- Es gilt das gesprochene Wort -
TOP 9b: „Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz: Auf dem Weg zum klimaneutralen Energie- und Industrieland Niedersachsen“
Anrede,
grüner Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Lange Zeit jedoch wurde er von den Erdgas- und Erdöl-Lobbyist*innen in Wirtschaft und Politik als Feigenblatt und Blockierer für nötige Veränderungen benutzt. Sei es in Bezug auf die Automobilbranche, den Wärmesektor oder sogar mit Blick auf Erdgaskraftwerke – alles doch gar kein Problem, Erdgas und Erdöl solle man doch dann einfach mit Unmengen von Wasserstoff oder daraus weiter umgewandelten E-Fuels ersetzen. Wenn man auf die bloßen Zahlen schaut, wird klar, dass diese Idee mehr als irreführend ist. Grünen Strom erst in grünen Wasserstoff umzuwandeln, ist teuer und ineffizient.
Für zu viele Bereiche eine Abhängigkeit von Wasserstoff einzuplanen, würde den nötigen Ausbau von Wind- und Solarenergie ins schier Unermessliche steigern – und zwar weltweit. Die Diskussionen, die wir hier im Landtag führen, die finden ja auch an anderer Stelle statt. Die Idee, sich auf den Import extrem hoher Mengen an grünem Wasserstoff zu verlassen, ist dabei ziemlich naiv. Auch in den nächsten Jahren wird grüner Wasserstoff weltweit erstens eine sehr begehrte und zweitens eine ziemlich teure und nur wenig verfügbare Ware sein. Vorstellungen wie der Bau von riesigen Solarparks in der Wüste haben sich bislang als Wolkenkuckucksheime erwiesen – ich verweise auf Desertec. Solche Planungen ergeben logischerweise auch erst dann Sinn, wenn zuallererst der lokale Bedarf gedeckt wird und erst die überschüssige Energie nach Europa exportiert wird. Das dauert. Wir müssen also so viel grünen Wasserstoff wie irgendwie möglich selbst produzieren und dabei energiepolitisch unabhängiger von all den Unrechtsstaaten werden.
Was heißt das zusammengefasst? Überall dort, wo Erneuerbarer Strom direkt nutzbar ist, muss das auch unbedingt geschehen. Politik hat hier den Rahmen zu setzen und ist mit in der Verantwortung, unnötige Fehlinvestitionen und Nutzungskonkurrenzen gerade zu Bereichen wie der Grundstoffindustrie, die definitiv auf ausreichende und bezahlbare Mengen an grünem Wasserstoff angewiesen ist, zu verhindern.
Daneben braucht es – ich werde nicht müde dies immer wieder zu betonen – eine Strategie in Bund und Ländern, wie nicht nur der Umbau in ein erneuerbares Energiesystem gelingt, sondern auch, wie wir Energieeinsparpotenziale heben und Energieeffizienz soweit wie möglich optimieren. Der Energieverbrauch muss runter!
Die Grundlage für eine Wasserstoff-Politik ist also der Dreiklang „Energieeffizienz“, „Elektrifizierung hat Vorrang“ und natürlich ein extrem beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch gerade hier hakt es nach 16 Jahren CDU auf Bundesebene, mal mit der FDP, lange mit der SPD, gewaltig.
Die Krise der Solarenergie, mit der circa 80.000 zukunftsweisende Arbeitsplätze und viele wichtige deutsche Unternehmen zunichte gemacht worden sind. Die Krise der Windenergie, bei der um die 40.000 Jobs verloren gegangen sind – gerade auch in Niedersachsen. Es wird verdammt schwer, in den nächsten Jahren all das wieder gutzumachen und aufzuholen, was an Erneuerbaren-Ausbau in den letzten Jahren massiv durch die schwarz-rote Bundesregierung blockiert wurde.
Doch auch als Landesregierung reicht es nicht, nur auf Berlin zu schimpfen:
- Energiewende geling genau dann besonders gut, wenn die Menschen vor Ort durch Bürger*innen-Energieprojekte selbst aktiver Teil der Energiewende werden. Dazu hat man von dieser Landesregierung in den letzten vier Jahren jedoch fast gar nichts vernommen. Unser pragmatischer Vorschlag, mit einem Fonds finanzielle Risiken abzufedern, stößt bei Ihnen offensichtlich auf keine Gegenliebe.
- Im Bereich Wärme und Gebäude hat das Land wichtige Spielräume. Doch unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz? Abgelehnt! Auch bei der Solarerzeugung lassen Sie all das Potential liegen. Eine Solarpflicht nur für neue Gewerbedächer greift viel zu kurz. Was ist mit den privaten und den öffentlichen Dächern? Hier wollen Sie sich offensichtlich einen schlanken Fuß machen!
- Minister Lies, als Küstenbewohner lassen Sie sich gerne damit zitieren, dass Sie der Windkraft auf die Füße verhelfen wollen. Doch das Problem fehlender ausgewiesener Flächen für die Windenergie ignorieren Sie weiterhin. Es wird Zeit, mit verpflichtenden Flächenvorgaben für die Landkreise Tempo zu machen!