Imke Byl: Rede zu "Vorsorge treffen für die Auswirkungen des Klimawandels: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern!"
Rede TOP 12: Vorsorge treffen für die Auswirkungen des Klimawandels: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern! (Antrag Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
in unserem Antrag ging es uns eigentlich um die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz letzten Jahres und die Lehren, die wir auch in Niedersachsen daraus ziehen müssen. Jetzt kommen wir hier zusammen und es gibt bereits den nächsten aktuellen Anlass, sich über die Ausstattung unseres Katastrophenschutzes und die direkten und indirekten Folgen des Klimawandels Gedanken zu machen.
Wir in Niedersachsen sind ja eigentlich sturmerprobt. Die letzten Tage bleiben aber sicherlich allen von uns länger in Erinnerung. Mein herzlicher Dank gilt dabei allen Menschen, die in dieser Notsituation Hilfe geleistet haben.
Genau diese Menschen und Strukturen wie unsere Feuerwehren und Hilfsdienste müssen wir jedoch besser unterstützen. Die Stürme selbst waren schon schlimm genug. Doch sie trafen auf Wälder, Bäume und Böden, die durch die letzten Dürrejahre vorgeschädigt sind und auf Inseln und Küsten, die mit dem Meeresspiegelanstieg kämpfen. Egal ob Flutkatastrophe oder Sturmfolgen, es ist völlig klar: wir müssen uns besser auf Extremwetter vorbereiten!
Umso unverständlicher ist mir da das Verhalten von SPD und CDU. Als wir diesen grünen Antrag im September letzten Jahres eingebracht haben, hieß es hier bei der Plenardebatte noch von allen Seiten „da seien ja bedenkenswerte Ansätze enthalten“. Im Ausschuss sind viele Fragen zum bestehenden Hochwasser- und Katastrophenschutz aufgekommen. Doch schwupps, will die GroKo diesen Antrag nun plötzlich ablehnen. Und das, ohne eigene Vorschläge vorzulegen. Wenn Sie mich fragen – dieses Verhalten wird dem Problem wirklich nicht gerecht.
Nein, es genügt nicht, auf die bestehenden Fördertöpfe und einzelne Pilotprojekte für den Hochwasserschutz zu verweisen. Ein „Weiter wie bisher“ reicht eben nicht aus. Aber SPD und CDU wollen sich offensichtlich schon aus der Regierungsverantwortung verabschieden.
Wir fordern eine systematische Analyse schwacher und verwundbarer Stellen. Wir brauchen eine flächendeckende Verbesserung des Wasserrückhalts, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die kommunale Starkregenvorsorge und eine Stärkung des Katastrophenschutzes, damit sich alle Landesteile wappnen können. Und wir brauchen endlich den Turbo beim Klimaschutz.
Die Beteuerungen der GroKo beweisen jedoch nur: Papier ist geduldig. Der Klimaschutz steht jetzt in der Landesverfassung, aber ohne konkreten Klimaschutz bleibt das wirkungslos. Das unambitionierte GroKo-Landesklimagesetz entfaltet keine Wirkung. Olaf Lies fordert mehr Flächen für die Erneuerbaren, eine Solarplicht für alle Neubauten und Klimaneutralität bis 2045. Aber gebacken kriegt es die GroKo nicht, dem Umweltminister fehlt hier offensichtlich eine Mehrheit in der eigenen Regierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU: Auch wenn sich die CDU verbal längst in die Opposition verabschiedet hat, Ihre Regierungszeit ist noch nicht beendet. Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern und endlich im eigenen Hinterhof kehren und die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.