Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025. Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen (Drs. 19/5979)

Niedersachsen Häfen sind von zentraler Bedeutung, um die Energiewende hierzulande erfolgreich umzusetzen. Dafür müssen die Seehäfen aber auch entsprechend modernisiert und ausgebaut werden, was mit der Höhe der bisher vorgesehenen Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Deswegen wollen wir, dass geprüft wird, wie eine dauerhafte Erhöhung der Mittel zu erreichen ist. Dabei sollen auch alternative Finanzierungsmodelle einbezogen werden. Dazu sagt Sina Beckmann, Sprecherin für maritime Wirtschaft der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Der anstehende Bau neuer Liegeplätze für mehr Umschlag- und Lagerfläche von Windenergieanlagen in Cuxhaven zeigt, wie wichtig die Ertüchtigung unserer Häfen für die Energiewende ist. Das aber kostet viel Geld. In Cuxhaven haben Bund wie Land ihre Finanzierungszusagen gemacht. Für weitere Maßnahmen muss sich der Bund stärker an Investitionen in die Hafeninfrastruktur beteiligen. Dazu zählt für uns auch, dass die Verkehrswege im Hafenhinterland verbessert werden. Ein Konzept zur Steigerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserwegen soll helfen, die Güter besser abtransportieren zu können. Der weitere Ausbau von Glasfaseranschlüssen der Häfen und eine Reform des Hafenlastenausgleichs sind zusätzliche Schritte, die wir gehen müssen, um unsere Häfen zukunftssicher aufzustellen.

Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern – spezialisierte Informations-angebote bereitstellen (Drs. 19/5983)

Weder sexualisierte noch digitale Gewalt sind neue Phänomene. Wegen des technischen Fortschritts erleben wir allerdings, wie beide Gewaltformen gezielt gegen Opfer verwendet werden. Täter*innen nutzen dabei ohne Einwilligung intime Bilder ihrer Opfer oder erstellen Bilder mit Hilfe künstlicher Intelligenz, um Menschen einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unser Antrag hat das Ziel, dass Opfer von „Sextortion“, „Revenge Porn“ oder „Deepfakes“ besser unterstützt werden – durch eine Informationsstelle, angegliedert an die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist eine klare Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Der Schutz von Opfern solcher Gewalt geht über die bloße Strafverfolgung hinaus. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung erfolgt zwar im Internet, die Folgen greifen jedoch bis in den Alltag der Opfer hinein. Mit einer Informationsstelle bieten wir Opfern von bildbasierter sexualisierter Gewalt die Unterstützung, die sie bei benötigen, um Straftaten in diesem Bereich psychisch zu bewältigen. So setzten wir die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um – als erstes Bundesland überhaupt.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Drs. 19/4900)

Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 setzt klare Prioritäten. Niedersachsen investiert gezielt in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur – und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Niedersachsen hebt sich positiv ab mit einem Haushalt 2025, der nicht durch gravierende Sparmaßnahmen geprägt ist. SPD und Grünen ist es gelungen, Standards zu sichern, Strukturen zu stärken und so die Grundlagen dafür zu schaffen, aktuelle Krisen zu bewältigen. Wir halten die Balance zwischen notwendiger Sparsamkeit und zukunftsweisenden Investitionen in Bildung, medizinische Versorgung, Digitalisierung und Klimaschutz. So stellen wir Niedersachsen stabil und krisenfest auf. Dieser Haushalt ist ein klares Signal für den Aufbruch und zeigt, dass wir langfristig und nachhaltig handeln, statt kurzfristigen Effekten nachzugeben.