Christian Meyer: Rede zur Fragestunde "Land bei Klimaschutz als Vorbild? - Warum gibt es fast keine Solaranlagen und Ladestationen bei Landesgebäuden?"
TOP 28a, Fragestunde: Land bei Klimaschutz als Vorbild? - Warum gibt es fast keine Solaranlagen und Ladestationen bei Landesgebäuden?
- Es gilt das gesprochene Wort -
(Anrede)
Die zögerlichen Antworten der Landesregierung zeigen: Die Große Koalition verpatzt beim Klimaschutz auf voller Linie und macht nur kleines Karo. Es gibt in Niedersachsen weiterhin kein zeitgemäßes Klimagesetz, keine Solarpflicht für Neubauten. Der Finanzminister blockiert, obwohl selbst der Landesrechnungshof mehr und größere Solaranstrengungen fordert.
Die Landes-Fördermittel für Solarspeicher waren schon kurz nach dem Start erschöpft – was für großen Frust bei vielen engagierten Menschen sorgte, die bereit waren, die Energiewende mitzugestalten.
Selbst vor der eigenen Haustür bekommt die Landesregierung die Energiewende nicht gebacken. Die Landesverwaltung soll bis 2030 – das ist in 8 Jahren – 70% ihrer CO2-Emissionen einsparen und bis 2045 klimaneutral werden, so steht es in der „Strategie 2021“. Konkrete Ziele für Solar auf Landesdächern finden sich dort nicht. Eigentlich müsste das ja aber ein Selbstläufer sein. Schließlich erklärte Umweltminister Olaf Lies der Presse: „Die eigene Dachfläche mit Photovoltaik zu belegen, lohnt sich immer“.
Wir haben nachgefragt. Das Solarpotential ist da, ein großer Teil der 3.000 landeseigenen Dächer hat sonnige Aussichten. Bislang sind allerdings nur 0,5% der Landesdächer mit Photovoltaik ausgestattet. In diesem Schneckentempo dauerte es 120 Jahre, bis alle geeigneten Landesdächer mit Solaranlagen ausgestattet sind! Zielhorizont 2140 - verehrte Regierungsverantwortliche, ist das euer Ernst?!
Warum es nicht schneller geht? Das Landesbaumanagement verfolge prioritär den Bau von E-Ladesäulen, antwortete uns Finanzminister Hilbers. Verständlich ist das nicht, weil Solaranlagen aufs Dach und Ladesäulen vor die Tür gehören. Beides gehört zusammen und muss beides gleichzeitig vorangebracht werden. Tja, leider auch da: Ausreden. Herr Hilbers, kein Anschluss unter ihrer Nummer.
Anrede, wir haben keinen Bock auf faule Ausreden der Großen Koalition. Diese Untätigkeit kommt unserer Zukunft teuer zu stehen. Viele Kommunen zeigen, dass es besser geht und haben ihre Rathäuser, Landkreisverwaltungen und Schulen längst mit Photovoltaik bestückt.
Doch selbst bei den vereinzelten Solaranlagen, die auf Landesdächern geplant werden, gibt Finanzminister Hilbers den kurzsichtigen Pfennigfuchser. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert, dass die geplanten Solaranlagen unnötig klein dimensioniert sind, wodurch sich das Land wirtschaftliche Erträge und Klimarendite durch die Lappen gehen lässt. Herr Hilbers, Sie verschwenden Geld und verfehlen die Klimaziele.
Und Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
Willy Brandt forderte „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden“. Wir fordern „Die Dächer des Landes müssen endlich blau werden“:
Herr Ministerpräsident, Sie müssen Ihren Finanzminister dazu bringen, dass er die vorhandene Kohle für Solaranlagen auf Landesdächern endlich rausrückt und das staatliche Baumanagement dementsprechend anweist. Unsere Landesgebäude brauchen endlich Solardächer und E-Lade-Säulen.
Schalten Sie den Turbo ein und sorgen Sie dafür, dass das Land nicht hinter vielen Kommunen, Privatleuten und Unternehmen hinterher hinkt. Das Land darf nicht Schlusslicht bei Solarenergie und E-Ladesäulen bleiben.
Herr Ministerpräsident, wir haben Bock auf besser. Bock auf mehr Solaranlagen, auf eine Solarpflicht wie in Baden-Württemberg für alle Gebäude. Für ein Erneuerbare Wärme Gesetz um unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern und auf Erneuerbare Energien zu setzen.
Es macht keinen Sinn, wie die GroKo versucht, Photovoltaik und E-Ladesäulen gegeneinander auszuspielen. Mobilität wird nur klimafreundlicher, wenn an der Ladesäule Ökostrom statt fossilem Strom fließt. Damit die Landesverwaltung klimafreundlich wird, muss das Solarkraftwerk aufs Dach und die Ladesäule vors Haus. Wir brauchen für Niedersachsen endlich den Turbo bei der Energiewende.