Statement:Grüne: Das Land bleibt auch bei den Finanzen auf solidem Kurs

Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Danach hellen sich wegen verbesserter Wirtschaftsprognosen und höherer Schätzungen die Erwartungen an die Steuereinnahmen in Niedersachsen auf. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

In wirtschaftlich und finanzpolitisch herausfordernden Zeiten stellt die aktuelle Steuerschätzung eine positive Nachricht für das Land dar. Niedersachsen kann in den kommenden Jahren mit spürbar höheren Einnahmen rechnen. Kurzfristig werden Steuerzuwächse von jährlich etwa einer halben Milliarde Euro zwar durch den automatischen Konjunkturausgleich aufgefangen, neue Spielräume entstehen also zunächst nicht. Doch die zusätzlichen Mittel können von 2027 an ein wichtiger Beitrag für die künftigen Haushaltsaufstellungen sein. Die finanzielle Lage kann sich absehbar leicht verbessern, wenn auch auf weiterhin niedrigem Niveau.

Niedersachsen bleibt damit haushaltspolitisch solide aufgestellt und kann seinen Investitionskurs gerade in den Bereichen Bildung und Klimaschutz fortsetzen. Damit legt die rot-grüne Landesregierung die Basis für nachhaltiges Wachstum.