Anne Kura: Rede zu Freiheitskampf des ukrainischen Volkes unterstützen (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Kollegen,

seit 337 Tagen führt Russland unter Wladimir Putin einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Krieg, in dem die russische Seite systematisch Kriegsverbrechen begeht. Und der für unermessliches Leid der ukrainischen Bevölkerung sorgt:

Menschen die ihr Zuhause oder ihre Liebsten verlieren. Kinder, deren Eltern an der Front oder tot sind, deren Wohnungen ausgebombt und unbewohnbar sind. Alte Menschen, die in Angst, Dunkelheit und Kälte leben müssen, weil Russland systematisch zivile Ziele angreift und die Energieversorgung zerstört.

Liebe Kolleg*innen,

Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe. Wir nehmen Menschen auf, die ihre Heimat verlassen müssen. Allein in Niedersachsen über 100.000.

Und wir unterstützen die Ukraine dabei, ihr Recht auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung im Einklang mit der UN-Charta wahrzunehmen.

Diese Unterstützung ist moralisch geboten, sie ist aber auch in unserem Interesse:

Denn: Wer Frieden und Sicherheit in Europa will, darf Angriffskriege nicht belohnen.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch militärisch. Die Bundesregierung trifft die dazu notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit unseren Verbündeten.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine dazu auch Kampfpanzer zur Verfügung stellt.

Ziel der Lieferung von Waffen ist es, die Gewalt und weitere Verbrechen zu stoppen und Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.

Liebe Kolleg*innen,

Der Krieg sorgt auch bei uns im Land für Angst und Sorge – und dafür habe ich großes Verständnis.

Der Krieg sorgt in unserer Gesellschaft jedoch auch für etwas anderes: für Empathie, für Hilfsbereitschaft und Solidarität.

Die Menschen in Niedersachsen zeigen sich von ihrer besten Seite: Der Wille zu helfen ist groß. Die Herzlichkeit auch. Ausnahmen bestätigen diese Regel nur.

Liebe Kolleg*innen,

es hat in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren nur zwei Innenminister gegeben. Einer ist seit einer Woche Bundesverteidigungsminister und trägt praktisch zur Unterstützung der Ukraine bei.

Der andere hat hier gerade eine Rede mit dem Ziel der parteipolitischen Profilierung gehalten.

Das Thema ist zu ernst für eine parteipolitische Profilierung.

16 Jahre lang hat die Union das Kanzleramt und das Verteidigungsressort geführt. Statt Bekenntnisse von anderen zu verlangen, gibt es in der CDU sicher einiges aufzuarbeiten.

Und was Ihren Antrag betrifft, kann ich es kurz machen: zwar trifft vieles, was darin steht, zu. Es fehlt Einiges, aber vor allem sind alle sinnvollen Vorschläge bereits erledigt oder auf dem Weg.

Zweifel an der Klarheit und Integrität der Landesregierung in dieser Frage zu wecken, entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, es spielt am Ende auch noch denjenigen in die Karten, die einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben wollen.

Einiges ist an Ihrem Antrag auch irritierend:

Während wir uns gestern noch gemeinsam dafür stark gemacht haben, die Forderung der iranischen Bevölkerung nach universellen Rechten wie Freiheit und Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen; erklären sie diese Werte in ihrem Antrag zu rein westlichen Werten.

Vielen Dank.

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