Statement:Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht. Ziel sind eine niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine höhere Pendler*innenpauschale und keine Kürzungen beim Agrardiesel. Dazu sagt Dr. Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen. Weitere negative Auswirkungen sind unüberschaubar. Bundesweit ist aufwachsend mit jährlich bis zu sechs Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen zu rechnen.
Wir Grüne machen in den kommenden Jahren Rekordinvestitionen in Niedersachsen möglich und sorgen dafür, dass Kommunen unbürokratisch dringend nötige Investitionen angehen können. Die einseitigen Pläne von Union und SPD im Bund reißen dagegen große Löcher in den Landeshaushalt. Allein durch die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verliert Niedersachsen etwa 155 Millionen Euro jährlich. Das ist ein großes Geschenk, aber nicht für die kleine Dorfkneipe, die das ausgeschenkte Bier weiter mit 19 Prozent besteuern muss, sondern für Fastfood-Ketten. Sie werden damit bundesweit hunderte Millionen Euro zusätzlich einstreichen können. Denn dass die Preise deswegen sinken, glaubt noch nicht einmal die Branche selbst.
Die Anhebung der Pendler*innenpauschale wiederum dient vor allem dem Mitnahmeeffekt Besserverdienender. Menschen mit Spitzensteuersatz profitieren viel mehr als Geringverdienende, deren Entlastung kaum spürbar sein wird. Außerdem lehnen wir Grüne es ab, eine klimaschädliche Subvention für lange Autofahrten auch noch auszuweiten.
Statt verpuffender Steuergeschenken braucht es zielgerichtete Entlastungen: Eine gesenkte Stromsteuer für alle entlastet Haushalte und Betriebe. Günstiger Ladestrom an öffentlich zugänglichen Säulen macht E-Mobilität für mehr Menschen alltagstauglich und im Vergleich zur Fahrt mit Verbrenner auch rentabler. Ein preisstabiles Deutschlandticket ermöglicht günstige, klimafreundliche Mobilität.