Themenspecial

Öl und Gas im Boden lassen!

Ausstiegsplan für die Öl- und Gasförderung - Risiken für Mensch und Umwelt minimieren

Um den Klimawandel drastisch zu bremsen und die Klimaziele von Paris einzuhalten, muss Niedersachsen klimaneutral werden und die Treibhausgasemissionen auf null senken. Dafür muss auch die Förderung von Erdöl und Erdgas schrittweise beendet werden, ebenso wie die Nutzung dieser fossilen Energieträger.

Wir GRÜNE fordern einen sofortigen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen. Jede Art von Fracking muss dauerhaft verboten werden. Wir fordern Land und Bund auf, einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas vorzulegen. Nur so erhalten die Förderregionen und die Industrie Planungssicherheit. Das Land muss alle Hebel nutzen, um sogenannte „Sunk Costs“, also unnötige Fehlinvestitionen in überholte Technologien zu verhindern. Die GroKo muss aus dem Atom- und Kohleausstieg lernen und durch eine vorausschauende Planung verhindern, dass die Industrie für den notwendigen Förderausstieg am Ende millionenschwere Entschädigungsforderungen stellt, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden.

Kurzfristig fordern wir GRÜNE eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen an die Öl- und Gasförderung, um die Risiken der verbleibenden Förderung bis zum Ausstieg zu minimieren:

  • Sofortiger Stopp für Öl- und Gasvorhaben in Wasserschutzgebieten
  • Keine Öl- und Gasförderung im Wattenmeer
  • Allgemeine Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei neuen Vorhaben

Niedersachsen ist bundesweit der größte Erdgas-Förderland, 96 Prozent der deutschen Erdgasförderung findet in Niedersachsen statt. Bei der Erdölförderung steht Niedersachsen mit 35,5 Prozent an zweiter Stelle.

Aktuelle Meldungen

Statement Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung

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Imke Byl
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Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei...

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Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 7 vom

Grüne: Landesregierung arbeitet bei Millionenrabatten für Öl- und Gasindustrie gezielt mit Falschinformationen – Entscheidung im Landtag am Mittwoch absetzen

Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den...

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Stefan Wenzel (bis 13.10.21)
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Pressemeldung Nr. 75 vom

Grüne fordern Aufklärung Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum...

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Pressemeldung Nr. 104 vom

Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen ab Imke Byl: Warme Worte für die betroffenen Förderregionen reichen nicht aus

SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Es reicht aber nicht aus, dass die Große Koalition die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennt und für alles Weitere auf den Bund verweist.

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Pressemeldung Nr. 101 vom

Störfallliste Öl- und Gasförderung Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Die von uns eingeforderte Liste der Störfälle bei Gas- und Ölbohrungen steht im krassen Gegensatz zur Risikoeinschätzung der Landesregierung: Leckagen sind eben keine Einzelfälle. Jetzt müssen SPD und CDU endlich den Weg dafür freimachen, dass in Wasserschutzgebieten...

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Statement Grüne: Ausstieg aus Erdgas- und Erdölförderung ist überfällig

Das erneute Erdbeben in der Region Verden ist insbesondere für die Menschen vor Ort beängstigend. Maßgeblich verantwortlich für die Häufung von Erdbeben in dieser Region ist ganz offensichtlich die Erdgasförderung.

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Statement zur Erdgassuche im Nationalpark Wattenmeer Meta Janssen-Kucz: Leider nur Lippenbekenntnisse der Landesregierung

Wirtschaftsminister Althusmann nimmt den Schutzstatus Wattenmeers offensichtlich nicht ernst. Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des UNCESCO-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch. Das muss das Land auch offensiv...

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Imke Byl zur Öl- und Gasförderung in niedersächsischen Wasserschutzgebieten

Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung...

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Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen...

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