Trotz einer wirtschaftlich schweren Lage schaffen wir es mit dem Haushalt 2026 und dem Nachtragshaushalt 2025, einen historischen Investitionshaushalt auf die Beine zu stellen. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Spielräume, um Niedersachsen krisenfest und zukunftsorientiert aufzustellen. Damit machen wir deutlich: Haushaltspolitik bedeutet für uns nicht Sparen um des Sparens willen, sondern Investieren in das, was unser Land stark macht – in Kommunen, in Bildung, in moderne Infrastruktur und in den Schutz des Klimas.

Doppelstrategie der Regierung

Die regierungstragenden Fraktionen setzen dabei auf eine doppelte Strategie: Auf der einen Seite steht Sparsamkeit bei laufenden Verwaltungsausgaben, auf der anderen eine historisch einmalige Investitionsoffensive. Niedersachsen nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein, indem es als erstes Land einen Rahmenbeschluss zur umfassenden Nutzung der erweiterten Spielräume gefasst hat. Ziel ist es, Investitionen in Verkehrswege, Gebäude, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur mit größtmöglicher Kraft voranzutreiben. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 und dem Haushaltsentwurf 2026 entsteht so ein historisches Investitionspaket, das Heere unter dem Titel „Niedersachsen kann Zukunft“ vorstellte.

Ein außergewöhnliches Investitionspaket

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro. Es setzt sich zusammen aus dem niedersächsischen Anteil von 9,4 Milliarden Euro am SVIK des Bundes und einem eigenen Landes- und Kommunalpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro. Finanziert wird dies vor allem durch die Nutzung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,9 Milliarden Euro und zu einem kleineren Teil durch den Nachtragshaushalt 2025 mit rund 1,1 Milliarden Euro. Damit wird eine außergewöhnliche Vorreiterposition geschaffen, noch bevor die neuen Bundesmittel vollständig zur Verfügung stehen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf kommunalen Investitionen, der Förderung von Energieinfrastruktur, Häfen und öffentlichem Nahverkehr sowie auf zusätzlichem Wohnungsbau durch die Landeswohnungsgesellschaft.

Kreditaufnahme mit Augenmaß

Die neue Kreditspielraumregelung für Länder von 0,35 Prozent des BIP entspricht den Vorgaben für den Bund und wird ausschließlich für Zukunftsinvestitionen genutzt. Niedersachsen weist derzeit eine Schuldenquote von unter 15 Prozent auf – deutlich niedriger als in den 2000er-Jahren mit Spitzenwerten von 24 Prozent und weit unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Selbst bei voller Ausnutzung der Kreditmöglichkeiten bleibt die Schuldenquote stabil. Zudem liegt die Zinslastquote bei historisch niedrigen drei Prozent und würde nur leicht auf vier Prozent steigen. Für Heere ist entscheidend, dass kommende Generationen zwar Zinsen tragen, aber gleichzeitig von moderner Infrastruktur, wirtschaftlicher Dynamik, besserer Bildung und wirksamem Klimaschutz profitieren. 

Niedersachsen kann Zukunft

Wir machen deutlich, dass gute Haushaltspolitik mehr bedeutet als ein ängstliches Festhalten an Steuergeld. Sie ist eine strategische Investition in einen funktionierenden Staat, in starke Kommunen, in moderne Infrastruktur und in den Schutz des Klimas. Gerade in schwierigen Zeiten ist das die richtige Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Niedersachsen setzt damit ein klares Zeichen: Zukunft wird gestaltet, nicht verwaltet.