Antrag: FRAU, LEBEN, FREIHEIT - Demokratiebewegung im Iran unterstützen

Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Seit September letzten Jahres demonstrieren die Menschen im Iran für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des repressiven theokratischen Herrschaftssystems. Unter der Leitidee „Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ wollen sie einen grundlegenden Wandel herbeiführen. Anlass war die Tötung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei. Aminis Tod ist Teil und Ausdruck der seit über vier Jahrzehnten andauernden systematischen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten im Iran.

Die iranische Führung geht gegen die Proteste äußerst brutal vor. Tausende sind nach Entführungen durch verschiedene Organe des Regimes verschwunden. Mehrere hundert Menschen, darunter viele Minderjährige, wurden bereits getötet. Das Regime vollstreckt willkürliche Urteile nach Schauprozessen und droht mit der Todesstrafe. Im Dezember wurden Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward erhängt, zwei weitere Todesurteile wurden bereits im Januar vollstreckt, mindestens 23 weiteren Menschen droht die Todesstrafe.

Der Landtag verurteilt Terror, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und die Anwendung jeglicher Gewalt sowie die politische Instrumentalisierung des Hidschab durch das Regime. Wir solidarisieren uns mit den Frauen, Männern und Jugendlichen, die sich seit Monaten der politischen Unterdrückung durch das Mullah-Regime widersetzen und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. So hat das Land Niedersachsen Anfang Oktober als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Niemand ist frei in einem Staat, der systematisch Frauenrechte einschränkt oder sogar gewaltsam niederschlägt. Solange das Regime die Freiheit der Bevölkerung in Iran durch brutale Gewalt unterdrückt, kann es keine normalen Beziehungen mit dem Iran geben.

Das Land Niedersachsen begrüßt, dass der Bund auf europäischer Ebene mit Nachdruck daran mitgewirkt hat, drei Sanktionspakete zu verabschieden, dabei u.a. dutzende Anführer der Revolutionsgarden individuell zu listen und gemeinsam mit EU-Partnern die Initiative ergriffen hat, beim nächsten EU-Außen rat weitere Listungen von hochrangigen Mitgliedern der Revolutionsgarden zu beschließen, die für die brutale Repression verantwortlich sind.

Das Land Niedersachsen unterstreicht seine humanitäre Bereitschaft, Menschen, die aus dem Iran fliehen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Diese Zusicherung gibt den Protestierenden Rückhalt und Gewissheit, dass sie nicht allein sind.

Der Landtag begrüßt und unterstützt die Übernahme von Patenschaften für politisch Inhaftierte im Iran, um Aufmerksamkeit zu generieren.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

1. den ökonomischen und politischen Druck auf das Regime zu erhöhen,
2. ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger z.B. in Form einer Stiftung und mittels Stipendien, zu ermöglichen,
3. demokratisch-zivilgesellschaftliche Aktivitäten von Exil-Iranerinnen und -iranern und Oppositionellen in Niedersachsen weiterhin zu unterstützen,
4. iranische Regimekritiker und Demonstrierende auch in Niedersachsen vor Repressalien durch den iranischen Staat wirksam zu schützen,

sich auf Bundes- und europäischer Ebene einzusetzen für

1. die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Folterkammern und Gefängnissen des Regimes und den sofortigen Stopp von Hinrichtungen,
2. das Einfrieren von Geldern und Einkommensquellen von Mitgliedern des iranischen Machtapparates und ihrer Unterstützenden bzw. von in Niedersachsen ansässigen Firmen,
3. eine Prüfung inwieweit verhindert werden kann, dass Vertreterinnen und Vertreter der Machtelite oder ihre Angehörigen von öffentlichen Institutionen (z.B. niedersächsischen Universitäten) profitieren,
4. die Ausweitung und regelmäßige Anpassung einer zielorientierten Sanktionspolitik, auch mit Blick auf den Handelsaustausch bis hin zur Einstellung zwischen dem Iran und der EU, die das Regime und seine Unterstützer trifft,
5. die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.