Pascal Mennen: Rede zur Aktuellen Stunde (CDU) zur Schulpolitik

TOP 11a: „4-Tage-Woche statt Verlässlichkeit für unsere Kinder? Wohin führt der Weg der Kultusministerin?“ (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleg*innen, Sehr geehrter Herr Nacke,

nur um diesen Tagesordnungspunkt einzuordnen ein kurzer Rückblick: Eine der ersten Amtshandlungen unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg war, anzukündigen, dass die Sprach-Kitas gerettet werden. Kurz darauf bringt die CDU einen Antrag ein, dass die Sprach-Kitas gerettet werden müssen.

Und jetzt bringen Sie eine Aktuelle Stunde ein mit dem Titel „4-Tage-Woche statt Verlässlichkeit für unsere Kinder? [Fragezeichen] Wohin führt der Weg der Kultusministerin?“ Jetzt wärmen sie also die Debatte auf, die wir alle vor einer Woche geführt haben und die längst abgeräumt ist. Die Kultusministerin, das Ministerium und das RLSB haben umgehend reagiert, die Grundschule bietet eine Verlässlichkeit an fünf Tagen an.

Manchmal schauen Sie offensichtlich einfach gern zurück: Sie wienern den Rückspiegel, um immer schön nach hinten zu schauen. Ich bevorzuge Klarsicht nach vorn. Lassen Sie uns die Thematik einmal sachlich verdichten. Schauen wir uns die Fakten zum Lehrkräftemangel an:

An unseren Schulen waren noch nie so viele Lehrkräfte beschäftigt wie heute - aber es reicht dennoch nicht für den Normalbetrieb. Selbst wenn alle Lehrkräfte da wären, keiner krank, niemand in Elternzeit - selbst dann reicht es nicht.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir ungeplant und kurzfristig über 20.000 ukrainische Schüler*innen in unser niedersächsisches Schulsystem aufgenommen haben. Das konnte niemand einplanen, aber es war nötig und es war richtig und dafür können wir dankbar und auch stolz sein.

Wir müssen nun langfristig den Bedarf und die Ausbildungskapazitäten aneinander koppeln. Hier gibt es bereits Gespräche zwischen den Ministerien, hier ist das Ministerium bereits dran. Das ist ein Teil der Lösung, der dauert...

Dann soll der Beruf attraktiver gemacht, Lehrkräfte entlastet werden. Hier wird zusätzliches Personal helfen, dass Schulen flexibel einstellen können, sofern sie Stellen nicht besetzen konnten. Auch hier ist das Ministerium bereits dran. Die Besoldungsanhebung (A13 für alle) beginnt endlich (!) mit dem erstmöglichen rot-grünen Haushalt in 2024. Das sind Teile der Lösung, die schnell helfen können.

Zusätzlich soll Multiprofessionalität endlich ausgebaut werden, Lehrkräfte werden durch digitale Tools in ihrer Arbeit unterstützt und die Sicherung von Stellen der pädagogischen Mitarbeiter*innen ist auf dem Weg. All das nach gut 100 Tagen.

Und Sie fragen, wohin der Weg der Kultusministerin führt?

Die Frage ist neben der fehlenden Aktualität auch überflüssig, weil die Kultusministerin sie in der ersten Kultusausschusssitzung und in vielen Zeitungsinterviews bereits vor Wochen beantwortet hat. [Wo waren Sie denn da?] Trotz der schwierigen Lage, trotz des Fachkräftemangels richten wir unseren Blick nach vorn und gestalten diese verschiedenen Teile der Lösung aktiv.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Was können wir nicht tun? Lehrkräfte herbeizaubern.

Was dürfen wir nicht tun? Die Fehler der Vergangenheit zulasten der Lehrkräfte ausbügeln, es muss gemeinsame Lösungen geben.

Was sollten wir dringend tun?  Sofortmaßnahmen weiter umsetzen und langfristige Maßnahmen entschlossen angehen.

Was ist aber nun unser aller Aufgabe?

Dafür zu sorgen, dass Lehrkräften wieder der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdienen.

Dafür zu sorgen, dass junge Menschen Lust auf das Lehramtsstudium haben, dass sie an unsere Schulen wollen.

Lieber Kollege Nacke, ich war 10 Jahre im Schuldienst, weil es ein toller Beruf ist, der Freude und Erfüllung mit sich bringen kann. Ich habe aber auch die Probleme hautnah erlebt. Darum bin ich jetzt genau hier.... Besser machen, nicht nur besser wissen und ganz sicher nicht schlecht reden. Damit ist nämlich niemandem geholfen. Ich lade Sie von der CDU ein, endlich in einer Gestaltungsdebatte mitzuwirken, statt alles schlecht zu reden und immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.