Meta Janssen-Kucz: Rede zur Aktuellen Stunde - "Corona nicht zu locker nehmen..."

Rede TOP 5 a: „Corona nicht zu locker nehmen – Bundesgesetz ungenügend – Team Vorsicht muss jetzt handeln“ (Aktuelle Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Ministerpräsident hat es ja heute Morgen selbst gesagt, dass eigentlich auch eine Regierungserklärung zum Infektionsgeschehen in Land und Bund angebracht wäre. Der Ministerpräsident kritisiert die Corona Politik der Bundesregierung über die Medien. Die Landesregierung verlängert die Verordnung bis zum 2. April und fast alle wissen, dass es damit nicht getan ist.

In der Corona-Pandemie treffen gerade zwei Extreme aufeinander: wir haben fast flächendeckend die höchsten Corona-Inzidenzen und die höchsten Hospitalisierungs-zahlen. Jeden Tag sterben 200 bis 300 Menschen am Corona-Virus. Von Long Covid und seinen gesundheitlichen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen will ich hier gar nicht reden.

Fakt ist, egal ob Kitas, Schulen, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Supermärkte, Transportunternehmen, Handwerksbetriebe und unterschiedliche Dienstleister kämpfen mit Personalausfällen durch Corona-Erkrankungen und Quarantäne.

Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft zeigt, dass 75 Prozent der Krankenhäuser nicht mehr in der Lage sind, ein normales Leistungsangebot anzubieten. Und ausschlaggebend sind die Personalausfälle.

Und diese Zahl wird noch steigen. Das Personal im gesamten Gesundheitswesen arbeitet seit 2 Jahren weit über seine Belastungsgrenzen und Beschäftigten sind in einem Belastungsmarathon, der über kurz oder lang zu gesundheitlichen Auswirkungen/Ausfällen führt.

Anrede,

der Handlungsbedarf im Kampf gegen die Pandemie war noch nie so hoch wie heute – und gleichzeitig lässt uns das Infektionsschutzgesetz so wenig Handlungsoptionen wie noch nie zuvor. Der Bund hat den Ländern mit dem Infektionsschutzgesetz, das seinen Namen eigentlich nicht verdient, viele bewährte Instrumente ohne Not aus der Hand geschlagen.

Die flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zum Beispiel. Ein sehr gut akzeptiertes und äußerst wirksames Instrument zum Schutz vor Übertragungen wird einfach gestrichen.

Fragen Sie die Menschen, denn eine deutliche Mehrheit sagt, dass sie auch zukünftig freiwillig eine Maske in Innenräumen, z. B. beim Einkaufen im Supermarkt tragen wollen.

Sie wollen die Mund-Nasen-Schutzbedeckung zum Selbstschutz tragen, fragen sich aber, wie sie sich vor den Mitmenschen ohne Maske, ohne Abstand schützen sollen? Die vulnerablen Gruppen sind gut auszumachen und an der Altersstruktur sieht man ganz deutlich wen es zu schützen gilt. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.

Man könnte auch sagen: hier wird von der FDP auf Bundesebene eine vermeintliche Freiheit verordnet, die die Mehrheit der Bürger*innen nicht will und die zur Gefahr und Belastung wird.

Anrede,

dieses Infektionsschutzgesetz ist das Ergebnis dessen, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel-Koalition vereinbart wurde. Und ja, es ist besser als gar kein Gesetz. Aber es ist bei Weitem nicht das, was in der aktuellen Lage angemessen ist.

Schauen wir uns heute die Inzidenzen in Niedersachsen an: die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1.811,2 und ein Plus von 27.132 Infektionen, die Hospitalisierungsquote heute bei 15,5 und die Quote der Intensivbettenbelegung mit Coronapatienten steigt ebenfalls kontinuierlich weiter, heute 7,1 %.

12 Landkreise mit einer Inzidenz über 2.000, einer knapp darunter und alle anderen, bis auf den LK Vechta sind über eine 1.000er Inzidenz geklettert.

Und nicht nur das Personal in den Krankenhäusern, auch die räumlichen Kapazitäten durch Isolierung stoßen an ihre Grenzen. Wer hier und heute von einem Weg in die Normalität spricht, nimmt die Realität, das reale Leben, nicht ausreichend wahr.

Anrede,

ich fand es gut, dass Ministerpräsident Weil eine klare Position zum dürren Infektionsschutzgesetz öffentlich zum Ausdruck gebracht hat. Sogar eine landesweite Hotspot-Regelung prüfen lässt, auf die der Krisenstab des Bundes explizit hingewiesen hat um dann letzte Woche fest zu stellen, dass die Voraussetzung aktuell nicht gegeben ist. Was heißt denn das jetzt für Niedersachsen, bei der rasanten Entwicklung der Infektionszahlen, der Hospitalisierungsquote und der Intensivbettenbelegung. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wann reichen die Parameter um die Hotspotregelung durch das Parlament beschließen zu lassen und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Menschen, zum Schutz des Gesundheitssystems auf den Weg zu bringen.

Wieso gibt es hier keine klaren Kriterien seitens der Landesregierung, wann ein Landkreis oder kreisfreie Stadt zum Corona Hotspot erklärt werden kann? Mit klaren Kriterien, die die Landesregierung dem Parlament vorlegt, könnten wir in dieser Woche einen möglichen „Vorratsbeschluss“ auf den Weg bringen.

So aber verlieren wir, wenn die Entwicklung der letzten 14 Tage weiter anhält, wertvolle Zeit um notwendige schärfere Corona-Regeln auf den Weg zu bringen.

Anrede,

seit zwei Jahren lässt Ministerpräsident Weil keine Möglichkeit für eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie aus. Und gerade jetzt, in dieser kritischen Phase der Pandemie: kein Wort von Stephan Weil.

Kein Plan, keine Perspektive für Niedersachsen. Der von der FDP verordneten Normalität hat sich nun offenbar auch die Staatskanzlei gefügt.

Anrede,

in seiner Regierungserklärung im letzten Plenum hat Ministerpräsident Weil seine Voraussetzungen für Lockerungen formuliert: dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt überwunden hat, dass das Gesundheitswesen stabil ist und dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident: nichts davon ist eingetreten!

Omikron beschert uns täglich Rekordwerte und die kritische Infrastruktur funktioniert in vielen Bereichen nur noch eingeschränkt. Und eines möchte ich auch nochmal ganz deutlich hervorheben: die Situation in den Kliniken ist nicht entspannt. Auch wenn wir aktuell nicht über Triage und Ähnliches reden. Aber das Personal, insbesondere Ärzt*innen und Pflegekräfte, steht seit nunmehr 2 Jahren gewaltig unter Druck. Auch das ist eine Gefahr für die Versorgung!

Anrede,

wir Grüne erwarten, dass Ministerpräsident Weil und die Landesregierung jetzt alle Optionen prüft, die das Infektionsschutzgesetz hergibt und die auch darüber hinaus möglich sind. Wir tagen noch bis Donnerstag, bis dahin muss es doch möglich sein, klare Parameter, landkreisscharf zu benennen und hier beschließen zu lassen. Sonst sehen wir uns noch vor Ostern wieder hier. Wir dürfen diese Welle nicht zu locker nehmen. Jetzt ist das Team Vorsicht wirklich gefragt.

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