Oktober 2021

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet vom 13. bis 14. Oktober 2021 statt.

Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 04.11.2021 / 13.34 Uhr

TOP 4
Antragsteller: Landesregierung (Änderungsantrag GRÜNE)
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Abschließende BeratungÄnderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So wollen SPD und CDU nachträglich zur gerade stattgefundenen Kommunalwahl und kurz vor Beginn der neuen Ratsperiode der Kommunalen Parlamente die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern und das einseitig zu ihren Gunsten. Geplant ist, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen vom bisherigen Verfahren Hare-Niemeyer auf das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen, was in vielen Fällen dazu führt, dass kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in kommunalen Vertretungen nicht mehr stimmberechtigt sind.

TOP 6
Mittwoch, 11.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungImkerei unterstützen statt reglementieren

Anfang des Jahres hatten SPD und CDU Niedersachsens Imker*innen mit der Forderung nach einem „Imker-Führerschein“ gegen sich aufgebracht. Unser Gegenentwurf ist in den parlamentarischen Beratungen bei Umweltverbänden ebenso begrüßt worden, wie von vielen Hobby- und Berufsimker*innen. Wir wollen Bienen und andere Insekten nachhaltig schützen, mit Verboten bienenschädlicher Pestizide, finanzieller Förderung der Bienenhaltung sowie mit verbesserten landwirtschaftlichen Schulungen zum insektenfreundlichen Wirtschaften. Die Imker*innen besuchen auch ohne Imkerführerschein ausreichend Schulungen, die meisten sind sogar dauerhaft im Imkerverbänden organisiert. Leider ließen sich die Mehrheitsfraktionen nicht von ihrer, im Ergebnis eher nachteiligen, Symbolpolitik abbringen.

TOP 11
Mittwoch, 16.53 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungWeg frei für Wanderfische an der Elbe: Fischaufstiegsmöglichkeiten am Stauwehr Geesthacht wiederherstellen, Durchlässigkeit im Flussgebiet Elbe endlich umsetzen

Die Landesregierung will das Landeswassergesetz novellieren, doch aus unserer Sicht fehlen hier wichtige Punkte. Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, muss mehr passieren. Wir wollen das Grundwassers vor Belastungen schützen und die Renaturierung von Bächen, Flüssen und Seen endlich voranbringen. Zudem steht die Ressource Wasser in Folge der Klimakrise zunehmend unter Druck. Um eine Übernutzung zu verhindern, sind unsere Wasserreserven vorausschauend und sparsam zu nutzen.

TOP 21
Donnerstag, 14.04 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Erste BeratungDoppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen - Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gibt es in Niedersachsen noch immer keine Umsetzungsstrategie für die Istanbul Konvention. Dabei  hat die Corona-Pandemie insbesondere häusliche Gewalt verschärft. Der Doppelhaushalt 2022/23 muss deshalb dafür genutzt werden, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen und personell besser auszustatten.

TOP 24
Donnerstag, 15.52 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Erste BeratungDoppelhaushalt 2022/2023: Erwachsenenbildung in Niedersachsen nach der Pandemie sichern - Steigerung der Landesförderung verstetigen, Risikofonds für die Erwachsenenbildung einrichten!

Die Erwachsenenbildung in Niedersachsen ist von der andauernden Corona-Pandemie weiter stark betroffen. Statt tatkräftiger Hilfe setzt die Landesregierung im geplanten Doppelhaushalt den Rotstift an und kürzt die Landesförderung. Mit unserem Antrag schaffen wir finanzielle Planungssicherheit für die Erwachsenenbildung und richten einen Risikofonds in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro ein, über den in finanzielle Schwierigkeiten geratene Einrichtungen der Erwachsenenbildung gezielt gefördert werden können.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

DirektüberweisungUnser Wasser schützen, Klimavorsorge treffen, Nutzungskonflikte vermeiden

Die Landesregierung will das Landeswassergesetz novellieren, doch aus unserer Sicht fehlen hier wichtige Punkte. Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, muss mehr passieren. Wir wollen das Grundwassers vor Belastungen schützen und die Renaturierung von Bächen, Flüssen und Seen endlich voranbringen. Zudem steht die Ressource Wasser in Folge der Klimakrise zunehmend unter Druck. Um eine Übernutzung zu verhindern, sind unsere Wasserreserven vorausschauend und sparsam zu nutzen.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

DirektüberweisungGemeinnützige Arbeit fördern, Haft vermeiden

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht Haft – mit allen negativen Folgen für Familie und Beruf. Gemeinnützige Arbeit ist eine gute Alternative um die „Ersatzfreiheitsstrafen“ abzuwenden. Doch vielen Verurteilten ist diese Option nicht bekannt und die Stellen dafür nehmen ab. Wir wollen, dass das Prinzip „Schwitzen statt Sitzen“ weiter ausgebaut statt abgebaut wird. Dafür müssen der Ambulante Sozialdienst und die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe effektiver unterstützt werden. Das Ziel, bei Betroffenen die Haft vermeiden und dem Staat teure Hafttage ersparen.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

DirektüberweisungDoppelhaushalt 2022/23: Soziale Folgen der Pandemie abfedern - Beratungsinfrastruktur in Niedersachsen stärken und dauerhaft absichern

Menschen in schwierigen Lebenslagen leiden besonders hart unter den Folgender Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist der Zugang zu Hilfe noch immer erschwert. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Doppelhaushalt 2022/23 in eine tragfähige soziale Infrastruktur zu investieren.