Rede Regina Asendorf: Gesetzentwurf (Landesregierung) zu Wasserverbänden

Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Präsident,

meine Damen und Herren, 

die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz ist notwendig geworden, weil Landtag und Landesrechnungshof Klarheit bei der Arbeit der Rechnungsprüfungsstelle für die Wasserverbände eingefordert haben. Dies findet sich schließlich in dem Satz “Die Prüfstelle ist bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.“ wieder.

Zu dem Gesetzentwurf wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt und dabei stellte sich heraus, dass seitens der Verbände durchaus noch mehr Erweiterungswünsche bestanden. Nicht alle konnten aufgenommen werden. Allerdings haben wir zwei wesentliche Aspekte der Anhörung aufgegriffen und in einer mündlichen Anhörung erörtert.

Zum einen wurde der § 4a Energieerzeugung aufgenommen. Dieser Paragraph soll den Wasserverbänden die Möglichkeit eröffnen, Energie, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung anfällt, zu nutzen. An dieser Stelle möchte ich dem GBD ausdrücklich danken, der uns wie gewohnt professionell zur Seite gestanden hat.

Wir hoffen, mit diesem Zusatz im Gesetz ein wichtiges Anliegen der Wasserverbände gelöst zu haben.

Ein weiterer Punkt, der während der Diskussion aufgenommen wurde, ist die Anpassung des Wasserverbandsgesetztes an das neue Umsatzsteuerrecht. 

Inhaltlich ändert sich an der Arbeit der Verbände dabei nichts, sondern bestehende Praxis wird damit in das Recht übertragen und im Verhältnis zum Umsatzsteuerrecht klar aufgestellt. Damit wird für die Verbände Sicherheit geschaffen. 

In den Anhörungen gab es mehr Diskussionsstoff, als wir nun im Gesetz wiederfinden. Die Gespräche werden daher selbstverständlich auch nach dem Beschluss des Gesetzes weitergeführt.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss und dafür, dass wir am Schluss einen einstimmigen Beschluss fassen konnten.

Allen Beteiligten war wichtig, dass das Wasserverbandsgesetz in den wichtigsten Punkten möglichst bald geändert und umgesetzt werden kann.

Ich freue mich daher, dass wir das Gesetz heute gemeinsam abstimmen können.

Vielen Dank!