Christian Schroeder: Rede zu Wege aus der Krise in der Schweinehaltung (Antrag SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

für Jahrzehnte galt Niedersachsen als das Land, in dem es mehr Schweine als Menschen gab. Positive Auswirkungen auf die Regionen, aber natürlich auch die negativen Auswirkungen sind bekannt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Krisen dieser Zeit, aber auch das Konsumverhalten der Menschen im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen führten. Und diese Entwicklung wird auch weiter anhalten.

• mit der Corona-Pandemie und auch mit dem Schlachtungsstau in der Folge
• mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und den darauf folgenden Exporteinschränkungen
• mit den steigenden Futtermittel-Preisen
• mit den rasant steigenden Energiepreisen, in Folge des brutalen russischen Angriffskrieges

mit all diesen Faktoren kamen Aufgaben auf unsere heimischen Halter*innen zu, die so nicht vorhersehbar waren.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es schon in der letzten Wahlperiode reichlich Diskussionen um die Notwendigkeit der Diversifizierung gegeben hat. Viele von ihnen waren dabei und wissen, dass es auch Fehleinschätzungen gab. Es wurde lange davon ausgegangen, dass sich die Situation nach der Corona-Krise wieder erholen würde.

Und jetzt? Was ist jetzt zu tun?

Ich möchte nicht mehr zurückschauen. Ich möchte, dass wir gemeinsam nach vorne schauen und dass wir gemeinsame Lösungen präsentieren.

Lösungen, die den heimischen Betrieben helfen mit den Folgen dieser Herausforderungen umzugehen und diese abzumildern.

Die Schweinebestände in Niedersachsen werden auch weiterhin zurück gehen.

Wenn wir diesen unumkehrbaren Prozess jetzt nicht begleiten, dann wird auch das Höfesterben im ländlichen Raum weitergehen.

Dabei wollen wir doch – gerade im ländlichen Raum – die Betriebe erhalten. Die Arbeitsplätze erhalten.

Dazu muss für die Betriebe und die Zuchthalter*innen der Einstieg in andere Betätigungsfelder, in eine innovative Landwirtschaft ermöglicht werden.

Der Umstieg muss so einfach wie möglich werden.

Ich bin sicher, dass dieser notwendige Wandel, wenn er denn von uns unterstützt wird, auch enorme Chancen bietet. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, ein „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ aufzustellen.

Wir werden den Umstieg der Betriebe auf neue landwirtschaftliche Produktionen so einfach wie möglich gestalten.

Auf einige wichtige Punkte möchte ich hier eingehen:

Gefördert werden sollen Investitionen in räumlicher Nähe des bisherigen Standortes. Betriebsverlagerungen in andere (Bundes-) Länder gilt es zu vermeiden.

Wichtig hierbei ist, dass Betriebe in den Randgebieten, die über Landesgrenzen hinweg produzieren, mit bedacht werden.

Hier werden wir Wege finden.

Besonders förderfähig sind vor allem jene landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die bislang nicht in Niedersachsen produziert wurden. Erzeugnisse, die bisher importiert wurden.

Es gibt bereits jetzt schon vielversprechende, innovative Ideen, an die sich viele, ohne entsprechende Förderung, nicht heranwagen werden.

Wir waren im Rahmen der Grünen Woche bei den Startup´s, den Gründer*Innen der niedersächsischen Foodbranche.

Es ist absolut beeindruckend, wie kreativ dort an die Herausforderungen der Branche herangegangen wird.

Diese Aufbruchsstimmung können wir nutzen!

Entwickler*Innnen, verarbeitende Betriebe und Produzent*Innen, aller landwirtschaftlichen Betriebe müssen mit den Nachfragenden zusammengebracht werden. Vernetzung wird wichtiger als je zuvor! Wir können, nein wir müssen, an die bisher geleistete Entwicklungsarbeit durch das ML und MW anknüpfen und viel mehr über entsprechende Kooperationen zwischen den Fachbereichen nachdenken.

Regionale Gegebenheiten, sowie die örtlich vorherrschende Tierdichte sind als Kriterium der Förderwürdigkeit zu berücksichtigen.

Hier müssen wir dann eben doch auch einen Blick zurück wagen und bewerten, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.

Ich möchte betonen, hier geht es nicht um Vorwürfe. Hier geht es um das Lernen aus Fehlern, die nicht wiederholt werden dürfen.

Investitionen zum Einstieg oder Ausbau in die Haltung anderer Tierarten, bspw. Puten, dürfen nicht zu einer gesamtbetrieblichen Erhöhung des Viehbesatzes führen.

Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Eine diverse Ausrichtung macht die Betriebe krisensicherer!

Eine Förderung von Vorhaben sollte bis zu 80 Prozent der Investitionssumme möglich sein. Mindestens die Hälfte der vom Land bereitgestellten Summe sollte als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden.

Es wird immer wieder Diskussionen darüber geben, ob man den Ausstieg aus einer Branche, in der auch gutes Geld verdient wurde, wirklich so hoch bezuschusst werden muss. Meine Antwort lautet da ganz klar: Ja!

Jeder ausgegebene Euro, der die Landwirtschaft in eine bessere Zukunft führt, ist ein gut angelegter Euro.

Die Landwirtschaft leistet ihren wichtigen Beitrag nicht nur zur Aufrechterhaltung der Ernährung. Die Landwirtschaft sichert Arbeitsplätze. Damit beugt sie einer Entvölkerung der ländlichen Regionen vor. Und sie erhält den Landschafts-Kulturraum.

In Abhängigkeit des Haushaltsansatzes ist pro Betrieb eine Deckelung auf ein maximal förderfähiges Investitionsvolumen vorzunehmen.

Durch eine Deckelung wird möglichst vielen Betrieben eine Teilnahme am Diversifizierungsprogramm ermöglicht.

Ich bin mir sicher, über den Haushaltsansatz werden wir noch ausgiebig diskutieren!)

Abschließend bleibt festzustellen: die landwirtschaftliche Branche befindet sich zweifelsohne in einer existenzbedrohenden Situation. Viele Betriebe sind verschwunden. Halter*innen haben aufgegeben. Oftmals ohne eine Perspektive, was sie stattdessen produzieren sollten.

Um dieser Entwicklung schnell und effektiv entgegen zu wirken, ist es jetzt wichtig, zeitnah Mittel in den nächsten Haushalt einzuplanen.

Vor diesem Hintergrund – und mit der gebotenen Sachlichkeit – möchte ich gemeinsam mit Ihnen den besten Weg suchen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe aus der Schweinehaltung, sicher in die Zukunft zu führen.