Miriam Staudte: Rede "Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen"
Keine schmutzigen Deals bei Sustainable-Finance-Regeln – Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen (Antrag Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Es war ein regelrechtes absurdes Déjà Vu um die Jahreswende: Während drei weitere Atomkraftwerke planmäßig endlich abgeschaltet werden, meinen einige, erneut Atom-Debatten von vorgestern führen zu müssen. Debatten, die längst entschieden sind. Friedrich Merz, der „Erneuerer der CDU“ fabuliert, man müsse vorurteilsfrei über die Kernkraft und ihre Innovationen sprechen“. Innovationen aus den 50er und 60er-Jahren.
Wie verzweifelt muss eine Partei sein, wenn man diesen Mann beauftragt, den Kompass in der Hand zu halten. Aber auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - die Niedersächsin , die wissen müsste wie langlebig Fehlentscheidungen in der Atomkraft sind, hat keine Anstalten gezeigt, aktiv zu werden. Sie selbst hat ihren GREEN DEAL mit der Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu einem DEAD DEAL gemacht.
Naja, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm sagt man ja.
Dass die Groko im Bund nicht die Kraft entwickelt sich gegenüber der EU rechtzeitig zu positionieren und einen schmutzigen Deal Atomkraft für Erdgas in die Wege geleitet hat, war bekannt. Deswegen haben wir schon mit dem Antrag, über den wir heute beschließen, vor acht (!) Monaten eine klare Positionierung der Landesregierung eingefordert.
Doch auch hier Fehlanzeige: SPD und CDU haben das Thema in ihrer koalitions-charakteristischen Handlungsunfähigkeit immer wieder und wieder versucht zu vertagen, in der Hoffnung man kann sich hinter den Zug werfen und sagen, man habe versucht ihn zu stoppen.
Eine Positionierung der Bundesregierung liegt nun vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben in der Ampel-Koalition nun auf klare Kante gedrängt. Atomenergie ist mit der Taxonomie unvereinbar. Die Stellungnahme der Bundesregierung bringt es auf den Punkt: „Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Menschen und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden (sog. Restrisiko). Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst.“ Bezeichnend, dass die CDU-geführte Bundesregierung so einen Satz nicht zustande bringen konnte.
Massive Kritik äußern nicht nur Umweltverbänden und Wissenschaft, sondern auch Großinvestoren und Finanzwirtschaft. Alle können sehen: Das wäre ein Rückschritt statt eines Fortschritts.
Die Glaubwürdigkeit des Leitsystems für nachhaltige Investments ist bedroht, bevor es überhaupt eingeführt ist.
Auch Erdgas ist nicht nachhaltig. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas setzt klimaschädliches CO2 frei. Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Ausstieg aus der Nutzung und Förderung von Erdgas unausweichlich.
Und wir sehen doch jetzt, was eine Abhängigkeit vom Erdgas bedeutet. Und es ist ein riesen Unterschied, ob gesagt wird, wir brauchen Gas noch für einige Jahre oder ob es gleich als „nachhaltig“ eingestuft wird. Allein der Methanschlupf bei den Gasleckagen ist fatal für unser Klima, denn Methan ist um ein vielfaches klimaschädlicher als Kohlendioxid.
Jahrzehntelang gab es die falschen Weichenstellungen. Man hat die Wärmewende, die uns vom Gas unabhängig macht, verpasst. Kein Wunder, wenn der Einbau von Gasheizungen staatlich gefördert wird statt das man Wärmepumpen und Passivhäuser propagiert!
Niedersachsen ist Deutschland Erdgasförderland Nr. 1. Wir wissen, dass auch Gasförderung Umweltprobleme mit sich bringt.
In dem von Ihnen heute vorgelegten Änderungsantrag sind die Formulierungen zur Wasserstoff-Infrastruktur viel zu weich. So wie es jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, wird eine Nutzung mit Wasserstoff aus Fossilen und Atom nicht ausgeschlossen.
Wir haben unseren Grünen Antrag auch aktualisiert- die kritische Stellungnahme der BR liegt ja schon vor. Wir haben den Antrag aber auch ergänzt und zwar um die Aufforderung rechtliche Schritte in die Wege zu leiten, falls weder das EU-Parlament, noch der Rat oder die Kommissionspräsidentin von der Leyen einlenkt.
Besonders große Erfolgsaussichten hätte sicherlich eine Klage wegen Kompetenzüberschreitungen, denn solch weitreichende Entscheidungen kann die Kommission nicht in einem delegierten Rechtsakt fällen. Dazu führt auch das Rechtsgutachten der DUH aus.
Lassen Sie uns an einem Strang ziehen und nun für eine Klage Deutschlands gegen diese Umwelt- und klimaschädliche Taxonomie-Verordnung streiten, denn wir müssen gegen das Greenwashing bei der EU-Taxonomie einstehen. Es geht hier auch um eine Glaubwürdigkeitsfrage der sich die Politik als Ganzes stellen muss.