Sitzungswoche vom 5. bis 7. April

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 17. Wahlperiode

In dieser Landtagswoche starten wir mit einer Debatte über das Standortauswahlgesetz und Neubeginn bei der Endlagersuche. Danach thematisieren wir in einer Aktuellen Stunde Lehren aus dem türkischen Verfassungsreferendum für das Einwanderungsland Deutschland.

Während der Sitzung veröffentlichen wir hier laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 11.05.2017 / 12.09 Uhr

TOP 2
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

RegierungserklärungStandortauswahlgesetz und Neubeginn bei der Endlagersuche

Am 22. Februar 1977 fiel mit der Standortbenennung Gorlebens die fatalste Fehlentscheidungen in der Atommüll-Politik der Bundesrepublik. Statt einen grundlegenden Fehler komplett zu revidieren, belastet diese Fehlentscheidung die heutige Endlagerpolitik immer noch nachhaltig negativ. Aufgrund der Jahrzehnte langen Proteste gegen die damalige Fehlentscheidung sah sich die gesamtdeutsche Politik gezwungen, einen neuen Suchprozess zu starten. 40 Jahre später haben nun Bundestag und Bundesrat in den letzten Tagen eine Novelle des Endlagersuchgesetzes beschlossen, die Aspekte aus der zweijährigen Arbeit der Endlagerkommission aufnimmt. Umweltminister Stefan Wenzel war einer der wenigen Treiber dieser Verbesserungen. Die Grundsatzkritik bleibt jedoch bestehen: Objektive, rein wissenschaftliche Suchkriterien hätten nur erarbeitet werden können, wenn nicht Gorleben mit seinen bekannten Mängeln aufgrund eines politischen Kompromisses hätte im Suchverfahren verbleiben müssen, damit alle Bundesländer dem neuen Suchprozess überhaupt zustimmen. Auch die Tatsache, dass keine Mindestzahl an anderen unterirdisch zu erkundenden Standorten aufgenommen wurde, ist kein Indiz dafür, dass eine Mehrheit einen wirklich ergebnisoffenen Prozess anstrebt.

Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Thema „Standortauswahlgesetz und Neubeginn bei der Endlagersuche“

TOP 3
Mittwoch, 10.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Aktuelle StundeZwischen Neuanfang und Vergangenheitsbewältigung - Lehren aus dem türkischen Verfassungsreferendum für das Einwanderungsland Deutschland

Das Referendum und die große Mobilisierung für die türkische Regierung haben gezeigt, dass etwas im Argen liegt, wenn es um Migrationspolitik geht. Selbst Menschen, die hier geboren und sozialisiert sind, laufen einer türkischen Regierung hinterher, die nichts für ihre Lebenswirklichkeit und ihre Belange tun kann. Dies liegt vor allem daran, dass viele dieser Menschen sich in Deutschland nicht angenommen fühlen, vor allem durch alltägliche Diskriminierungserfahrungen. Auch die aktuellen politischen Debatten bekräftigen dies, wenn sie MigrantInnen vor allem als Fremde und mögliche Gefahr diskutieren. Damit wir dieses Bild geraderücken können, setzen wir das türkische Verfassungsreferendum und die Auswirkungen auf das Einwanderungsland Deutschland auf die Agenda im Landtag.

TOP 6
Mittwoch, 15.00 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Gesetzentwurf - Abschließende BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsichen Versammlungsgesetzes

Das neue Versammlungsgesetz soll das Demonstrationsrecht stärken und gleichzeitig der Polizei größeren Handlungsspielraum eröffnen. Durch die künftige Einordnung der Vermummung als Ordnungswidrigkeit, bieten sich der Polizei mehr Möglichkeiten, situationsbezogen und deeskalierend zu handeln. Das Verbot paramilitärischen Auftretens ermöglicht der Polizei Signale der Gewaltbereitschaft frühzeitig zu unterbinden. Abgeschafft wird mit diesem Gesetz die antiquierte Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag. Seit einiger Zeit tagen die Abgeordneten bereits ohne Bannmeile in einem provisorischen Plenarsaal in der Hannoverschen Altstadt.

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/6233)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 17/7684)

TOP 7
Mittwoch 15.38 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Gesetzentwurf - Abschließende BeratungEntwurf eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen

Tiere können nicht selbst vor Gericht ziehen, deswegen müssen wir Tierschutzorganisationen ermöglichen, dies stellvertretend zu tun: Rot-Grün im Landtag wird daher diese Woche ein Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen beschließen. Das Gesetz ermöglicht anerkannten Tierschutzorganisationen die Mitwirkung bei Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren zum Beispiel bei Stallbauten oder Tierversuchen sowie ein Klagegerecht in Form einer Feststellungsklage. Das Tierschutzverbandsklagerecht stellt damit ein tierschutzrelevantes Pendant zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage dar. Wir Grünen hätten uns noch schärfere Klageformen gewünscht, aber dies ist auf jeden Fall ein Meilenstein bei der tatsächlichen Umsetzung von Tierschutzanforderungen.

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/5329)

TOP 12
Mittwoch 18.24 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Hans-Joachim Janßen
Hans-Joachim Janßen

Antrag - Abschließende BeratungFIS-N (Fachinformationssystem Naturschutz) - Arten brauchen Daten

Für den aktiven Schutz und den Erhalt brauchen Arten Daten über ihre Vorkommen, Verbreitung und Häufigkeit. Dies ist nicht nur bei seltenen Arten notwendig, sondern auch bei anderen heimischen Arten. Seit mehreren Jahrzehnten sammeln zum großen Teil ehrenamtliche MitarbeiterInnen Meldungen über Tiere und Pflanzen, die vom NLWKN aufgearbeitet werden. Mit diesem Antrag sprechen wir uns dafür aus, eine Online-Plattform zu entwickeln, auf der u.a. Verbreitungsdaten und -karten dargestellt sein sollen. Zudem kann durch ein Kartensystem und auch eine mögliche digitale Weitergabe von Daten, aus z. B. GPS-Geräten den MelderInnen ihre Arbeit erleichtert werden.

Antrag: FIS-N (Fachinformationssystem Naturschutz) - Arten brauchen Daten (Drs. 17/7024)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Drs. 17/7649)

TOP 13b
Mittwoch, 19.15 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Hans-Joachim Janßen
Hans-Joachim Janßen

Antrag - Abschließende BeratungZum Gesundheitsschutz der Menschen - Reserveantibiotika bleiben der Humanmedizin vorbehalten

Die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen bei Menschen ist insbesondere auf den unsachgemäßen Gebrauch von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin zurückzuführen. Damit erkrankte Menschen und Tiere, die auf Antibiotikum angewiesen sind, auch in Zukunft bestmöglich geholfen werden kann, müssen die Ursachen der Resistenz bekämpft und Reserveantibiotika geschützt werden. Denn obwohl seit 2011 weniger Antibiotika an Tierärzte abgegeben wurde, steigt der Vertrieb der Wirkstoffe, die eingesetzt werden, wenn bei multiresistenten Keimen andere Antibiotika nicht mehr wirken. Der Landtag fordert von der Landesregierung daher unter anderem, dass Reserveantibiotika einheitlich definiert werden und diese Wirkstoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (Drs. 17/7636)

TOP 16
Donnerstag, 11.20 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Heiner Scholing
Heiner Scholing

Antrag - Abschließende BeratungMehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen!

Mittlerweile weist ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf und viele Schülerinnen und Schüler sind mehrsprachig aufgewachsen. Mehrsprachigkeit ist ein Potenzial, das durch die Schaffung und Weiterentwicklung passender Angebote und die Anerkennung dieser Leistung an unseren Schulen gefördert werden sollte. Die Erstsprache ist kein „Störfaktor“ für den schulischen Werdegang. Ganz im Gegenteil ist das richtige Erlernen und Beherrschen der Herkunftssprache eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. Die Förderung der Mehrsprachigkeit und somit auch der Erwerb der sogenannten Herkunftssprache sollte daher von Beginn gefördert werden.

Beschlussempfehlung des Kultusausschusses – (Drs. 17/7619)

TOP 19
Donnerstag, 12.36 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Antrag - Abschließende BeratungDie Energiewende zum Erfolg führen - Angebot und Nachfrage zusammenbringen

An wind- und sonnenreichen Tagen gerät das Stromnetz immer öfter an Kapazitätsgrenzen. Dann werden Windanlagen abgeschaltet, obwohl Atom- und Kohlekraftwerke weiterhin klimaschädlichen Strom produzieren. Die Bundesregierung plant, den Windenergieausbau im Norden noch weiter zu bremsen. Rot-Grün hält dagegen: Kohle- und Atomstrom müssen möglichst schnell raus aus dem Netz. Stattdessen brauchen wir Speicher und flexible Stromverbraucher, um die erneuerbaren Kapazitäten bestmöglich zu nutzen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz – (Drs. 17/7582)

TOP 23
Donnerstag, 16.16 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Thomas Schremmer
Thomas Schremmer

Antrag - Abschließende BeratungÄrztliche Ausbildung, Anerkennung und Niederlassung für die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen sicherstellen

Eine funktionierende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Landesregierung. Wir sprechen uns für eine flächendeckende, leistungsfähige und finanzierbare gesundheitliche Versorgung aus - zumal sich die demografische Entwicklung in Niedersachsen und andere gesellschaftliche Faktoren direkt darauf auswirken. So ist in einigen Landesteilen Niedersachsens die Sicherung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge mittlerweile eine Herausforderung. Mit diesem Antrag wollen wir Maßnahmen voranbringen, sodass alle Menschen in Niedersachsen unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko eine leistungsfähige, sichere und flächendeckende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration – (Drs. 17/758)

TOP 25
Donnerstag 17.32 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Thomas Schremmer
Thomas Schremmer

Antrag - Abschließende BeratungBundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen

Mit unserem Antrag setzen wir uns für die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Empfängerinnen von SGB II-Leistungen ein. Diese Kosten sind derzeit aus dem Bedarf für Hygiene in Höhe von 17 Euro monatlich zu bezahlen. Das reicht jedoch für viele Pillen und Langzeitverhütungsmittel nicht. Studien zeigen, dass die betroffenen Frauen aufgrund der Kosten bei Verhütungsmitteln sparen (müssen). Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch hingegen werden im Bedarfsfall übernommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration – (Drs. 17/7524)

TOP 27
Donnerstag, 18.10 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Antrag - Abschließende BeratungDigitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen - modern, sicher und bürgerfreundlich!

Leben und Arbeiten mit digitalen Medien sind nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Niedersachsen wird nur weiterhin erfolgreich sein, wenn die Chancen der Digitalisierung erkannt werden und für eine hohe Lebensqualität gesorgt wird. Dies gilt gleichermaßen für städtische Ballungszentren wie für ländliche Räume unseres Flächenlandes. Hierbei spielt die öffentliche Verwaltung eine wichtige Rolle. Rot-Grün will daher mit diesem Antrag u.a. dafür sorgen, dass die IT der Landesverwaltung modernisiert wird und zugleich BürgerInnen Verwaltungsverfahren auch digital durchführen können.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – (Drs. 17/7688)

TOP 33
Freitag, 10.58 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Maaret Westphely
Maaret Westphely

Antrag - Abschließende BeratungWirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand umfassend messen - Informationsgrundlage für Entscheidungen verbessern

Nachhaltiges Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand wollen wir Grüne statistisch abbilden können. Das gelingt mit dem bisherigen Wertindex, dem Bruttosozialprodukt, nicht ganz. Gegenüber ökologischen und sozialen Kosten ist er blind. Wir wollen einen neuen Indikator entwickeln, der ganzheitlich erfasst, was den Menschen und der Volkswirtschaft gut tut bzw. was ihnen schadet. Eine Rolle spielt dabei auch der Regionale Wohlfahrtsindex.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz – (Drs. 17/7667)

TOP 39
Freitag, 15.02 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Gerald Heere
Gerald Heere

Antrag - Erste BeratungSparkassen in Niedersachsen - eine Erfolgsgeschichte mit kommunaler Beteiligung erhalten

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte kürzlich den Entwurf eines Leifadens zur fachlichen Qualifikation von Mitgliedern der Leitungsorgane von Banken, der strenge Kriterien auch an Mitglieder von Aufsichtsgremien anlegt. Eine unveränderte Umsetzung in Deutschland würde bedeuten, dass auch die Auswahl der demokratisch gewählten Verwaltungsratsmitglieder der Sparkassen eingeschränkt würde. Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regeln, die zwar grundsätzlich sinnvoll sind, nicht das Modell unserer kommunalen Sparkassen gefährden.

TOP 40
Freitag, 15.44 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Antrag - Erste BeratungSolarenergie fördern: Photovoltaik weiterentwickeln und zusätzliche Potenziale heben

Dezentrale Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch leisten einen sinnvollen Beitrag für die Energiewende. Hausbesitzer halten sich mit Investitionen in Photovoltaik-Anlagen gegenwärtig zurück. Der investitionshemmenden Haltung soll mit Informations- und Aufklärungsmaßnahmen entgegengewirkt werden.

Im Rahmen der Energiewende muss auch in den einzelnen Regionen für einen sinnvollen, sich ergänzenden Mix aus unterschiedlichen erneuerbarer Quellen gesorgt werden, um insbesondere eine sichere und kostengünstige Versorgung zu ermöglichen.