Pascal Leddin: Rede zu "Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst" (Antrag CDU)

TOP 15: „Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen“ (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Einsatzkräfte stehen Tag und Nacht bereit, um Gefahren vorzubeugen, Menschen zu retten oder eine Katastrophe zu verhindern. Sie tun das unter dem Einsatz des eigenen Lebens und das oftmals ehrenamtlich. Aber egal ob hauptamtlich oder freiwillig, jede und jeder von Ihnen hat unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient.

Nun beschäftigen wir uns heute im Parlament viel mit der Sicherheit von Einsatzkräften. Es ist wichtig, dass dieses Thema endlich an Priorität gewinnt. Denn bei Feuerwehren weiß man viel über die Gefahren. Begriffe wie Trümmerschatten oder schwarz-weiß Trennung kennen dort alle. Auch im Rettungsdienst weiß man viel über Infektionsrisiko und potentiell gefährliches Verhalten der Patient*innen.

Doch eine Gefahr schlummert schon lange unter dem Radar. Es sind die immer heftiger werdenden Gewalttaten gegenüber eben diesen helfenden Menschen. Es sind brutalste Angriffe, die schon längst im Alltagsgeschäft angekommen sind. Das dürfen wir so nicht weiter akzeptieren!

Wir wissen nicht erst seit heute, dass es einfach nicht schlau ist jungen alkoholisierten Männern Sprengstoff in die Hand zu geben. Die Einsatzzahlen zu Silvester waren schon immer extrem hoch. Kamerad*innen verbringen Neujahr auf der Wache oder bereits im Einsatz.

Dieses Mal aber war es anders. Einsatzkräfte wurden bewusst in einen Hinterhalt gelockt, mit Pyrotechnik beschossen, körperlich angegriffen und deren Fahrzeuge geplündert. Es ist eine Zuspitzung des Trends, der schon vor Jahren zu beobachten war.

Was uns jetzt aber nicht hilft ist schneller Aktionismus, mit Forderungen für härtere Strafen und Bodycams. Diese Forderung ist so weit von der Lebensrealität der Einsatzkräfte entfernt, wie die Rettungskräfte von einer entspannten Silvesternacht. Axt, Strahlrohr, Schläuche, Handlampen, Leinen, Schlauchhalter, den Pressluftatmer und die dazugehörige Maske. Liebe CDU, jetzt mal ganz ehrlich, wie soll man dann noch eine geschützte Bodycam mitschleppen, deren Anwendung ja auch erstmal geschult werden muss.

Das Problem ist viel zu komplex, als dass man es so einfach lösen könnte. Wir bleiben deshalb mit den Gewerkschaften im Gespräch und werden eine langfristige Lösung finden.

Und da bin ich sehr froh, dass sich die CDU an ihren eigenen Antrag von vor 3 Jahren erinnert. Ich meine das auch nicht ironisch. Das Thema ist wichtig und wir müssen das zusammen anpacken. Aber eben aufgebaut auf Vernunft und Wirksamkeit.

Liebe CDU, ihr habt es vor drei Jahren nicht geschafft den eigenen Antrag umzusetzen. Ich sehe aber durchaus den Willen etwas zu tun – also lasst uns gerne mit den betroffenen Akteuren zusammensetzen und eine nachhaltige Lösung diskutieren. Denn dann müssen wir nicht jedes Jahr zu Silvester neu feststellen, dass die Gewalt wieder einmal gestiegen ist.