Stephan Christ: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Verkehr

TOP 29 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt Verkehr

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Haushalt ist das Königsrechts des Parlaments. Ein Recht, das immer wieder betont wird, und das ist auch gut so. Es ist dieses parlamentarische Prinzip, das in Zeiten der Monarchie erkämpft wurde und bis heute gepflegt wird.

Ein anderes Relikt aus diesen Zeiten, das uns heute noch beschäftigt, aber nicht immer der heutigen Zeit entspricht, weil es teils nicht so gut gepflegt wurde, ist unsere Infrastruktur. Teils Jahrzehnte oder sogar mehr als ein Jahrhundert alt, muss sie erhalten und saniert werden, sonst gibt sie den Geist auf.

Diese materiellen Schulden gehen wir an. Mit diesem Landeshaushalt übernehmen wir Verantwortung, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. 500 Millionen Euro investieren wir in die Sanierung von Straßen und Brücken in Landesverantwortung. Und ja, in die Sanierung und Ersatzneubauten. Das ist die Aufgabe, die wir vor der Brust haben, die so gewaltig ist, dass wir die Dimension kaum begreifen können.

In Landesverantwortung haben wir mit den 8000 Kilometern Landesstraßen und 4800 Brücken viel zu tun. Wir gehen das an.

Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen und anzumahnen: Bis 2029, also zum Ende der Legislatur im Bund, werden etwa 20.000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen in einem baufälligen Zustand sein. 20.000 Kilometer – das ist die Hälfte des gesamten Netzes!

Meine Damen und Herren, merken Sie, wie immens diese Aufgabe ist, vor der wir stehen und die wir angehen müssen?!

Aber auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs setzen wir entscheidende Akzente. Mit 300 Millionen Euro sichern wir die Anschaffung von batterieelektrischen Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr. Zu Recht steigt Niedersachsen ein in den Umstieg und schreibt künftige Neuanschaffungen klimaneutral aus. Diese neuen Fahrzeuge sind leiser, sauberer und schneller und damit zuverlässiger. Ein Gewinn für alle Seiten.

Und wir gehen ein Thema an, das uns seit Jahren auf den Nägeln brennt: Die Betriebskosten für den kommunalen Personennahverkehr sind durch Preissteigerungen davongelaufen. Vielerorts wurde zuletzt über Kürzungen des Angebots nachgedacht – dies ist aber natürlich der absolut falsche Ansatz, wenn man mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen will.

Dank intensiver Verhandlungen in den Fraktionen ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die den Kommunen hilft, ihre Betriebskosten zu decken und Angebote beibehalten zu können. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz so ändern, dass die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV pro Einwohner deutlich mehr Geld erhalten. Diese Maßnahme ist einfach nachvollziehbar, unbürokratisch und wird für alle Aufgabenträger in Stadt und Land gelten. Und das Wichtigste: Diese Änderung wird auch in die Folgejahre fortgeschrieben. Für das Ermöglichen gilt ein großer Dank an unseren Finanzminister Gerald Heere!

Das Deutschlandticket ist und bleibt ein voller Erfolg. So sehr, dass Spanien jetzt ein Spanienticket einführen wird. Das Deutschlandticket werden wir selbstverständlich weiter verlässlich kofinanzieren. Aber wir ermöglichen es auch, dass sich mehr Menschen das Ticket leisten können: Wir finanzieren das Deutschlandticket Azubi, das seit gestern buchbar ist und von 1. Januar an gilt. Mit diesem Ticket schaffen wir eine echte Entlastung für junge Menschen in der Ausbildung und im Freiwilligendienst. So können sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Bus und Bahn kostengünstig nutzen. Das ist ein großer Erfolg!

Anrede,

wenn der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist, dann nutzen wir es im besten Sinne: um Verantwortung zu übernehmen und das Land zukunftsfest zu machen. Wir investieren nicht in kurzfristige Effekte, sondern in die Substanz unseres Gemeinwesens – in Infrastruktur, Mobilität und soziale Gerechtigkeit.