Statement:Grüne: Rekordinvestitionen für Zukunftsthemen und Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung hat im Rahmen ihrer Haushaltsklausur die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt 2025 und für den Haushalt 2026 beschlossen. Insgesamt stehen in den kommenden Jahren zusätzlich fast 14,5 Milliarden Euro für gezielte Investitionen und die Stärkung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklären Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:
SPD und Grüne setzen mit diesem Investitionsprogramm ein kraftvolles Zeichen. Wir gestalten die Zukunft gerecht, nachhaltig und mit Weitblick. Mit dem umfangreichsten Investitionsprogramm aller Zeiten helfen wir den Menschen bei der Bewältigung des Alltags und geben Sicherheit durch Wandel – auch über die kommenden Jahre hinaus: durch verlässliche Kitas und starke Schulen, durch Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wie Wasserspeicher, mit bezahlbarem Wohnraum, durch zuverlässigen ÖPNV und digitale Infrastruktur. Die Haushaltspläne von SPD und Grünen ermöglichen mehr finanzielle Spielräume insbesondere für die Kommunen und werden dazu beitragen, die Lebensqualität im Land dauerhaft zu verbessern.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender:
Dieses Finanzpaket ist die klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist sozial gerecht, nachhaltig und so umfangreich, dass alle Menschen im Land spürbar profitieren werden. Niedersachsen investiert in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit. Wir wollen, dass die Menschen spüren, wie Politik ihr Lebensumfeld positiv verändert. Dafür geben wir den Städten und Gemeinden die Mittel und vor allem auch das Vertrauen, vor Ort selbst zu entscheiden, wo sie investieren – ob in Busse, Bibliotheken, Kitas und Schulen oder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Das ist ein echter Wandel in der politischen Kultur und wird viele Kommunen beflügeln. Unsere Kommunen brauchen mehr finanzielle Spielräume, die sie jetzt bekommen.