Meta Janssen-Kucz: Rede zu den Arbeitsbedingungen von Bewachungs- und Sicherheitspersonal im Landtag

Anrede

Schauen wir uns die Homepage der Niedersächsischen Landesregierung an. Dort steht folgendes:

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass…

  • die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich verbessern,
  • Tarifbindung und Tarifautonomie ihren festen Platz im Arbeits- und Wirtschaftsleben erhalten,
  • die Ausbreitung befristeter Arbeitsverhältnisse zu begrenzen ist,
  • die geltenden Regeln zu Mindestentgelten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge bestehen bleiben und
  • dass Betriebsräte und Mitbestimmung gestärkt werden.

Weiterhin findet man folgende Sätze: "Die Arbeitsmarktpolitik der Niedersächsischen Landesregierung orientiert sich am Leitbild der „Guten Arbeit“ und am Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.“

Anrede

In diesem Sinne hat die rot-grüne Landesregierung schon im Jahr 2017 im Präsidium mit dem Auslaufen des Bewachungsauftrages für den Niedersächsischen Landtag Anfang 2018 beschlossen, die Neuausschreibung für das Bewachungs- und Sicherheitspersonal für 2018 auf ein Jahr zu begrenzen.

Mit dem Ziel bis März 2019 die haushaltstechnischen und politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, möglichst viele der Mitarbeiter*innen im Bewachungs- und Sicherheitsbereich in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Damit sollte die Befristung von Arbeitsverträgen durch externe Anbieter ein Ende haben und ein wichtiges überfälliges sozialpolitisches Zeichen gesetzt werden.

Anrede

Doch was passierte? Die Frauen und Männer, die das Leineschloss bewachen, die für unsere Sicherheit sorgen, verdienen seit März deutlich weniger als vorher.

Das wirtschaftlichste Angebot kam zum Zuge und mit dem Versprechen, dass ab Frühjahr 2019 die Übernahme des Personals ansteht, haben viele Mitarbeiter*innen der Vorgängerfirma einen neuen befristeten einjährigen Vertrag bei der neuen Firma unterschrieben.

Anrede

Aber der Regierungswechsel hat jetzt dazu geführt, dass wir wieder beim Punkt Null sind. Denn die Übernahme des Sicherheitspersonals wurde im Präsidium, nach Rückmeldung aus den Fraktionen der SPD und vor allem der CDU und FDP, ad acta gelegt.

Die SPD sagt zwar, dass sie das Ziel "nach wie vor für wichtig" halte. Allerdings sei noch eine Einigung mit dem Koalitionspartner der CDU erforderlich.

Und die CDU konnte und wollte nicht sagen, ob sie für oder gegen eine Aufnahme des Sicherheitspersonals in den Öffentlichen Dienst ist.

Anrede,

Hier und heute haben Sie die Chance, klar Position zu beziehen, ob Sie für oder gegen die Aufnahme des Sicherheitspersonals in den Öffentlichen Dienst sind.

Heute können Sie deutlich machen, ob Sie zum Leitbild "gute Arbeit" stehen. Und ob der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" " auch im Niedersächsischen Landtag Gültigkeit hat.

Es geht um Glaubwürdigkeit und Haltung! Und es geht um ein klares sozialpolitisches und damit auch arbeitsmarktpolitisches Zeichen hier aus dem Niedersächsischen Landtag und von uns Landtagsabgeordneten.

Anrede

Geben Sie sich einen Ruck, machen wir gemeinsam deutlich, dass die Bewachung des Landtages aus Gründen der Sicherheit und der fairen Beschäftigung zur Aufgabe des Öffentlichen Dienstes gehört.

Und lassen Sie uns jetzt schnell ein organisatorisches Personalkonzept entwickeln und die notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt 2019 einstellen.

Noch haben wir die Chance, ein sozialpolitisches Zeichen zu setzen und glaubwürdig zu bleiben. Lassen Sie uns nicht wie die GroKo im Bund das Gespür dafür verlieren, wie unser Handeln bei den Menschen da draußen ankommt. Von „Guter Arbeit“ sprechen, sich aber wegducken, wenn es darum geht, selber verantwortlich zu handeln, das sorgt draußen für Kopfschütteln und Unverständnis.

Anrede

Der Landtag ist dann sicher und gut bewacht, wenn die Mitarbeiter*innen sich an ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen und sich mit ihrer Arbeit identifizieren können.

Das Sicherheitspersonal muss wieder fest beim Landtag angestellt werden. Anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind wir denen schuldig, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir wollen nicht nur über „Gute Arbeit“ reden, sondern auch danach handeln.

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