Dringliche Anfrage: Bildung und gesundheitliche Versorgung für ukrainische Geflüchtete in Niedersachsen - Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung um systematisch und schnell zu helfen?

Nach Angaben des UNHCR sind bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine infolge des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf der Flucht, weitere zwei Millionen Menschen befinden innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Durch die fortdauernden Kampfhandlungen rechnen Expert*innen mit vielen weiteren Millionen Menschen, die gezwungen werden ihre Heimat zu verlassen und in den Ländern der Europäischen Union Schutz zu suchen.

Durch nach Medienangaben gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur werden unzählige Menschen verletzt und gleichzeitig das ukrainische Gesundheitswesen stark eingeschränkt. Die Gesundheitsversorgung vor Ort kann kaum noch gewährleistet werden. Die Krankenhäuser sind mit der Behandlung von verletzten ukrainischen Soldaten und russischen Kriegsgefangenen völlig überlastet.

Wie die HAZ am 18.03.22 berichtete hat die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka gefordert, dass ukrainische Kinder in kleinen Lerngruppen von ukrainischen Lehrkräften nach dem ukrainischen Lehrplan unterrichtet werden. Digitale Angebote seitens der Ukraine werden dazu bereitgestellt, es bedarf zur Umsetzung aber einer gewissen räumlichen und technischen Ausstattung. Im Hinblick auf einen andauernden Krieg in der Ukraine ist eine Integration der ukrainischen Kinder und Jugendliche jedoch wichtig.

Nach Angaben der Landesregierung waren zum 24.02.22 insgesamt 363 Studierende aus der Ukraine an niedersächsischen Hochschulen eingeschrieben. Für viele dieser Studierender ist die weitere Finanzierung ihres Studiums unklar, zudem wird es auch unter den geflüchteten Student*innen einen Bedarf an der zeitnahen Fortführung ihres Studiums in Niedersachsen geben.

Das Bildungssystem muss kurzfristig und unbürokratisch auf die Integration zahlreicher Kinder und Jugendlicher sowie Studierender aus der Ukraine vorbereitet werden. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie ist es nach Einschätzung von Expert*innen wichtig, ein breites Unterstützungsprogramm aufzulegen, auch um die Fachkräfte im System zu unterstützen. Mit Stand vom 17.03.22 sind nach Angaben des Niedersächsischen Kultusministeriums bereits 815 Kinder und Jugendliche an niedersächsischen Schulen angemeldet.

Im Rahmen der Europäischen Solidarität kann Niedersachsen einen großen Beitrag leisten, sowohl bei der Beschulung von geflüchteten Kindern als auch bei der Gesundheitsversorgung von schwer erkrankten und verletzten Menschen aus der Ukraine.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Inwieweit berücksichtigt das Angebot der Landesregierung für diejenigen ukrainischen Kinder und Jugendliche mit Gaststatus die vom Land Ukraine bereitgestellten digitalen Beschulungsmöglichkeiten und die dazu notwendigen Bedarfe (Räume, Technik)?
2. Inwiefern wird die Landesregierung einen Pool zusätzlicher Lehrkräfte und Erzieher*innen zur Unterstützung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Kitas und Schulen bilden, bspw. durch ehemalige SPRINT-Lehrkräfte oder durch das Anschreiben pensionierter Lehrkräfte (wie in Hamburg geschehen)?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um bereits besonders beanspruchte Bereiche der medizinischen Versorgung im Hinblick auf die Versorgung von schwer kranken, alte bzw. immobilen und verletzten Menschen aus der Ukraine zu stärken (z.B. Pädiatrie, Intensivmedizin, Pflege)?