Sicherheit im Ortsverkehr:Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.
Darum geht’s
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem <link landtag plenarinitiativen artikel antrag-sicherheit-fuer-rad-und-fussverkehr-sichtfelderweiterung-fuer-fahrerkabinen-von-lkw-und-abbie.html iconlink>Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen. Kurzfristig und begleitend müssen SPD und CDU sowohl im Bund als auch im Land selbst aktiv werden.
Das sagen die Grünen
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher
„Leider kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit abbiegenden LKW. Diese Unfälle sind für alle Seiten ein schwer zu verarbeitendes Ereignis und die Betroffenen leiden oft ein Leben lang unter diesem Trauma. Deswegen ist es unverständlich, dass eine Technik, die genau diese Unfälle massiv reduzieren könnte, seit zehn Jahren auf dem Markt sein kann, aber nicht serienmäßig und verpflichtend angewendet wird.“
„Bund und Land dürfen nicht länger wie Zaungäste zuschauen und warten, bis Europa die Assistenzsysteme für alle vorschreibt. Schon heute kann der Bund, wenn er denn will, unserem rot-grünen Vorschlag aus 2015 folgen und LKW bei der LKW-Maut besserstellen, die über die Assistenztechnik verfügen. Das schafft die richtigen Anreize und sorgt für mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen. Sinnvoll wäre auch, eine Beifahrerpflicht vor allem in Städten und Gemeinden einzuführen.“
„Auch das Land ist aus unserer Sicht verpflichtet, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu verbessern und nicht nur mit dem Finger auf Bund und Europa zu zeigen. Mit vorgezogenen Haltelinien, einem deutlichen Zeitvorsprung bei der Ampelschaltung oder auch durch ortsfeste Spiegel könnte schon heute viel getan werden. Ein Runder Tisch soll jetzt Vorschläge erarbeiten und bereits bestehende Lösungsansätze weiterentwickeln.“
Zum Hintergrund
Im April kam es in Hannover zu einem tragischen Unfall, der durch einen abbiegenden LKW verursacht worden war. Überwiegend sind von solchen Unfällen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen betroffen. Zwischen 2012 und 2016 kam es deutschlandweit zu 620 solcher Unfälle. Die Anzahl der Unfälle ist zudem in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Anzahl verunglückter Fahrradfahrender bei Unfällen mit abbiegenden LKW nahm 2016 im Vergleich zu 2012 um ein Drittel zu. Gleichzeitig stehen Abbiegeassistenzsystem seit rund zehn Jahren zur Anwendung bereit. Dennoch werden LKW nicht serienmäßig mit dieser Technik ausgestattet.