Dringliche Anfrage: Ein Jahr vor der Landtagswahl – Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?
Kurz vor Ende der Wahlperiode sind viele Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU immer noch nicht umgesetzt.
Laut dpa vom 8.10.2021 sollen bis zur Landtagswahl auf Wunsch der CDU-Fraktion noch mehr als 20 Gesetzesvorhaben abgeschlossen werden. Darunter das Katastrophenschutzgesetz und ein Gesetz zur sogenannten Hochschulautonomie.
Ministerpräsident Stephan Weil kündigte in der HAZ vom 5.10.2021 eine gesetzliche Verschärfung des bereits beschlossenen Klimagesetzes an, da es den Rahmenbedingungen des Bundes und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht entspricht. Gleichzeitig erklärte der Ministerpräsident in dem Interview, dass „trotz der einschneidenden Corona-Epidemie nahezu alle großen Vorhaben umgesetzt beziehungsweise in Angriff genommen“ seien.
In der Plenarsitzung am 14.9. 2021 kündigte der Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke ein Agrarstruktursicherungsgesetz an („ein Gesetzentwurf dieser Landesregierung ist nach meinen Informationen bereits im Verfahren. Die Landesregierung wird ihn kurzfristig vorlegen“).
Laut NWZ vom 9.10. 2021 sind noch 25 Gesetze bis zur Wahl in Planung und berichtete über Streit zwischen SPD und CDU über das noch ausstehende Gleichstellungsgesetz.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mahnte bei der Beratung des Justizvollzugsgesetzes eine gründliche Beratungszeit und eine Priorisierung bei den Gesetzgebungsverfahren an. Geplant seien demnach noch mehr als 30 Gesetze im letzten Jahr der Legislaturperiode.
Wir fragen die Landesregierung:
- Welche Gesetze von welchen Ressorts will die Landesregierung in dieser Legislaturperiode in welchem Monat in den Landtag einbringen?
- Welche der im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzesänderungen werden in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt?
- Welche der von der CDU-Fraktion gewünschten 20 bis 25 Gesetzesänderungen sind bereits seit wann in der Anhörung?