Sitzung des Niedersächsischen Landtags
November 2023

In Niedersachsen sind Gedenkstätten vermehrt rechtsextremistischen Angriffen ausgesetzt. Dies ist ein Warnsignal! Durch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion, fühlen sich diejenigen, die gewaltbereit sind, bestärkt und ermutigt. Wir schützen Gedenkstätten vor demokratiefeindlichen Tendenzen und stärken ihre Arbeit, damit solche Verbrechen sollen nie wieder passieren. Gedenkstätten tragen dazu bei, die Erinnerung an menschenverachtende Gewaltverbrechen gegenwärtig zu halten. Dabei hat eine kritische Erinnerungskultur einen breiten zeitlichen Rahmen und wird durch den unmittelbaren Gegenwartsbezug lebendig. Als Lernorte ermöglichen Gedenkstätten ein „Lernen aus der Geschichte für die Gegenwart“. Dies ist für eine vielfältige und menschenwürdige Demokratie unverzichtbar.

Das Fahrrad ist für viele Strecken das beste Verkehrsmittel, es ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr von derzeit etwa 15 Prozent bis spätestens 2030 auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Schon bald sollen die Beamt*innen im Landesdienst von einem attraktiven Angebot zum Dienstradleasing Gebrauch machen können.

Die Energiewende ist der zentrale Transformationsprozess unserer Zeit, das Windenergieausbaubeschleunigungs- und Beteiligungsgesetz eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislatur. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir in Kombination mit dem Klimagesetz das Energiewendeland Nummer eins werden. Besonders am Herzen liegt uns Grünen der dritte Teil des Entwurfs, das Beteiligungsgesetz. Kommunen und Bürger*innen profitieren künftig von allen Windenergie- oder Freiflächenphotovoltaikanlagen, die im Umkreis von 2500 Metern errichtet werden. Gerade für kleinere Kommunen, die sehr viele Windenergieanlagen vor Ort verwirklicht sehen, wird dieses Gesetz die wirtschaftliche Situation langfristig spürbar verbessern. Uns ist es dabei besonders wichtig, dass die Mittel aus dieser Abgabe explizit für Maßnahmen der Akzeptanzsteigerung von Windenergie- und Freiflächensolaranlagen genutzt werden, um die Energiewende auch gesellschaftlich im Sinne der Gemeinwohlorientierung greifbar und profitabel zu machen. Auch die Beteiligungsformate werden im Vergleich zu anderen Bundesländern – im niedersächsischen Gesetzentwurf so ausgestaltet, dass sie wenig bürokratischem Aufwand für die Vorhabenträger*innen verursachen.

Ziel von SPD und Grünen ist es, in Niedersachsen die Telenotfallmedizin im Rettungsdienst einzuführen. Unter Beibehaltung der bewährten Strukturen des Rettungsdienstes soll die neuen technologischen Möglichkeiten genutzt werden, indem bereits lokal erprobte Telenotärzt*innen dann auch landesweit eingesetzt werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - Drs. 19/2742

Mit diesem Antrag folgen wir einer der zahlreichen Empfehlung der Enquetekommission „Kinderschutz“. Die Senkung der Hürden für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von minderjährigen Zeug*innen trägt nach unserer Überzeugung zur Förderung einer kindgerechteren Justiz bei. Solche Vernehmungen sollen künftig bereits dann zulässig sein, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeug*innen durch eine herkömmliche Vernehmung in Anwesenheit der angeklagten Person zu befürchten ist. Für Opfer sexueller Gewalt kann die Begegnung mit den Angeklagten sehr belastend und unter Umständen auch retraumatisierend wirken. Wir wollen Zeug*innen bestmöglich vor den Angeklagten schützen und altersentsprechend behandelt wissen.

Antrag Drs. 19/873

Mit diesem Antrag soll der Weg hin zu einem niedersächsischen Demokratiefördergesetz bereitet werden. Ziele eines solchen Gesetzes sind es, demokratiefeindlicher Radikalisierung vorzubeugen, Bildungsarbeit zu leisten, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern sowie Bürgerbeteiligung und Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.

Bildung ist vielfältig. Sie muss niederschwellig und bezahlbar sein – egal, ob es um Weiterbildung, Begegnung oder Erlernen neuer Fähigkeiten geht. Die Erwachsenenbildung muss daher in ihrer Gesamtheit von der Umsatzsteuer befreit bleiben, damit Bildung bezahlbar bleibt.

Landwirtschaftliche Direktvermarktung von Lebensmitteln war gerade in ländlichen Regionen bis vor wenigen Jahrzehnten noch weitverbreitet. Wegen der Einschränkungen während der Corona-Pandemie und aufgrund der Rückbesinnung auf kleinräumige Strukturen erlebt diese Form der kundennahen Absatzwege ein spürbares Hoch. Um diese Entwicklung zu unterstützen und langfristige Sicherheiten zu bieten, wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und ausbauen; zum Wohle der Landwirt*innen aber auch der Verbraucherinnen und Verbraucher.

In unserer Gesellschaft gibt es eine Vielfalt von Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen, dennoch sind nicht alle gleichermaßen sichtbar oder gar akzeptiert. Im Gegenteil: Queere Menschen machen regelmäßig Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. In rechtlichen Fragen sind sie häufig unsicher, noch dazu gibt es keine flächendeckenden Unterstützungs- und Beratungsangebote. Unser Antrag mit zwölf ressortübergreifenden Maßnahmen soll dazu beitragen, die Lebensrealität queerer Menschen zu verbessern.