Statement:Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.
Zu den heute vorgelegten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, Dr. Andreas Hoffmann:
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf – das ist wenig erfreulich, kommt nach den Ankündigungen aus Berlin und angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage allerdings wenig überraschend. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt. Klar ist aber auch, dass große Spielräume für Entlastungen nicht gegeben sind, solange sich die Einnahmesituation des Landes nicht verbessert.
Wir warten jetzt das Haushaltsaufstellungsverfahren der Landesregierung ab und bereiten uns auf die Verhandlungen nach dem Sommer vor, sobald uns der Entwurf und die Mittelfristige Finanzplanung vorliegt. Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, den Rotstift anzusetzen. Gleichwohl gilt es, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen und zu schauen, welche noch offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie umgesetzt werden müssen.