Statement:Grüne: Zukunftsinvestitionen für unsere Kommunen
Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig.
Heute haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände den Pakt für Kommunalinvestitionen im Umfang von 600 Millionen Euro vorgestellt. Dazu sagt Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Dieser Pakt ist ein starker Schritt für unsere niedersächsischen Kommunen. Sie stehen vor einer Vielzahl an stetig steigenden Aufgaben und das angesichts knapper und teils sogar roter Kassen. Das sind immense Herausforderungen. Klar ist, die Infrastruktur und Einrichtungen vor Ort müssen nicht nur erhalten bleiben, sondern insbesondere auch für die Zukunft sicher aufgestellt werden.
Zusammen mit dem geplanten Standardöffnungsgesetz und der Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen des Bundes ist dieses Investitionspakt ein großer Aufschlag, um unsere Kommunen wieder nach vorne zu bringen und zukunftsfest aufzustellen.
Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig. Die Förderung erfolgt einfach und schnell, genau so, wie unsere Kommunen es dringend brauchen. Ich freue mich sehr über diese Entlastung!