Imke Byl: Rede zum Vorsorgeprinzip in der niedersächsischen Abwasserreinigung (TOP 9)

TOP 9: Das Vorsorgeprinzip in der niedersächsischen Abwasserreinigung zukunftsorientiert weiterentwickeln (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es klingt nach einer großen Vision, die SPD und CDU hier vortragen: Vorsorge für den Klimawandel treffen, Wassermangel bekämpfen, Abwasser nutzen anstatt es abzuleiten.
Aber auch heute bleiben SPD und CDU dem GroKo-Prinzip treu: große Worte, wenig Inhalt.

Was wirklich hinter dem Antrag steckt? Ein Fördertöpfchen von 200.000 Euro, einmalig im Landeshaushalt 2021 bereitgestellt. Das ist wirklich sehr kurz gesprungen, liebe Kolleg*innen!

In Niedersachsen gibt es 613 Kläranlagen. An zwei dieser Standorte wird geklärtes Abwasser seit vielen Jahrzehnten verregnet, und zwar in Wolfsburg und Braunschweig. Auf den sandigen Böden war die Nutzung von Abwasser lange eine gute Alternative für die Beregnung. Doch dieses seit Jahrzehnten praktizierte Modell stößt durch die zunehmende Belastung mit Rückständen aktuell an Grenzen. Die EU hat außerdem die Anforderungen an die Wiederverwendung von Abwasser verschärft.

Es ist auf jeden Fall richtig nach Lösungen zu suchen, um das bestehende Abwasserrecycling fortzuführen und gleichzeitig schädliche Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser zu vermeiden. Deshalb haben wir die Pilotförderung in den damaligen Haushaltsberatungen auch mitgetragen. Aber klar ist doch auch, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist angesichts der enormen Herausforderungen, die sich in der Wasserpolitik stellen.

Die Zukunftsaufgabe lautet, unser Wasser flächendeckend vor Verschmutzung zu schützen und die Wasserversorgung für den Klimawandel zu wappnen, damit auch in den kommenden Jahrzehnten genug Wasser für alle da ist.

Die beiden wichtigen Themen „4. Reinigungsstufe“ und „Wassermanagement“ in einem kleinen Fördertöpfchen zu vermengen, ist dabei nicht sinnvoll. Das ergibt keine Synergien, sondern verengt den Blick auf die Abwasserverregnung.

Niedersachsen braucht stattdessen endlich ein echtes Spurenstoff-Konzept, um die Verbreitung von Multiresistenten Keimen, Antibiotikarückständen und Mikroplastik in unseren Bächen, Flüssen und Seen zu bekämpfen. Hier fordert auch die Wasserwirtschaft dringend Planungssicherheit, welche Anforderungen an Abwassereinleitungen künftig gelten, welche Technik eingesetzt werden soll und an welchen Standorten eine 4. Reinigungsstufe prioritär erforderlich ist.

Wie bessere Politik geht, macht das grün regierte Baden-Württemberg vor: Dort stellt das Land nicht 200.000 Euro sondern 32 Millionen Euro zur Verfügung. Und setzt angesichts des riesigen Investitionsbedarfs klare Schwerpunkte, wo die 4. Reinigungsstufe bevorzugt gefördert wird.

Dieser Antrag zeigt: Die GroKo arbeitet sich lediglich am Erhalt des Status Quo ab. Dies als innovatives Zukunftskonzept für die Abwasserentsorgung in Niedersachsen zu betiteln, ist einfach an der Realität vorbei.

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