Dringliche Anfrage: Hört die Landesregierung Kinder und Jugendliche in der Pandemie-Politik an und welche Priorität hat das Kindeswohl?

Wohl keine gesellschaftliche Gruppe leidet unter den Infektionsschutzmaßnahmen so sehr, wie die der Kinder und Jugendlichen. Die allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Familien, die Kontakteinschränkungen und die temporäre Nichtverfügbarkeit von Bildungs-, Freizeit und sozialen Angeboten belasten gerade Kinder und Jugendliche im besonderen Maße.

Am 17. Februar 2022 hat der Expert*innenrat der Bundesregierung zu Covid 19 seine siebte Stellungnahme veröffentlicht, die sich mit dem Kindeswohl in der Pandemie beschäftigt. Darin heißt es: „Neben der infektionsbedingten primären Krankheitslast sind die Beeinträchtigungen des seelischen und sozialen Wohlbefindens der Kinder und Jugendlichen einschließlich der substanziellen Verluste in Bildung, Sport und Freizeitgestaltung mit allen kumulativen Langzeitauswirkungen von besonderer Bedeutung. In Deutschland und anderen Ländern werden im Längsschnitt vermehrte psychische Belastungen und psychiatrische Krankheitsbilder wie Depression, Anorexie und Bulimie sowie eine Zunahme von Adipositas berichtet. Auch die exzessive Mediennutzung ist weiter angestiegen. Besonders ausgeprägt sind die beschriebenen Effekte bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien in Folge von Armut, Bildungsferne, Migrationshintergrund oder fehlenden Sprachkenntnissen.“[1]

Der Expert*innenrat empfiehlt, bei „[…] allen Maßnahmen in der Pandemie, die Kinder und Jugendliche betreffen, […] vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen“, Interessenvertreter*innen von Kindern und Jugendlichen stärker zu beteiligen und ihre Empfehlungen in Maßnahmen auch auf Landesebene münden zu lassen.

Ende Januar hat eine Initiative von Schüler*innen unter dem Titel „#WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle“ eine Petition gestartet, in der sie eindringlich an die zuständigen Bundesminister*innen und Ministerpräsident*innen appellieren: „Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden und auf unsere Forderungen eingehen.[2] Die Petition wurde innerhalb weniger Tage über 140.000mal gezeichnet. Unter dem Hashtag #WirWerdenLaut wird in den sozialen Medien dazu intensiv diskutiert. Auch prominente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie die Virologin Melanie Brinkmann, der Physiker Dirk Brockmann und die Psychologin und Publizistin Marina Weisband unterstützen die Forderungen.

  1. Welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen – neben dem Offenhalten der öffentlichen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und dem „Startklar“-Programm – hat die Landesregierung bislang unternommen, bzw. wird sie unternehmen, um die psychosozialen, seelischen und körperlichen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendlichen zu verringern?
  2. Welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung für die besonders betroffene Gruppe sozial benachteiligter Kinder und Jugendliche bislang ergriffen, bzw. wird sie ergreifen?
  3. Wie hat die Landesregierung bislang Kinder und Jugendliche (z. B. Landesschülerrat, Initiative #WirWerdenLaut, Jugendverbände, Jugendparlamente, …) sowie Kinder- und Jugend-Expert*innen (z. B. Kinder- und Jugendkommission, Pädiater*innen, Kinder- und Jugend-Psycholog*innen etc.) konkret in die Pandemiepolitik eingebunden?

[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2006266/cbaaebf3c847da6c54b5b4e1899ab0d1/2022-02-17-siebte-stellungnahme-expertenrat-data.pdf?download=1

[2] https://www.change.org/p/frau-bundesministerin-stark-watzinger-wirwerdenlaut-schulen-in-der-f%C3%BCnften-welle

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