Stephan Christ: Rede zur Akt. Stunde (AfD) zur CO2-Maut für LKW

Rede TOP 20a: Aktuelle Stunde AfD - Deutschland schafft sich ab - Kapitel 21: Die CO2-Maut für LKW

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe AfD-Fraktion,

„Deutschland schafft sich ab“ … Ernsthaft? Ich habe Ihnen nach einem Jahr in diesem Parlament viel zugetraut. Aber dass Sie Ihre Aktuelle Stunde, die für den heutigen 9. November geplant war, unter diese Überschrift setzen, lässt tief blicken und reiht sich ein in diverse Tiefpunkte. Vielen Dank für diese Ehrlichkeit Ihrerseits.

Also gut, lassen wir uns darauf ein…

Das Klima verändert sich. Es hat sich immer schon verändert. Seit Menschengedenken und darüber hinaus. Aber überlagert wird all das vom menschengemachten Klimawandel. Die Forschung daran kann man hinterfragen und muss das auch. Gute Wissenschaft hält das aus. Und die Klimawissenschaft ist eine verdammt gute Wissenschaft. Sie hinterfragt sich regelmäßig selbst und wird hinterfragt. Und das Ergebnis ist eindeutig: Klimaschutz kostet uns was. Kein Klimaschutz kostet uns aber viel mehr.

Es ist korrekt, dass die Maut angehoben wird. Es kommt ab dem 1. Dezember eine Klimakomponente hinzu, die 200€ pro Tonne CO2-Äquivalent beträgt. Damit wird der EU-weiten Verpflichtung Rechnung getragen, dass die CO2-Emissionen in der Maut Berücksichtigung finden müssen. Die Lkw-Maut wird künftig aus vier Anteilen bestehen: den Kosten der Infrastruktur, der Luftverschmutzung, der Lärmbelastung und des CO2-Ausstoßes. Das erfordert eine noch stärkere Fokussierung auf Alternativen zu fossilen Kraftstoffen, auch das ist so. Aber wieso sollte sich Deutschland dadurch abschaffen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine Maßnahme, um dringend notwendige Veränderungen im Verkehrssektor zu flankieren. Deutschland liegt mitten in Europa. Daher sind wir Ziel- und Quellland sowie Transitland für viele Verkehre. Und ein weit überwiegender Teil wird heute über die Straße abgewickelt. Wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels und die damit notwendige rasche und deutliche Reduktion der Treibhausgase ernst nehmen und die Maßnahmen durchdeklinieren, muss es politisches Ziel sein, diesen Anteil zu reduzieren und mehr Verkehre zu bündeln und zu verlagern, insbesondere auf die Schiene.

Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist dafür ein wichtiges Element für die Minderung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr und für die Erreichung der Klimaschutzziele. Zusammen mit dem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und finanzieller Unterstützung unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds kann dies nun erfolgreich gelingen.

Gleichzeitig ist wichtig, dass die zusätzlichen Mittel weiter für Mobilität zur Verfügung stehen und nicht in den allgemeinen Haushalt gehen werden. Die Investitionen in Verkehrsinfrastruktur werden massiv hochgefahren. Das neue ist nun aber, dass Straße nicht mehr ausschließlich Straße finanziert. Der seit 2011 bestehende Kreislauf wird aufgebrochen. So werden nun auch die so dringend notwendigen Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Bahnnetzes ermöglicht.

Die Reform der LKW-Maut ist auch ein Baustein um ein Stück weit die Angleichung des Wettbewerbs voranzubringen. Die Schiene ist auch mit einem zusätzlichen CO2-Anteil bei der Maut noch benachteiligt. So wird ein Güterzug auf jedem Kilometer Gleise weiter eine Trassengebühr entrichten müssen, nicht nur auf den Hauptachsen, denen analog die Bundesfernstraßen entsprächen.

Und schließlich zur Frage der Verbraucherpreise, die möglicherweise steigen könnten: Selbst das BMDV urteilt, dass die Mautkosten nur einen geringen Anteil der Transportkosten und damit einen noch geringeren Anteil auf die Gesamtkosten der Endprodukte haben wird. Es bezeichnet die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise als „marginal“.

So würde eine Flasche Bier, die die ca. 650 km von München nach Hannover gefahren wird, einen Preisanstieg von etwa 0,65 Cent erfahren. Bei einer Kiste liegen wir bei rund 15 Cent.

Wie auch hier schon so oft debattiert wäre es besser gewesen, wenn ein Umsteuern früher eingesetzt hätte und die Maßnahmen im Laufe der Zeit moderat anwachsen. Die Zeit dafür wäre gewesen. Ja, Klimaschutz und die notwendigen Anpassungen kosten uns was. Aber kein Klimaschutz kostet uns viel mehr.