Dringliche Anfrage: Fragen zu Steuerbetrug durch so genannte CumEx und und CumCum Geschäfte

Bereits im vergangenen Jahr berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama über CumEx- und CumCum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Wie der es sich gefallen ließ. Und erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern sich schließlich weigerte, das Geld auszuzahlen.

Nach den Berichten meldeten sich Journalisten aus Dänemark. Sie sagten, dass ihrem Land etwas ganz Ähnliches widerfahren sei. Es war der Auftakt einer internationalen Kooperation. Sie zeigt nun, dass Finanzjongleure sich nicht nur am deutschen Staat bedienten, sondern die öffentlichen Haushalte in halb Europa angezapft haben.

Verschiedene Medien aus zwölf Ländern in Europa haben sich zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt. Die Ergebnisse wurden ab dem 18. Oktober unter dem Titel "Cum-Ex-Files" veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro. "Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas", sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim. (Zeit Online, 21.10.2018)

Bereits im Jahr 2010 hatte die Dekabank - ein Institut der Sparkassen - wegen CumEx und Steuern aus Aktiendeals eine Klage vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel verloren und auf eine Revision verzichtet. (Handelsblatt, 11.4.2016)

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unterdessen ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef im Rahmen von CumEx Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt: insgesamt 330 Millionen Euro. (Zeit Online 18.10.2018)

Am 1.2.2018 berichtete die Nord/LB in einer Pressemitteilung: „Die M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA und die NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale bündeln ihre Asset Management-Aktivitäten in einer Gesellschaft. Das neue, mittelständisch geprägte Unternehmen mit Standorten in Hamburg und Hannover sowie einem betreuten Vermögen (Assets under Management and Administration) von zusammen mehr als 34 Milliarden Euro wird einer der bedeutenden Asset Manager Norddeutschlands. Die unternehmerische Führung des neuen Hauses übernimmt die Warburg Bank mit 75,1 Prozent der Anteile.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.  In welchem Umfang haben Finanzämter in Niedersachsen Steuererstattungen auf CumEx oder CumCum Deals vorgenommen?
2. Gegen welche Banken, Sparkassen oder Tochtergesellschaften von Banken und Sparkassen mit Sitz, Standort oder Niederlassung in Niedersachsen sind oder waren Ermittlungen oder Prozesse wegen CumEx oder CumCum Aktiendeals anhängig?
3. Welche Erkenntnisse hat die Börsenaufsicht in Hannover und an anderen deutschen Handelsplätzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Landesregierung über den Umfang des Steuerbetrugs mit CumEx oder CumCum Aktiendeals in Europa?