Meta Janssen-Kucz: Rede zur hausärztlichen Versorgung (Aktuelle Stunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
„Niedersachsen will mehr Ärzte aufs Land holen - ohne Quote“. So titelte die HAZ letzte Woche. Wissenschaftsminister Thümler kündigte ein Bündel von Maßnahmen an, um die Versorgung mit Hausärzten im ländlichen Raum zu sichern.
Und der Wissenschaftsminister sprach sogar von einem eigenen Konzept. Leider ein Konzept das bisher keiner öffentlich kennt. Und das, was Minister Thümler in der Presse ankündigt, beinhaltet viel Altbekanntes, bekannt aus der Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung zwischen Land und Kassenärztlicher Vereinigung. Oder wie man landläufig sagt "alter Wein in neuen Schläuchen".
Ist dieser Aufschlag von Wissenschafts- und Kulturminister Thümler, der gerade dabei ist die vielfältige Kulturlandschaft in Niedersachsen in eine Kulturwüste zu verwandeln, der Hintergrund der Aktuellen Stunde der SPD?
Anrede,
Schon unter rot-grün wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium und Wissenschaftsministerium ein Bündel von Maßnahmen auf den unterschiedlichen Ebenen auf dem Weg gebracht. Jetzt gilt es diese Maßnahmen konsequent umzusetzen, doch das scheint gerade an Finanzminister Hilbers zu scheitern, schaut man sich den Haushaltsplan für 2019 an.
Frau Ministerin Dr. Reimann hat im August-Plenum in der Debatte um die hausärztliche Versorgung doch deutlich gemacht, dass gute Gesundheitsversorgung nur gelingt, wenn alle Beteiligten gut zusammenarbeiten. Ich muss jedoch feststellen, dass es scheinbar schon an der Zusammenarbeit innerhalb der Großen Koalition hapert und jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Gibt es nun zwei Konzepte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung – eines im SPD-geführten Sozialministerium und eines im CDU-geführten Wissenschaftsministerium?
Oder löst das Konzept das bisherige Konzept aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium ab?
Ist das neue Konzept mit der Kassenärztlichen Vereinigung KVN und der Ärztekammer abgestimmt?
Fragen über Fragen.
Ich gebe Ihnen einen gut gemeinten Ratschlag: Hören sie auf damit! Hier geht es um die Sicherstellung der wohnortnahen, bedarfsgerechten und flächendeckenden medizinischen Versorgung in Niedersachsen und nicht um die Ego-Pflege eines Ministers und einer Partei!
Anrede,
Wir stehen vor großen Herausforderungen, bedingt durch politische Versäumnisse in der Vergangenheit und in der Gegenwart und durch den demografischen Wandel.
Der zentrale Dreh- und Angelpunkt ist die überfällige Reform der Bedarfsplanung, die absolut nicht mehr zeitgemäß ist. Wir brauchen eine neue regionale Bedarfsplanung, die vor allem Spielräume eröffnet und nicht an Landkreisgrenzen haltmacht, wie bisher. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung und muss endlich liefern.
Anrede,
nur auf die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses zu warten, ist nicht der richtige Weg. Deshalb sollten wir als Land Niedersachsen unsere Gestaltungsspielräume stärker nutzen. Und dabei das Heft des Handels fest in die Hand nehmen und die begonnenen Maßnahmen fortführen und ausbauen. Und keine Pseudodebatten über die Einführung oder Nichteinführung von Landarztquoten führen, die nichts Anderes sind als Nebelkerzen.
Anrede,
Mit den Gesundheitsregionen, mit unterschiedlichen Modellprojekten, der Stärkung der Telemedizin und der Delegationsausweitung, mit Anreizprogrammen (Niedersachsenfond 1 Mio. Euro pro Jahr) für Hausärzte in ländlichen Bereichen, Stipendienprogrammen für die Hausarztausbildung haben wir einen zukunftsweisenden Weg eingeschlagen.
Dazu kommen hoffentlich die geplanten 200 zusätzlichen Medizinstudienplätze, so wie es im Rahmen des Masterplans 2020 vorgesehen ist.
Und natürlich muss die Groko auf Bundesebene im Gesundheitsbereich auch endlich handeln und nicht nur ankündigen. Denn zur flächendeckenden Ärztlichen Versorgung gehört auch der Bereich der Pflege, der bisher sträflich vernachlässigt wurde.
Anrede
Wir Grüne wollen nicht den Mangel im Gesundheits- und Pflegebereich verwalten, sondern die medizinische ärztliche Versorgung und Pflege flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen.
Also nicht nur reden, sondern endlich zügig Medizinstudienplätze ausbauen. Und aktiv, vor allem finanziell, den Modell-Studiengang der European Medical School EMS in Oldenburg in Kooperation mit der niederländischen Universität Groningen unterstützen
Liebe Groko, begraben sie ihre internen politischen Auseinandersetzungen und machen sie deutlich, dass sie hinter der European Medical School stehen und nicht nur hinter den großen Hochschulen in Hannover und Göttingen. Nur so stellen Sie zukünftig die flächendeckende ärztliche Versorgung in Niedersachsen sicher. Dabei unterstützen wir sie gerne.
Vielen Dank.