Themenspecial

Öl und Gas im Boden lassen!

Ausstiegsplan für die Öl- und Gasförderung - Risiken für Mensch und Umwelt minimieren

Um den Klimawandel drastisch zu bremsen und die Klimaziele von Paris einzuhalten, muss Niedersachsen klimaneutral werden und die Treibhausgasemissionen auf null senken. Dafür muss auch die Förderung von Erdöl und Erdgas schrittweise beendet werden, ebenso wie die Nutzung dieser fossilen Energieträger.

Wir GRÜNE fordern einen sofortigen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen. Jede Art von Fracking muss dauerhaft verboten werden. Wir fordern Land und Bund auf, einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas vorzulegen. Nur so erhalten die Förderregionen und die Industrie Planungssicherheit. Das Land muss alle Hebel nutzen, um sogenannte „Sunk Costs“, also unnötige Fehlinvestitionen in überholte Technologien zu verhindern. Die GroKo muss aus dem Atom- und Kohleausstieg lernen und durch eine vorausschauende Planung verhindern, dass die Industrie für den notwendigen Förderausstieg am Ende millionenschwere Entschädigungsforderungen stellt, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden.

Kurzfristig fordern wir GRÜNE eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen an die Öl- und Gasförderung, um die Risiken der verbleibenden Förderung bis zum Ausstieg zu minimieren:

  • Sofortiger Stopp für Öl- und Gasvorhaben in Wasserschutzgebieten
  • Keine Öl- und Gasförderung im Wattenmeer
  • Allgemeine Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei neuen Vorhaben

Niedersachsen ist bundesweit der größte Erdgas-Förderland, 96 Prozent der deutschen Erdgasförderung findet in Niedersachsen statt. Bei der Erdölförderung steht Niedersachsen mit 35,5 Prozent an zweiter Stelle.

Aktuelle Meldungen

Pressemeldung Nr. 75 vom

Grüne fordern Aufklärung Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum...

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Pressemeldung Nr. 104 vom

Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen ab Imke Byl: Warme Worte für die betroffenen Förderregionen reichen nicht aus

SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Es reicht aber nicht aus, dass die Große Koalition die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennt und für alles Weitere auf den Bund verweist.

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Pressemeldung Nr. 101 vom

Störfallliste Öl- und Gasförderung Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Die von uns eingeforderte Liste der Störfälle bei Gas- und Ölbohrungen steht im krassen Gegensatz zur Risikoeinschätzung der Landesregierung: Leckagen sind eben keine Einzelfälle. Jetzt müssen SPD und CDU endlich den Weg dafür freimachen, dass in Wasserschutzgebieten...

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Statement Grüne: Ausstieg aus Erdgas- und Erdölförderung ist überfällig

Das erneute Erdbeben in der Region Verden ist insbesondere für die Menschen vor Ort beängstigend. Maßgeblich verantwortlich für die Häufung von Erdbeben in dieser Region ist ganz offensichtlich die Erdgasförderung.

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Statement zur Erdgassuche im Nationalpark Wattenmeer Meta Janssen-Kucz: Leider nur Lippenbekenntnisse der Landesregierung

Wirtschaftsminister Althusmann nimmt den Schutzstatus Wattenmeers offensichtlich nicht ernst. Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des UNCESCO-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch. Das muss das Land auch offensiv...

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Statement Imke Byl zur Öl- und Gasförderung in niedersächsischen Wasserschutzgebieten

Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung...

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Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen...

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Pressemeldung Nr. 2 vom

Grüne kritisieren Lücken bei UVP-Pflicht Imke Byl: Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen

Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.

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Pressemeldung Nr. 157 vom

Erdöl- und Erdgasförderungen in Wasserschutzgebieten Imke Byl: Ankündigungsminister Lies liefert nicht

Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen.

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Pressemeldung Nr. 78 vom

Koalitionsstreit über Zukunft von Gasförderung Imke Byl: Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mit allen Mitteln ausschließen

Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle...

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