten, sondern nur die Ohren spitzen und dann abgreifen. Ihre Fraktionsmittel stecken Sie nicht in Referentenstunden, die diese Themen vorbereiten und aufarbeiten. Ihre Fraktionsmittel fließen in den PR-Apparat und wie wir bei der Mähtoo-Kampagne der AfD gesehen haben, in Aktionen, die den Eindruck vermitteln sollen, es gebe Tierschutz-Aktivistenkreise, die mit der AfD sympathisieren würden. Die gibt es nicht und die wird es auch nicht geben.

Wer für Menschen kein Mitgefühl hat, wen es nicht tangiert, dass Hilfesuchende im Mittelmeer ertrinken, dem nehmen wir das Mitgefühl für Tiere nicht ab.

Ihre Tierliebe ist populistisch motiviert und das bleibt der schale Beigeschmack, wenn Sie Tierschutzthemen auf die Tagesordnung setzen.

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