Februar 2023

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein eines zukünftigen klimaneutralen Energiesystems. Um die notwendige Technik zu etablieren, müssen wir heute schon Leuchtturmprojekte im Bereich Wasserstoff anstoßen. Niedersachsen kann so seinen Vorsprung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien untermauern, seine günstige Lage als Küstenland im Sinne der energetischen Transformation nutzen und in nachhaltige Arbeitsplätze ummünzen. Auf Bitten der GRÜNEN Fraktion informiert die Landesregierung im Rahmen der Fragestunde zum Stand der diesbezüglichen Planungen.

Einer von vielen Bausteinen für die Stärkung des umweltverträglichen Radverkehrs und damit für die Mobilitätswende ist für uns die Einführung des Dienstrad-Leasings, die wir zusammen mit SPD und CDU im Februar-Plenum auf den Weg bringen werden. Durch eine Entgeltumwandlung wird es künftig Beamt*innen und Richter*innen in Niedersachsen möglich sein, vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes privat nutzen zu können. Außerdem fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, dass sich Niedersachsen im Rahmen der Tarifgemeinschaft zusammen mit den anderen Bundesländern auch für ein Fahrradleasing-Angebot für Landesbeschäftigte einsetzt.

Die Haltung von Zirkustieren steht seit längerem in der Kritik. Insbesondere bei exotischen Arten ist eine tiergerechte Haltung kaum möglich. Ständige Ortswechsel, der enge Kontakt zum Publikum und teilweise unnatürliche Dressuren erhöhen das Leid der Tiere zusätzlich. Viele Kommunen haben bereits reagiert und lokale Auftrittsverbote für Zirkusse mit Wildtieren ausgesprochen. Wir möchten eine einheitliche Lösung in Sinne des Tierschutzes erreichen und fordern deswegen ein Haltungsverbot für Elefanten, Primaten, Giraffen und Co.

Weil Niedersachen hier nicht allein handeln kann, wollen wir über eine Bundesratsinitiative ein deutschlandweites Verbot erwirken und die Verabschiedung einer Tierschutz-Zirkusverordnung erreichen.

Die niedersächsische Landwirtschaft steht vor geballten Herausforderungen. Der Klimawandel sendet mit mehreren Dürrejahren in Folge erste Vorboten für die Notwendigkeit einer veränderten Wirtschaftsweise. Der Krieg in der Ukraine, mit steigenden Futtermittel- und Energiekosten, hat die Anfälligkeit und Abhängigkeit in einigen Sektoren aufgezeigt und veränderte gesellschaftliche Wünsche und Ernährungsgewohnheiten sorgen gleichsam für Druck auf den Agrarsektor. Um die Betriebe bei diesem unvermeidlichen Wandel zu begleiten und sie zukunftsfähig aufzustellen, ist Unterstützung von der Landesebene gefragt.

Aufgrund von multiplen Krisen und Herausforderungen brauchen wir gut funktionierende Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes. Aus diesen Gründen setzen wir uns mit diesem Antrag dafür ein, dass neben kurz- und mittelfristigen Maßnahmen auch langfristige Investitionen in den Katastrophenschutz getätigt werden. Neben finanzieller Unterstützung sollen ehrenamtliche Strukturen und die Nachwuchsgewinnung stärker gefördert, sowie Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Damit sorgen wir dafür, dass die engagierten Hilfsorganisationen in Niedersachsen weiterhin zukunftsfähig bleiben.

Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ist Aufgabe aller. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, überall Verhältnisse zu schaffen, in denen Menschen aller Geschlechter in ihrer Vielfalt und insbesondere Frauen in gleicher Weise an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben. Der öffentliche Dienst übernimmt hierbei seine besondere Verantwortung und will mit einer neuen modernen Gleichstellungspolitik den Verfassungsauftrag umsetzen. In einer Neufassung des Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) werden deshalb aktuelle Erkenntnisse über Ungleichheiten sowie über Strukturen und Mechanismen, die diese aufrechterhalten, maßgeblich einfließen.

Wenn die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 gelingen soll, wird das nur funktionieren, wenn wir massiv in die Infrastruktur und den Betrieb investieren. Mit neuem Schwung wollen wir die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Unter Rot-Grün initiiert, wollen wir nach fünf Jahren Stillstand mit unserem Antrag erreichen, dass die Arbeit des Lenkungskreises zeitnah wieder aufgenommen wird. Das Gremium soll ein neues Reaktivierungsprogramm für Niedersachsen erarbeiten, das das Land anschließend umsetzen wird.