Februar 2022

Die Corona-Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Wir müssen deshalb auch weiterhin hinaus gewappnet sein, falls bspw. neue Varianten auftreten sollten. Dafür brauchen wir die entsprechende Rechtsgrundlage. Wir unterstützen den Antrag der Landesregierung, die epidemische Lage auf Landesebene zu verlängern, wollen dies aber mit mehr Augenmaß tun und gleichzeitig Planbarkeit ermöglichen. Wir schlagen deshalb eine Verlängerung um zunächst zwei statt drei Monate vor.

Bei der Novelle des niedersächsischen Mediengesetzes wollen wir eine Stärkung der Förderung nichtkommerziellen Rundfunks wie die vielen Bürgerradios und Bürgerfernsehen im Land stärken. Durch immer neue Aufgaben für die Landesmedienanstalt bleibt für die Förderung von Bürgermedien immer weniger Fördermittel über. In der Landeshauptstadt Hannover fehlt etwa ein nichtkommerzielles Lokalradio. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir daher dauerhaft eine angemessene Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios und Lokalfernsehen erreichen.

Über Monate hat die rot-schwarze Landesregierung unseren Antrag verschleppt. Was wir befürchtet haben, ist eingetreten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Atom und Erdgas als nachhaltige Energieformen auszeichnen. Die Glaubwürdigkeit des Labels für nachhaltige Investments ist bedroht, noch bevor es eingeführt ist. Klar ist: Atomkraft und Erdgas sind unvereinbar mit einer sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung. Gemeinsam mit unseren grünen Bundesminister*innen setzen wir uns gegen ein Greenwashing bei der EU-Taxonomie ein.  

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Wohnungslose Menschen gehören zur Risikogruppe für schwere Covid 19-Verläufe und sind dem Virus gleichzeitig beinahe schutzlos ausgeliefert. Wir fordern die Landesregierung deshalb unter anderem auf, gemeinsam mit den Kommunen weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, Housing first-Projekte zu fördern und die medizinische Versorgung Wohnungsloser zu verbessern.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, an Mosel und Rhein von Juli 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen der Nachkriegszeit. Wirksame Vorsorge kann im Ernstfall Leben retten. Doch die Landesregierung weigert sich, die Ursachen der Katastrophe zu untersuchen und daraus für Niedersachsen zu lernen. Um alle Landesteile besser für Klimarisiken zu wappnen fordern wir: Klimawandel bekämpfen, Wasserrückhalt stärken, Flächenfraß stoppen und kommunale Starkregenvorsorge dauerhaft finanzieren.  Das Land muss zudem beim Katastrophenschutz eine stärkere Rolle einnehmen, für ein flächendeckendes Alarmsystem sorgen und Feuerwehren sowie Hilfsorganisationen besser ausstatten und unterstützen

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Wir Grünen fordern seit längerem angesichts der Zunahme von Extremwetterereignissen eine bessere Katastrophenschutzplanung durch das Land. Die Katastrophenschutzpläne müssen an steigende Meeresspiegel, zunehmende Starkregenereignisse, Trockenheit bedingte Moor- und Waldbrände sowie veränderte Sturm, Orkan und Tornadoschäden besser angepasst werden. Ausgedörrte, vorgeschädigte und nicht altersdurchmischte Nadelbaumwälder sind z.B. besonders stark von den Sturmkatastrophen betroffen.

Dazu gehört, dass SPD und CDU, ihre Sparpolitik bei der Ausstattung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu beenden. Die Grünen unterstützen die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages nach einer Verdreifachung der Mittel für Investitionen bei im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen von 2 auf 6 Millionen Euro jährlich. Die Kommunen müssen bei der Neufestlegung von Hochwasser- und Starkrisikogebieten sowie bei der Entsiegelung und Begrünung von Flächen besser unterstützt werden

Unter den Corona-Einschränkungen leiden Kinder und Jugendliche am stärksten. Das liegt auch daran, dass ihre Perspektive in der Pandemie-Politik des Landes weitgehend fehlt. Der Expert*innenrat der Bundesregierung fordert aktuell mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Das will auch die Schüler*innen-Initiative #WirWerdenLaut. Wir fragen die Landesregierung deshalb, wann und wie sie die Belastungen für junge Menschen verringern und ihre Beteiligung verbessern will.   

Mit dieser Große Anfrage wollten wir von der Landesregierung wissen, wie weit die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ in Niedersachsen ist. Ob geschlechtergerechte Sprache, medizinische Versorgung oder Fort- und Weiterbildung - die Antworten zeigen, dass das Verwaltungshandeln der Landesregierung noch weit von der Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt entfernt ist.

Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung: Dritte Option in Niedersachsen, Drs. 18/10501

Mit unserem Antrag wollen wir Kinder und Jugendliche in den politischen Entscheidungen im Umgang mit der Pandemie in den Mittelpunkt rücken. Zum Beispiel durch Luftfiltergeräte für alle Kitas und Schulen, einer Impfkampagne speziell für junge Menschen und mehr Schulbusse wollen wir Bildungseinrichtungen sichern und geöffnet halten. Die GroKo hat im Kultusausschuss angekündigt, den Antrag für erledigt zu erklären, das finden wir nahezu absurd.

Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären

Die Große Koalition bekommt den Klimaschutz selbst vor der eigenen Haustür nicht gebacken. Gerade mal 0,5% der Landesdächer sind bislang mit Solaranlagen ausgestattet. Warum es nicht schneller geht?  Das Landesbaumanagement verfolge prioritär den Bau von E-Ladesäulen, antwortete das Land auf grüne Anfrage. Doch auch der Ausbau des E-Ladenetzes auf Landesgrundstücken kommt nicht voran. Wir haben keinen Bock auf faule Ausreden und fordern den Turbo für die landeseigenen Energiewende.

Mit unserem Antrag wollen wir der Integrations- und Teilhabepolitik neue Impulse geben. Nach dem Prinzip „Einheit in Verschiedenheit“ wollen wir das Bewusstsein der niedersächsischen Gesellschaft für gegenseitige Offenheit, Toleranz und Respekt fördern. Wir formulieren hierzu 10 Ziele, darunter die Einführung von Integrationsausschüssen in kommunalen Räten, die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und Justiz verbunden mit der Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund, die verstärkte Förderung und Einbindung von Migrantenorganisationen sowie die Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt z.B. durch Qualifizierung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und Nachqualifizierung.

Dieser Antrag wurde angesichts des Krieges in der Ukraine direkt in den Ausschuss überwiesen.

Zahlreiche Studien belegen mittlerweile die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie. Auch die Zahl behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen hat in den letzten zwei Jahren zugenommen. Das Angebot an Therapieplätzen und psychologischer Unterstützung war allerdings schon vor der Pandemie ausgelastet. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung kurzfristig zusätzliche Therapieplätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche schafft und die Versorgung auch langfristig verbessert.