BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Wir gratulieren Stefan Politze ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Wir Grüne freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD vertrauensvoll und mit viel Schwung fortzusetzen – zum Wohle aller Menschen in Niedersachsen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für…

„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.

Das Programm zukunft.niedersachsen ist mit mehr als einer Milliarde Euro in den zwei Jahren seines Bestehens das umfangreichste Förderprogramm für die Wissenschaft in der Geschichte Niedersachsens.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten.

Nach neun Jahren Pause wird die niedersächsische Landeshauptstadt 2027 wieder zum bundesweiten Treffpunkt für Bildungsakteure aus allen Bereichen – von der frühkindlichen Bildung bis zur beruflichen Weiterbildung.

Es ist gut zu sehen, dass die Anstrengungen der niedersächsischen Landwirt*innen Früchte tragen: denn die Nitratbelastung sinkt. Im landesweiten Durchschnitt ist es nun im bereits vierten Jahr gelungen, beim Stickstoffeintrag unterhalb der zulässigen Düngung zu landen.

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende…