Evrim Camuz: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Justiz

TOP 33 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Justiz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

ich habe gute Neuigkeiten für uns: Justitia, die Göttin für Recht und Gerechtigkeit, muss im dritten Jahr in Folge keiner Diät mehr folgen, sondern wir unterstützen die Justiz, und das kann sich sehen lassen.

Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist auch immer eine gute Möglichkeit, kurz innezuhalten und zu reflektieren, was im abgelaufenen Jahr passiert ist. Es gibt Momente, da habe ich mich fremdgeschämt, da hatte ich Angst um unseren Rechtsstaat.

Zum einen waren das die Attacken seitens der CDU auf Kosten der Justiz, indem Sie immer wieder versucht haben, bestimmtes Fehlverhalten von Einzelnen auf die gesamte Justiz zu übertragen.

Ich finde, das darf nicht sein.

Zum anderen war das die Fast-Wahl einer Richterin ans Bundesverfassungsgericht – Stichwort: Frauke Brosius-Gersdorf. An diesem Fall hat mich zutiefst schockiert, wie rechte Kampagnen Einfluss auf das Stimmverhalten der Konservativen haben.

Ich finde, wir alle sollten immer wieder aufpassen: Es geht um das Vertrauen in die Justiz, um die richterliche Unabhängigkeit. Wir alle tragen diese Verantwortung in diesem Land.

Aber es sind auch wunderschöne, wunderbare Dinge passiert. Auch das möchte ich anmerken. Zum einen ist es positiv, dass die E‑Akte endlich in ganz Niedersachsen ausgerollt worden ist.

Sie haben noch versucht, uns dabei zu bremsen. Es hat nicht funktioniert, sondern wir sind genau am Ziel angekommen – so, wie es das Bundesgesetz verlangt.

Gerade wurde bemängelt, es würde keine Kampagnen geben. Ich freue mich, noch einmal darauf aufmerksam zu machen: Es gibt eine Kampagne – geführt aus dem Land Niedersachsen mit unserer Justizministerin an der Spitze – unter dem Motto: „Unser Recht braucht dich!“. Das ist die größte Kampagne, die es in der Geschichte gegeben hat. Alle 16 Bundesländer stehen dahinter. Die Videos sind online. Die Website ist online gegangen. Ich möchte dafür werben: Schauen Sie es sich doch gerne an!

Unser Haushalt 2026 stärkt die Justiz als Schutzschild für die Schwachen, als Motor für Prävention und als Garant für eine moderne, bürgernahe Rechtsprechung.

Justitia ist beschäftigt. Wir haben sehr viele und immer komplexere Verfahren, zu wenige Richter und Richterinnen, zu wenige Staatsanwält*innen. Das geben wir zu. Was tun wir dagegen? Es stimmt eben nicht, dass wir uns das einfach nur anschauen. Wir schaffen vielmehr 55 neue Stellen in der Strafjustiz, sechs neue Richter*innenstellen an Landgerichten, acht neue Richter*innenstellen an Verwaltungsgerichten und diverse Stellen im staatsanwaltlichen Bereich. Ich finde, das lässt sich sehen. Danke noch einmal an unseren Finanzminister, der die Bedeutung der Justiz und des Rechtsstaats sieht und das genau deswegen ermöglicht hat.

Wir tun das nicht aus irgendeinem Selbstzweck, sondern weil wir wissen, dass jeder Tag der Verzögerung für Opfer ein Tag zu viel ist. Genau deswegen wollen wir das Recht auf Gehör vor Gericht stärken. Außerdem haben wir ein wichtiges Projekt vorangebracht, nämlich die kindgerechte Justiz. Das war mir ein besonderes Anliegen. Wir beraten auch einen Antrag dazu. Kinder, die als Zeug*innen vor Gericht stehen, erleben oft eine zweite Traumatisierung. Das liegt an unverständlichen Fragen, kalten Räumen und endlosen Wartezeiten. Ich finde, gerade Kinder und Jugendliche, die entweder als Zeug*innen vernommen werden oder selbst von einer Gewalttat – beispielsweise im Bereich des Sexualstrafrechts – betroffen sind, bedürfen eines besonderen Schutzes. Genau das wollen wir angehen.

Wir investieren gezielt in den Kinder- und Jugendschutz, indem wir beispielsweise 30 000 Euro für den Ausbau einer Betreuungsstruktur geben – darunter die Pilotierung zur Einführung einer KI-gestützten Transkription nach Vernehmungen –, 86 000 Euro für eine zentrale Koordinierungsstelle, die Lücken analysiert und ein landesweites Konzept umsetzt, 121 000 Euro für die bauliche Gestaltung kindgerechter Räume. Das Amtsgericht in Hannover ist ein Vorzeigeprojekt, das Sie sich gerne mal anschauen können. Aber leider ist das im Flächenland Niedersachsen nicht überall so. Das wollen wir ändern. Ich finde, solche Vernehmungsräume sollte es an allen unseren Gerichten geben.

Wir investieren auch in die Gewaltprävention, denn wir finden es wichtig, dass man früh beginnt. Deshalb investieren wir 170 000 Euro in das Programm „Herzsprung“, das Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen verhindern soll. Denn Liebe soll nicht wehtun. Wir geben Jugendlichen die Mittel, das zu erkennen. Und das ist genau richtig so.

Weiteres zur Prävention – und das finde ich total spannend –: Ausnahmslos hier kürzt die AfD. Das ist also Ihr Einsparpotenzial in einem Bereich, in dem es um Gerechtigkeit geht. Dort wollen Sie also kürzen! Wir hingegen stärken die Kriminalprävention mit 400 000 Euro für Projekte, die Taten verhindern, bevor sie geschehen. 150 000 Euro gehen in die initiale Finanzierung des Demokratiefördergesetzes, weil Demokratie eben kein Selbstläufer ist - und übrigens keine Ideologie!

Es ist so viel! 650 000 Euro sind für die Beratung Betroffener rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Dabei geht es auch um die Prävention von Antisemitismus. Es ist nicht so, dass wir hier gekürzt haben. Vielmehr gehört es zur Kultur, dass sich die drei großen demokratischen Fraktionen hierbei zusammentun. Deswegen war es nicht unbedingt korrekt, was Herr Calderone hier vorhin behauptet hat.

Herr Calderone hat als CDU-Abgeordneter gar nicht über die eigenen Vorschläge gesprochen. Das will ich dann einfach kurz machen. Die CDU schlägt nämlich vor, dass man im Justizministerium um ein Prozent beim Personal kürzen sollte.

Ich kann Ihnen sagen: Das ist okay – fair enough. Damit bin ich einverstanden. Aber ich habe eine sehr gute Idee, wie Sie das von heute auf morgen einlösen können: Keine weiteren unsäglichen Fragen!

Die sogenannte Kleine Anfrage, bestehend aus 120 Fragen, ist nicht gewinnbringend gewesen. Wenn Sie die Justiz entlasten wollen, dann hören Sie auf mit diesen Anfragen, und dann kümmern wir uns um die echten Probleme.

Vielen Dank.