Statement:Grüne: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie

Fördermittel sollen in den niedersächsischen Kommunen künftig vereinfacht und schneller ankommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende Kommunen und verfolgen das klare Ziel: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie.

Fördermittel gelangen künftig einfacher, schneller und unbürokratischer an die Kommunen. Gerade in Zeiten großer finanzieller und struktureller Herausforderungen ist es entscheidend, dass Städte, Gemeinden und Landkreise möglichst wenig Aufwand an bürokratische Verfahren verschwenden, sondern ihre Ressourcen zielgerichtet dort einsetzen können, wo sie vor Ort am dringendsten gebraucht werden.

Wichtig ist uns Grünen vor allem, dass die Vereinfachung der Nachweisverfahren die Verwaltungen spürbar entlastet und die Umsetzung des 600-Millionen-Euro-Paktes für Kommunalinvestitionen beschleunigt. So können Klimaschutzprojekte, soziale Infrastruktur und nachhaltige Investitionen schneller Realität werden. Das kommt allen Menschen in Niedersachsen zugute.

Die pauschalen und budgetierten Förderungen sind außerdem ein klarer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Stärkung ländlicher Regionen. Denn die Förderung orientiert sich einerseits am Prinzip der Einwohnerzahl und sieht für kleine Kommunen zusätzlich einen Sockelbetrag in Höhe von 200.000 Euro vor.