Detlev Schulz-Hendel: Erwiderung auf die Unterrichtung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine Krieges (Auszüge)
Auszüge aus der Rede zu TOP 23: Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine Krieges
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die Situation ist ernst, das gilt natürlich zuallererst für die Ukraine und die Menschen, die dort unter dem schrecklichen Angriffskrieg Putins leiden und sterben! Millionen von Ukrainerinnen flüchten mit ihren Kindern, etliche kommen zu uns nach Niedersachsen. Und angesichts dieses Leid ist es schwer über rein wirtschaftliche Kennzahlen und düstere wirtschaftliche Aussichten zu sprechen. Aber der Krieg sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Situation auch für etliche Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst ist.
Insbesondere die Kosten für Energie sind dabei für die Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger das Riesenproblem. Fast alle Branchen merken dadurch die Folgen des Kriegs. Wir müssen also über sinnvolle, passgenaue Maßnahmen als Land nachdenken um hier schnell zu helfen. Genauso ist der Bund in der Pflicht die notwendige Unterstützung auf den Weg zu bringen. Für uns Grüne gilt der Grundsatz: Wir müssen die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit immer zusammendenken! Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung ist da ein erster wichtiger und guter Schritt. Haushalte mit wenig Einkommen werde durch eine weitere Erhöhung des Heizkostenzuschlags, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung unterstützt.
Wir Grüne machen uns dafür stark die Maßnahmen sozial ausgewogen, zielgenau und ganzheitlich auszugestalten. Dabei ist die Energiepolitik zentral, denn sie ist zugleich auch Sicherheitspolitik und Sozialpolitik. Und die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Mittelfristig brauchen wir die sozial-ökologische Diät für Deutschlands fossilen Energiehunger!
Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit Wirtschaftsminister Habeck jemanden haben, der die Dinge anpackt, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden. Und in all diesen Fragen ist eben auch das Land Niedersachsen gefordert. Die Bilanz der Landesregierung ist hier aber ziemlich ernüchternd. Fast keine Solaranlage auf landeseigenen Gebäuden, keine E-Ladestation auf landeseigenen Parkplätzen und ein Klimagesetz, was sie selber überarbeiten wollten sind aber bisher keine Taten gefolgt. Der Landesregierung fehlen offensichtlich die Kraft und die Einigkeit. Oft hat man den Eindruck, wir hätten zwei Landesregierungen statt einer. Umweltminister Lies reiht Ankündigungen aneinander, doch aktives Handeln - Fehlanzeige! Wirtschaftsminister Althusmann irrlichtert umher und bringt sogar die Verlängerung der Atomkraft ins Gespräch. Dringender denn je ist, dass wir mehr Tempo beim Ausbau von Solar- und Windenergie brauchen, damit wir unabhängig von den fossilen Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle werden!
Mit Steuergeld die Tankfüllung von SUVs zu finanzieren ist dabei keine Antwort auf die Probleme! Wir können doch jetzt nicht Milliardenrabatte für fossile Energieträger, wie Diesel, Benzin und Gas rausschmeißen! Der Tankrabatt ist eine ganz schlechte Idee, liebe FDP, wir können doch nicht mit Feuer Benzin löschen! Wir Grüne streiten für ein Tempolimit und Energiegeld statt Tankrabatt! Der Vorschlag der CDU die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, ist dabei kein sinnvoller Vorschlag, da er viele Schwächen hat. Warum? Weil die Vorstellung, dass die Steuersenkung direkt bei den Endkundinnen und -kunden ankommt durch viele Erfahrungen widerlegt ist. Hauptprofiteur wären die Mineralölkonzerne- das kritisiert sogar der Direktor des Instituts für Deutsche Wirtschaft, Michael Hüther. Ein Experte, der völlig unverdächtig ist, den Grünen nahe zu stehen. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist nicht zielgenau, sondern funktioniert nach dem Prinzip Gießkanne. Auch damit wird der SUV-Fahrer überproportional gefördert!
Am besten bewerten Ökonomen das Mobilitätsgeld und die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, die bereits beschlossen wurde. Jetzt gilt es ein gut austariertes Mobilitätsgeld auf den Weg zu bringen. Bisher besteht Ihre Vorstellung einer Wirtschaftspolitik fast nur aus einem Fingerzeig auf den Bund. Aber Herr Minister Althusmann, eine zuverlässige Wirtschaftspolitik besteht aus mehr als dem Schwarze Peter Spiel zwischen dem Land und dem Bund, dass Sie schon bei den Corona Wirtschaftshilfen perfekt beherrscht haben. Wir Grüne haben mit dem Vorschlag für ein Sondervermögen „zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen“ eingebracht. Hier war die Reaktion der CDU allerdings ziemlich ablehnend. Selbst in dieser dramatischen Situation wollen sie den Fetisch der schwarzen Null zu Lasten der jungen und der nachfolgenden Generationen ausleben. Das kann doch nicht alles sein, wenn Sie gleichzeitig die wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine als „weit über das Pandemiemaß hinaus“ bezeichnen! Zeigen Sie also nicht nur mit dem Finger nach Berlin, sondern packen Sie die Dinge an, die in der Verantwortung der Landesregierung und eines Wirtschaftsministers liegen!