Oktober 2021

Aufgrund des guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen Helge Limburg und Stefan Wenzel  den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere und Marie Kollenrott nach.

Auf unserem Youtube-Kanal finden Sie die Abschiedreden von Helge Limburg und Stefan Wenzel

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So wollen SPD und CDU nachträglich zur gerade stattgefundenen Kommunalwahl und kurz vor Beginn der neuen Ratsperiode der Kommunalen Parlamente die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern und das einseitig zu ihren Gunsten. Geplant ist, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen vom bisherigen Verfahren Hare-Niemeyer auf das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen, was in vielen Fällen dazu führt, dass kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in kommunalen Vertretungen nicht mehr stimmberechtigt sind.

Anfang des Jahres hatten SPD und CDU Niedersachsens Imker*innen mit der Forderung nach einem „Imker-Führerschein“ gegen sich aufgebracht. Unser Gegenentwurf ist in den parlamentarischen Beratungen bei Umweltverbänden ebenso begrüßt worden, wie von vielen Hobby- und Berufsimker*innen. Wir wollen Bienen und andere Insekten nachhaltig schützen, mit Verboten bienenschädlicher Pestizide, finanzieller Förderung der Bienenhaltung sowie mit verbesserten landwirtschaftlichen Schulungen zum insektenfreundlichen Wirtschaften. Die Imker*innen besuchen auch ohne Imkerführerschein ausreichend Schulungen, die meisten sind sogar dauerhaft im Imkerverbänden organisiert. Leider ließen sich die Mehrheitsfraktionen nicht von ihrer, im Ergebnis eher nachteiligen, Symbolpolitik abbringen.

Die Landesregierung will das Landeswassergesetz novellieren, doch aus unserer Sicht fehlen hier wichtige Punkte. Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, muss mehr passieren. Wir wollen das Grundwassers vor Belastungen schützen und die Renaturierung von Bächen, Flüssen und Seen endlich voranbringen. Zudem steht die Ressource Wasser in Folge der Klimakrise zunehmend unter Druck. Um eine Übernutzung zu verhindern, sind unsere Wasserreserven vorausschauend und sparsam zu nutzen.

Auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gibt es in Niedersachsen noch immer keine Umsetzungsstrategie für die Istanbul Konvention. Dabei  hat die Corona-Pandemie insbesondere häusliche Gewalt verschärft. Der Doppelhaushalt 2022/23 muss deshalb dafür genutzt werden, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen und personell besser auszustatten.

Die Erwachsenenbildung in Niedersachsen ist von der andauernden Corona-Pandemie weiter stark betroffen. Statt tatkräftiger Hilfe setzt die Landesregierung im geplanten Doppelhaushalt den Rotstift an und kürzt die Landesförderung. Mit unserem Antrag schaffen wir finanzielle Planungssicherheit für die Erwachsenenbildung und richten einen Risikofonds in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro ein, über den in finanzielle Schwierigkeiten geratene Einrichtungen der Erwachsenenbildung gezielt gefördert werden können.

Die Landesregierung will das Landeswassergesetz novellieren, doch aus unserer Sicht fehlen hier wichtige Punkte. Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, muss mehr passieren. Wir wollen das Grundwassers vor Belastungen schützen und die Renaturierung von Bächen, Flüssen und Seen endlich voranbringen. Zudem steht die Ressource Wasser in Folge der Klimakrise zunehmend unter Druck. Um eine Übernutzung zu verhindern, sind unsere Wasserreserven vorausschauend und sparsam zu nutzen.

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht Haft – mit allen negativen Folgen für Familie und Beruf. Gemeinnützige Arbeit ist eine gute Alternative um die „Ersatzfreiheitsstrafen“ abzuwenden. Doch vielen Verurteilten ist diese Option nicht bekannt und die Stellen dafür nehmen ab. Wir wollen, dass das Prinzip „Schwitzen statt Sitzen“ weiter ausgebaut statt abgebaut wird. Dafür müssen der Ambulante Sozialdienst und die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe effektiver unterstützt werden. Das Ziel, bei Betroffenen die Haft vermeiden und dem Staat teure Hafttage ersparen.

Menschen in schwierigen Lebenslagen leiden besonders hart unter den Folgender Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist der Zugang zu Hilfe noch immer erschwert. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Doppelhaushalt 2022/23 in eine tragfähige soziale Infrastruktur zu investieren.