Januar 2023

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 19. Wahlperiode

Die nächste Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages findet vom 25. bis 27.  Januar statt.

Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Der Landtag bietet einen Livestream auf seinem Youtube-Kanal an. Einen Livestream sowie Aufzeichnungen aller Reden finde Sie auf der Landtags-Site unter "Plenar-TV"

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

TOP 3a
Mittwoch, 9.20 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Marie Kollenrott
Marie Kollenrott

Aktuelle Stunde: Ausbau Erneuerbarer Energie braucht neuen Schwung - Gemeinsam in Niedersachsen für das Klima durchstarten

Im Jahr 2022 wuchs der Bestand an Windenergieanlagen um lediglich 68 Stück mit einer Leistung von 0,4 GW. Gleichzeitig fällt die in Vorranggebieten ausgewiesene Windenergiefläche mit dem Urteil des OVG Lüneburg zum Regionalplan Regionalverband Braunschweig auf nur noch 0,36 % der Landesfläche zurück. Ziel der Landesregierung ist dagegen ein jährlicher Ausbau um 1,5 GW, weshalb der Ausbau mehr als verdreifacht werden muss. Im Solarenergiebereich ist die Differenz zwischen erreichtem Ausbau und Ausbauzielen noch größer als im Windbereich. Zudem müssen Erneuerbare Energien immer häufiger abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet sind und die Strommengen nicht zu den Verbrauchern transportiert werden können. Im Rahmen der Aktuellen Stunde soll der dringende Handlungsbedarf im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur erörtert werden.

TOP 5
Mittwoch, 11.08 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Marie Kollenrott
Marie Kollenrott

Abschließende Beratung: Task-Force Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen

Im Angesicht von Klima- und Energiekrise muss bei der Energiewende der Turbo eingelegt werden, um Niedersachsen mit deutlich mehr heimischer Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Ziel der Koalition ist es daher, den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen auf 1,5 GW und der Photovoltaik auf 5 GW jährlich zu steigern. Hierzu wollen wir unter anderem ein effizientes und zielorientiertes Management für alle relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren einführen und umsetzen, auch im Hinblick auf ein vereinfachtes Repowering von Windkraftanlagen. Gemeinsam mit der SPD wollen wir Grüne einen entsprechenden Antrag im Plenum für eine Task-Force Energiewende verabschieden. Sie soll ressort- und verbändeübergreifend gebildet werden, um Potenziale für die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren zu identifizieren und die erforderlichen Änderungen auf Landesebene vorzubereiten.

TOP 14
Donnerstag, 11.40 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE
Foto von Anne Kura
Anne Kura

Erste Beratung: FRAU, LEBEN, FREIHEIT - Demokratiebewegung im Iran unterstützen

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in den Landtag eingebracht, um die im Iran für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des repressiven theokratischen Herrschaftssystems demonstrierenden Menschen zu unterstützen. Wir verurteilen damit Terror, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und die Anwendung jeglicher Gewalt sowie die politische Instrumentalisierung des Hidschab durch das iranische Regime und solidarisieren uns mit den Frauen, Männern und Jugendlichen, die sich seit Monaten der politischen Unterdrückung durch das Mullah-Regime widersetzen und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

TOP 17
Donnerstag, 15.08 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Stephan Christ
Stephan Christ

Erste Beratung: Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende

Rad fahren ist gesund, spart Emissionen und verbraucht weniger Fläche im öffentlich Raum: Aus diesen Gründen wollen wir den Beamt*innen in Niedersachsen genau wie in Schleswig-Holstein ein Fahrradleasingmodell ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass auch die Landesbeschäftigten die Option auf ein Dienstradleasing erhalten. Mit unserem rot-grünen Antrag, den wir jetzt im Januar einbringen, wollen wir eine Anpassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) erreichen, sodass Beamt*innen und Richter*innen vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes im Rahmen einer Entgeltumwandlung privat nutzen können. Das Dienstrad ist Teil der Mobilitätswende und für uns ein wichtiges Instrument, mit dem wir in Niedersachsen den Anteil das Radverkehrs am Gesamtverkehr von aktuell 15 Prozent auf 25 Prozent bis zum Jahr 2030 steigern wollen.

TOP 21
Freitag, 10.55 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Christian Schroeder
Christian Schroeder

Erste Beratung: „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ Wege aus der Krise in der Schweinehaltung: Höfe erhalten - neue Betriebszweige erschließen

Die niedersächsische Schweinebranche befindet sich in ihrer größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Betriebe geben ungeordnet auf, was eine weitere Marktkonzentration in Richtung Agrarfabriken zur Folge hat und oftmals mit menschlichen Tragödien verbunden ist. Um ein weiteres Höfesterben zu verhindern wollen wir mit einem Diversifizierungsprogramm, umstellungsbereite Schweinehalter*innen bei der Transformation der Landwirtschaft unterstützen und den Einstieg in Alternativen zur Intensivtierhaltung fördern. Der ländliche Raum soll gestärkt, betriebliche Strukturen zukunftsfähig aufgestellt und die Reduzierung der Tierbestände politisch begleitet werden.

TOP 24
Freitag, 12.49 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Erste Beratung: Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen!

Das Sprachförderangebot des Landes, das Geflüchteten unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem aktuellen rechtlichen Status offensteht, muss dem gestiegenen Bedarf angepasst und gegebenenfalls ausgebaut werden. Uns ist dabei wichtig, dass Angebote für Frauen und Elterneine Kinderbetreuung beinhalten und für den ländlichen Raum eine bedarfsangepasste Mindestzahl der Teilnehmer*innen in den Fokus genommen wird. Bisher kommen Kurse im ländlichen Raum häufig nicht zustande, weil die Zahl der Mindesteilnehmer*innen zu unflexibel und zu hoch angesetzt ist. In der Folge führt das mangels Sprachkenntnissen zur Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen. Durch Weiterbildungsangebote wollen wir zudem sicherstellen, dass genügend Dozent*innen für Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache ausgebildet werden und für das größere Kursangebot zur Verfügung stehen.