Statement:Grüne: Reform der Schuldenbremse sichert Gestaltungsfähigkeit und verhindert Kaputtsparen
Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen ist angespannt. Doch gerade jetzt braucht es Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Finanzministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer haben Recht, wenn sie eine Reform der Schuldenbremse anmahnen.
Anlässlich der dritten Nord-Finanzminister*innenkonferenz haben sich die Ressortchef*innen erneut dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse zu reformieren. Dazu sagt Pippa Schneider, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen ist angespannt. Doch gerade jetzt braucht es Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Finanzministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer haben Recht, wenn sie eine Reform der Schuldenbremse anmahnen.
Das Beharren auf der schwarzen Null ist überholt und schadet den Interessen der Bevölkerung. Wir Grüne wollen, dass sich Deutschland nicht kaputtspart, sondern seine Gestaltungsfähigkeit erhält. Dafür braucht es dringend bessere Möglichkeiten, mehr öffentliche Investitionen zu stemmen. Denn: Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind Investitionen für nachfolgende Generationen und für unser aller Zukunft.