Anne Kura: Rede zum Antrag (SPD/CDU/GRÜNE) - "FRAU, LEBEN, FREIHEIT – Demokratiebewegung im Iran unterstützen"

TOP 14: „FRAU; LEBEN; FREIHEIT – Demokratiebewegung im Iran unterstützen“ (Antrag SPD, CDU, Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Kollegen,

Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit

seit September demonstrieren die Menschen im Iran unter diesem Motto für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des Regimes.

Der Auslöser für die Proteste war die Tötung einer jungen Frau: Jina Mahsa Amini war erst 22 Jahre alt, als sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und getötet wurde.
Die Proteste der mutigen Frauen und Männer richten sich gegen die seit 40 Jahren andauernde systematische Unterdrückung von Frauen-, Bürger*innen- und Menschenrechten.

In einem Land, in dem Frauen nicht frei sind, ist niemand frei.
Die Brutalität mit der das Regime auf die Proteste reagiert, ist kaum in Worte zu fassen: Folter, schwerste Vergewaltigungen, Entführungen, hunderte Tote, darunter viele Minderjährige, willkürliche Todesurteile wurden schon vollstreckt – barbarisch mit dem Strick.

Wir fordern die sofortige Freilassung der politisch Gefangenen aus den Folterkammern und Gefängnissen, den sofortigen Stopp von Hinrichtungen und ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende.

Die Journalistin und Iran-Expertin Natalie Amiri zitiert eine Iranische Stimme:

„Lasst uns nur einen Tag auf die Straße kommen, ohne auf uns zu schießen, und dann können wir zeigen, wie viele wir wirklich sind.“

Dieses Zitat ist von 2019, mich bewegt es sehr, denn es zeigt: Der Wille, die Herrschaft dieses Regimes zu brechen, ist groß – und nicht erst seit diesem Herbst.

Liebe Kolleg*innen,

Für uns ist klar: Solange das Regime die Freiheit der Bevölkerung im Iran durch brutale Gewalt unterdrückt, kann es keine normalen Beziehungen mit dem Iran geben.

Niedersachsen hat Anfang Oktober als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Es ist wichtig, dass wir den politischen und ökonomischen Druck auf das Regime weiter erhöhen.
Und es ist wichtig, dass wir die Aufmerksamkeit hochhalten. Denn: Bei der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 178 von 180. Freie Berichterstattung ist so gut wie unmöglich. Deshalb sind Aufmerksamkeit und Berichterstattung im Ausland umso wichtiger.

Wir können als Parlamentarier*innen einen Beitrag leisten. Mit dieser Debatte, aber auch mit politischen Patenschaften für iranische Aktivist*innen. Auch das ist eine fraktionsübergreifende, bundesweite Initiative, in meiner Fraktion gibt es schon zahlreiche Patenschaften, auch in der SPD und der CDU gibt es Patenschaften bzw. sie sind in Vorbereitung.

Liebe Kolleg*innen und Kollegen,

Ich bin froh, dass wir heute ein wichtiges politisches Signal senden und eine gemeinsame Resolution aller demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen: Denn es geht um universelle Werte.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck daran mitgewirkt hat, dass mittlerweile vier Sanktionspakete verabschiedet wurden.

Und es ist wichtig, dass wir in Niedersachsen tun, was wir können, um die Menschen aus dem Iran und zivilgesellschaftliche Aktivitäten hier vor Ort zu schützen und zu unterstützen, zum Beispiel mit einem Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen.

Wir bieten Menschen, die aus dem Iran fliehen müssen, eine sichere Zuflucht. Auch so stärken wir ihnen den Rücken.

Gelder und Einkommensquellen von Mitgliedern des iranischen Machtapparates müssen eingefroren werden. Wir brauchen weitere zielorientierte Sanktionen, die das Regime und seine Unterstützer trifft und wir wollen, dass EU-weit die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden.

Liebe Kolleg*innen,

Schon beim letzten Plenum waren Menschenrechtsverteidiger*innen zur Situation im Iran hier vor dem Landtag, sie sind auch heute wieder da. Vielen Dank dafür.
Denn bei allem Schrecklichen, was sie berichten ist auch Hoffnung, die Mut macht. Hoffnung auf Demokratie und Freiheit.

Hoffnung auf den Iran als freies Land, in dem über 85 Millionen Menschen frei und selbstbestimmt leben können.

Hoffnung auf ein Ende eines Regimes, das weltweit Terror finanziert und Kriege führt.

Liebe Kolleg*innen,

Wir können in diesen Zeiten dankbar sein, für ein solches Signal der Hoffnung.

Jin, Jiyan, Azadî

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