Statement:Grüne: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Bundesinnenminister Dobrindt hat die die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten. Ihr gehören derzeit die meisten der Menschen aus dem sogenannten Reichsbürgerinnen-Milieu an. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Das Verbot und die Razzien gegen die Reichsbürgervereinigung des sogenannten Königreichs Deutschland sind ein richtiger und notwendiger Schritt. Dass Reichsbürger keine harmlosen Spinner sind, davor warnen Kenner der Szene und die Wissenschaft seit Jahren. Spätestens seit den Razzien gegen die hochbewaffnete Gruppe um Prinz Reuß und Schüssen auf Polizeikräfte wissen wir um deren Gefährlichkeit. Das Verbot zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist gegen ihre Feinde.

Dabei gilt für jedes Vereinsverbot, was auch für Parteiverbote gilt: Diese müssen ordentlich begründet sein und vor Gericht Bestand haben. Das rechtsextreme Denken verschwindet durch solche Verbote nicht, und das rechte Milieu wird sich als Opfer des Rechtsstaates inszenieren. Das Verbot der Reichsbürgergruppe zeigt deswegen erneut, dass wir das gesamte Arsenal des Rechtsstaates im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausschöpfen können und müssen. Das gilt für sämtliche rechtsextreme Strukturen also auch für die gesichert rechtsextremistische AfD.