Antrag: Task-Force Energiewende – Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

Task-Force Energiewende –Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Erhitzung unseres Klimas schreitet immer schneller voran. Auch in Niedersachsen sind die Folgen der menschengemachten Klimakrise in den vergangenen Jahren deutlich spürbar gewesen. Das vom Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstieges auf maximal 1,5°C ist weiterhin Maßgabe unserer notwendigen, ambitionierten und vor allem nachhaltigen Klimapolitik.

Niedersachsen stellt sich dieser Aufgabe und will bis 2030 die CO²-Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent senken, bis 2035 um 90 Prozent und im Jahre 2040 klimaneutrales Industrieland sein. Niedersachsens Energiebedarf muss dazu bis spätestens 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dazu ist eine Vervielfachung der jährlichen Ausbauzahlen der Photovoltaik- und Windenergie, der rasche Ausbau der off-shore-Netzanbindungen und Stromnetze, sowie der Aufbau einer grünen Wasserstoffinfrastruktur erforderlich.

Mit dem Ausbau regenerativer Energien werden zudem Energiepreise stabilisiert, die Unabhängigkeit von Energie aus Drittländern erhöht sowie Industrie und Wirtschaft in Niederachsen zukunftsfähig aufgestellt. Eine klimaneutrale Energieversorgung ist zudem zentrale Voraussetzung für einen modernen Wirtschaftsstandort Niedersachsen, um innovative Unternehmen zu stärken, neue Technologien zu entwickeln und zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze dauerhaft schaffen zu können.

Die niedersächsische Landesverwaltung soll im Zuge dessen als Vorbild bis spätestens 2035 klimaneutral werden und fünf Jahre später auch das ganze Land. Neben der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes und der Weiterentwicklung der Niedersächsischen Klimaschutzstrategie ist hierfür eine deutliche Beschleunigung der Planungs-, Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für Erneuerbare Energien, Klimaschutzmaßnahmen und die für die Energiewende benötigten Energieinfrastrukturen unabdingbar. Das Land verfügt über erhebliche, bislang ungenutzte Handlungsspielräume, die ergänzend zu den ambitionierten Planungen und Maßnahmen der Bundesregierung rasch aktiviert und ausgeschöpft werden müssen.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

  1. Zeitnah eine ressortübergreifende „Task-Force Energiewende“ mit dem Ziel der Beschleunigung, Vereinfachung, Standardisierung und Digitalisierung von Verfahren zum Erreichen der Klimaziele einzurichten und hierbei neben anderen auch die Energiebranche, die kommunalen Spitzenverbände, den Natur- und Umweltschutz und die Landwirtschaft zu beteiligen.
  2. Auf Grundlage der Ergebnisse der Task Force
    • Potenziale für Beschleunigungen zu identifizieren und die erforderlichen Änderungen auf Landes- und Bundesebene vorzubereiten bzw. anzustoßen,
    • ein effizientes und zielorientiertes Management für alle klimaschutzrelevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren einzuführen und umzusetzen,
    • im Sinne der Nachhaltigkeit die Fragen eines vereinfachten RePowerings von Windkraftanlagen einzubeziehen, sowie
    • den landesweiten Klimavorrang für Klimaschutzmaßnahmen rechtlich umzusetzen und dabei rechtssichere Lösungen für die Abwägungen von artenschutzrechtlichen Belangen zu entwickeln.
  3. Die für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderliche Personalausstattung der beteiligten Behörden aus Land und Kommunen zu definieren und die Strukturen der Landesverwaltung hinsichtlich des Erreichens der Klimaziele zu optimieren.

Begründung

Mit einer ressortübergreifenden „Task-Force Energiewende“ wird die Landesregierung im Dialog mit Beteiligten Möglichkeiten für eine deutliche Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren zum Erreichen der Klimaziele identifizieren und die Umsetzung in der Praxis vorbereiten.

Ursprünglich war vor allem der voranschreitende Klimawandel die notwendige Hauptmotivation für den flächendeckenden Ausbau der Erneuerbaren Energien. Inzwischen haben die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auch hier in Deutschland zu einer großflächigen Energiekrise geführt. In Niedersachsen sind wir beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft bereits auf gutem Wege. Für die Erreichung unserer ambitionierten Klimaziele werden wir allerdings noch deutlich schneller werden müssen.

Als ein großes Hemmnis beim Ausbau der Windkraft, haben sich vor allem bürokratische Hürden erwiesen. So dauert es derzeit im Schnitt sieben Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads. Zeit, die immer weniger zur Verfügung steht, wenn die Ziele des Pariser Abkommen ernst genommen werden sollen und Niedersachsen seinen Beitrag zur Vermeidung irreversibler Kipppunkte im Klimasystem leisten will.

Eine „Task-Force Energiewende“ hat die Chance, zügig Lösungen zu erarbeiten und diese von einer breiten Mehrheit tragen zulassen. Nicht zuletzt der Niedersächsische Weg hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.

Dazu liegen z.B. aus einem vom Land geförderten Projekt von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. (LEE) zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie unter Berücksichtigung des Naturschutzes viele Vorschläge vor, die es jetzt von Land und Kommunen abzuwägen und umzusetzen gilt.

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