März 2022

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. In unserem Antrag machen wir Vorschläge für die unbürokratische Aufnahme und humanitäre Unterstützung der Ukraine-Geflüchteten sowie der Kommunen, die die Hauptlast tragen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Überwiegend kommen Frauen, Kinder und Jugendliche. Deshalb ist die Förderung von Teilhabe und Integration von Beginn an wichtig, um keine Zeit zu verlieren.

Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Sie müssen dauerhaft als strategische Förderaufgabe des Landes verankert werden. Das ist eine unserer zentralen Forderungen zum Abschluss der Enquetekommission Ehrenamt. Besonderen Unterstützungsbedarf sehen wir auch beim wachsenden Anteil vorübergehenden, oftmals auch kurzfristigen "fluiden" Engagements für einzelne Projekte, wie wir es aktuell in der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine beobachten. Wenn wir es seitens der Politik ernst meinen mit dem Lob  der Freiwilligenarbeit, heißt das auch, künftig mehr Geld für in die Hand zu nehmen.

Bericht der Enquetekommission Drs. 18/10800

EA „Putins Angriffskrieg erzeugt außergewöhnliche Notsituation“
Durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Welt eine andere. Niedersachsen und seine Kommunen leisten unbürokratisch humanitäre Hilfe für Geflüchtete. Steigende Energiekosten und erhebliche soziale Härten sind Folge einer Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Das Land muss diese Härten gemeinsam mit dem Bund abfedern und den Umbau zu einer unabhängigen und klimafreundlichen Energieversorgung massiv vorantreiben. Mit unseren parlamentarischen Initiativen beantragen wir die Einrichtung eines 5 Mrd. schweren Sondervermögens zur Bewältigung dieser außergewöhnlichen Notsituation.“

weitere Infos auch in unserem "Themenspecial Ukraine"

Weil wir unsere Innenstädte stärken wollen, fordern wir die Landesregierung auf, der unzulässigen Erweiterung des Designer-Outlets Soltau eine klare Absage zu erteilen. Ende 2020 startete das sogenannte Zielabweichungsverfahrens zum Landes-Raumordnungsprogramm, das eine Flächenerweiterung von aktuell 9.900 Quadratmeter auf dann 15.000 Quadratmeter vorsieht. Eine Vergrößerung des Outlet-Centers würde die strukturelle Krise der Innenstädte weiter verschärfen. Im Wirtschaftsausschuss hat die GroKo unseren Antrag abgelehnt. Mit dem neuen Zielabweichungsverfahren bricht auch insbesondere Minister Althusmann mit früheren Aussagen, dass eine Erweiterung des Outlet-Centers nicht von der Landesregierung unterstützt wird.

Die von Fluglärm Betroffenen sollen an der Erstellung eines neuen Gutachtens zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen im Rahmen eines Dialogverfahrens angemessen beteiligt werden. Leider ist die GroKo unserem Anliegen, die Gesundheit der Anwohner*innen in den Mittelpunkt zu stellen, nicht gefolgt. Zuletzt lehnten SPD und CDU im Verkehrsausschuss unseren Wunsch ab, die Betroffenen im Ausschuss anzuhören. Auch unserer Forderung, alle Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, mit denen der Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover reduziert werden könnte, steht die GroKo ablehnend gegenüber.

Laut EU- und nationalem Recht muss das Land 5 Prozent aller Unternehmen jährlich kontrollieren muss. Im Jahr 2020 lag Besichtigungsquote aller Betriebe in Niedersachsen durch das Land bei lediglich 0,6 Prozent. Um eine Quote von 5 Prozent zu erfüllen, brauchen die Gewerbeaufsichtsämter viel mehr Personal als bisher. Laut eigener Analyse kommt das Land in einem internen Papier auf mindestens zusätzlich 70 Stellen. Tatsächlich deckt die GroKo aber nur 26 dieser Stellen ab. Unsere Forderung nach einem ausreichenden Stellenaufwuchs haben SPD und CDU nun im Wirtschaftsausschuss abgelehnt - ohne dabei aufzuzeigen, wie die Gewerbeaufsichtsämter ihrer gesetzlichen Pflicht denn alternativ dann nachkommen können.

Familienzentren bündeln Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsangebote für Familien und erreichen mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz auch Familien mit besonderen Bedarfen. In Kitas und Grundschulen sind Familienzenten deshalb besonders gut angesiedelt. Leider gibt es für Familienzentren in Niedersachsen bisher keine Rechtsgrundlage und auch kein flächendeckendes Angebot. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Rechtssicherheit zu schaffen, Qualitätsstandards für Familienzentren zu erarbeiten und für ein flächendeckendes Angebot zu sorgen.

Jedes Jahr landen in Deutschland Millionen Tonnen an verzehrfähiger Nahrung auf dem Müll. Doch grade jetzt, wo die Ernährungssicherheit ganzer Regionen durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges in Gefahr ist, wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung immer offensichtlicher. Bereits 2019 hatten wir uns in einem Entschließungsantrag im Landtag dafür ausgesprochen, Supermärkten das Entsorgen von Essen zu verbieten. Unser Anliegen wurde damals von der GroKo abgelehnt. Nun haben wir erneut eine Bundesratsinitiative für ein Lebensmittel-retten-Gesetz und die Unterstützung niedersächsischer Food-Sharing-Initiativen und Tafeln eingebracht.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, Geflüchteten aus Afghanistan ein humanitäres Bleiberecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen und die Unmöglichkeit der Ausreise sowie der Beschaffung von afghanischen Reisepässen festzustellen. Wir halten es für unverantwortlich, unzumutbar und falsch, von Afghan*innen zu verlangen, sich über die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland afghanische Reisepässe zu beschaffen. Wir wollen damit konkret einen auf der falschen Annahme beruhenden Erlass des Nds. Innenministeriums geändert wissen, der davon ausgeht, dass afghanische Reisepässe wieder zu erlangen sind.